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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24916
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten abend. Ich habe mehrfach (!) bei SAT1 in der Sendung

Kundenfrage

Guten abend. Ich habe mehrfach (!) bei SAT1 in der Sendung Akte gesehen, daß massenhaft Beschwerden gegen die Fa. Icontent GmbH ( Outlets.de / Content4U.de ) bei Verbrauchern eintrafen. In den Sendungen sprach Ulrich Meier ( Moderator ) immer wieder davon, daß es sich hier um eine illegale Abzocke handelt un kein ( ! ) rechtsgültiger Vertrag zustande kommt, selbst dann nicht, wenn man aus Angst (!) vor gerichtlichen auseinandersetzungen bereits das 1. von 2 Jahren Mitgliedschaft gezahlt hat! Nun lese ich gerade die neuesten Urteile und stelle erstaunt fest, daß nun doch eine Rechtsgültigkeit besteht! Ist das richtig? Ich habe nämlich bereits die 2. Mahnung ( für das 2. Beitragsjahr ) erhalten. Was soll ich nun tun? Zahlen? Bitte um schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die von Ihnen genannten Firmen versuchen mit angeblich neuen und richtungsweisenden Urteilen Panik zu verbreiten und Sie so zur Zahlung zu verleiten.

Sie sollten als Erstes zunächst den geforderten Rechnungsbetrag grundsätzlich nicht bezahlen.


Wir beobachten in letzter Zeit immer wieder, dass die Gegenseite versucht mit dem Hinweis auf bestimmte Urteile eine Rechtslage zu behaupten die so nicht vorhanden ist.

Das jüngste Beispiel ist das Urteil des AG Detmold. Der Unterschied zu Ihrer Lage besteht jedoch darin, dass im Urteil des AG Detmold der Vertragsschluss unstreitig war.

Sie sollten daher, soweit noch nicht geschehen,die Gegenseite anschreiben und auffordern, den wie Sie selbst richtig sagen, angeblichen Vertragsschluss in Nachweis zu bringen.

Denn nur bei einem geschlossenen Vertrag kann grundsätzlich eine Leistung von Ihnen verlangt werden.

Die Anmeldung bei dieser Internetseite ist grundsätzlich nicht geeignet einen solchen Vertragsabschluss herbeizuführen.

Denn mit der Anmeldung allein geben Sie grundsätzlich kein Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab. Daran ändert auch eine von der Gegenseite angegebene IP-Adresse (damit wird häufig argumentiert) nichts.

Sie sollten jeoch in Ihrem Schreiben hilfsweise den angeblich geschlossenen Vertrag wegen arglistiger Täuschung gem. 123 BGB anfechten und den Widerruf erklären §§ 355, 312d BGB .

Da einem Verbraucher beim Besuch der Internetseite regelmäßig nicht bewusst ist, dass er ein zahlungspflichtiges Angebot annimmt und ihm dies auch durch den jeweiligen Seitenbetreiber verdeutlicht wird, nimmt die Rechtsprechung eine arglistige Täuschung des Verbrauchers über die Zahlungspflichtigkeit der Leistung an.

Genau wie viele andere sind Sie wohl davon ausgegangen, dass die Inanspruchnahme der Downloads im Internet kostenfrei ist.

Da es sich um einen Fernabsatzvertrag handelt hätte man Sie zudem über Ihr Widerrufsrecht belehren müssen

Bemängelt wird daher auch vielfach, dass die Widerrufsbelehrung fehlt beziehungsweise nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. In einen solchen Fall beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen, so dass ein Widerruf weiterhin möglich ist. Soweit Sie Widerruf erklärt haben, wird in der vorliegenden Konstellation ein geschlossener Vertrag wieder unwirksam.

Überprüfen Sie also Ihre Schreiben dahingehenld, ob Sie bereits die Punkte Bestreiten des Vertragsschlusses, Anfechtung wegen argistiger Täuschung und Widerruf des angeblichen Vertrages abgehandelt haben.

Mit dem Schreiben an das Inksasobüro dürfte die Tätigkeit des Inkassobüros zu Ende sein, da das Inkassobüro keine streitigen Forderungen durchsetzen darf.

Auf eines sollten Sie jedoch achten:

In jüngster Zeit wird gelegentlich versucht den Kunden durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens zu überlisten.

Im Mahnverfahren prüft das Mahngericht nämlich nicht, ob die vom Antragsteller behauptete Forderung überhaupt besteht. Wenn dieser die Gerichtskosten einzahlt, wird der Mahnbescheid erlassen. Sollten Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, so sind Sie gezwungen zu handeln, Sie müssen binnen 14 Tagen ab Zustellung Widerspruch einlegen.

Tun Sie dies nicht, so wird auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid erlassen. Gegen diesen können Sie nochmals innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Soweit auch diese Frist versäumt wird, hat die Gegenseite einen vollstreckbaren Titel mit dem sie die Beitreibung der Forderung erzwingen kann.

Legen Sie dagegen rechtzeitig Widerspruch oder Einspruch ein, so wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben und der Gegner muss genau begründen warum er von Ihnen Geld will.

Sie sollten den Gegner unbedingt anschreiben und nicht versuchen, die Sache einfach auszusitzen, wie es manchmal empfohlen wird.

Warum:

Melden Sie sich nicht, besteht die Gefahr, dass der Gegner einen negativen Schufa-Eintrag veranlassen wird. Der Eintragsinhalt lautet auf Zahlungsunfähigkeit Ihrer Person (da Sie sich nicht gemeldet haben geht die Gegenseite einfach davon aus). Dieser Eintrag kann Ihre Kreditwürdigkeit erheblich beeinträchtigen. Sie sollten daher aus Sicherheitsgründen in einem Abstand von 4-6 Wochen sich einen Schufa-Auszug zukommen lassen und die Einträge überprüfen. Sollte sich ein Negativeintrag finden, so können Sie Ihn bei der Schufa sperren lassen mit der Begründung, dass der von der Gegenseite behauptete Anspruch in Streit stehe.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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