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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Es geht um die Auszahlung durch den Notar aus einem Grundst ckskaufvertrag

Kundenfrage

Es geht um die Auszahlung durch den Notar aus einem Grundstückskaufvertrag übers Anderkonto.
Nach Kaufpreiszahlung aufs Anderkonto hatte der Notar zunächst alle möglichen Verbindlichkeiten abzulösen. Die Restzahlung wurde vom Verkäufer zu 2/3 an X abgetreten und sollte lt. Notarvertrag erst zur Auszahlung gelangen, wenn eine Grundschuldeintragung per Gerichtsentscheid gelöscht wäre. Nun gab der Verkäufer auf Bitte X, diesem eine Summe von 25.000 € vorab zur Auszahlung frei. Der Notar zahlte an X aus und versuchte später vom Käufer eine versteckte Genehmigung dazu zu erhalten, was dieser verweigerte.
Der Käufer sieht sich übervorteilt, da nicht sicher ist, ob es überhaupt zu einer weiteren Zahlung kommt. Hat der Notar hier gegen seine Pflicht verstossen? Ist er schadenersatzpflichtig? Verpflichtet die fehlerhafte Auszahlung zu regulieren?
m. fr. Grüßen
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

welcher der Beteiligten sind Sie ?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
der Verkäufer
Käufer eine versteckte Genehmigung dazu zu erhalten, was dieser verweigerte.
(muss Verkäufer heißen)
Der Käufer sieht sich übervorteilt, da nicht sicher ist, ob es überhaupt zu einer weiteren Zahlung kommt. Hat der Notar hier gegen seine Pfli
(auch hier Verkäufer)

sorry... bitte den Text in den beiden Punkten korrigieren
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke XXXXX XXXXXächst für die Klarstellungen.

Der Verkäufer könnte hier ggf. dann geschädigt sein, wenn die Löschung der Grundschuldeintragung nicht mehr zu erlangen sei.

Der Verkäufer schuldet dem Käufer die Übertragung eines lastenfreien Grundstücks, hat also Anspruch auf die Löschung der Eintragung, es sei denn er hätte diese vertraglich ausdrücklich übernommen.

Der Notar hat hier wohl insofern treuwidrig agiert, als dass er ohne Genehmigung des Verkäufers bereits Zahlungen an den X vorgenommen hat, obwohl dieser die Löschung der Grundbucheintragung nicht veranlasst hat.

Der Notar haftet für einen eintretenden Vermögensschaden, soweit Ihn eine Pflichtverletzung vorwerfbar ist.

Für das Vorliegen einer Pflichtverletzung spricht vorliegend, dass der Notar selbst versucht, eine nachträgliche Genehmigung zu erteilen.




Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Herr Rösemeier,
ist ein Vermögensschaden nicht schon eingetreten? X kann schon seit 6 Monaten mit den 25.000€ arbeiten, während der Verkäufer bisher leerausging.
Welche rechtlichen Schritte kann er einlegen?
Die Abtretung erstreckt sich auf die Restsumme des Kaufpreises. Auch Teilzahlungen auf die Restsumme sind somit nur zu 2/3 abgetreten. Ist die Pflichtverletzung des Notars hier nicht eindeutig?
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

derzeit vermag ich einen Vermögensschaden nicht zu erkennen.

Der X müsste aufgefordert werden, die Grundbucheintragung zu löschen, da er ja andernfalls den Restbetrag auch nicht erhalten kann und Sie nicht den Restkaufpreis.

Gegebenenfalls müssten Sie darlegen, wo Sie einen Vermögensschaden sehen, damit dies diesseits geprüft werden kann.





Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo,
X ist weitgehenst Unbeteiligter, kann also bezüglich der Grundbucheintragungen auch nichts unternehmen. Dies ist mit Rechten und Verpfichtung zur zügigen Abwicklung dem Käufer übertragen worden. Der ist da auch aktiv. Es geht um eine nachrangige Grundbucheintragung, die nach dem Verkauf einen begründeten Löschungsanspruch aufwirft. Vorentscheidung des Gerichts, im Ablehnungsbeschluss eines Antrags auf Prozesskostenhilfe, gab unserer Klage recht. Nun ging der Fall auf Grund neuerlicher Beschwerde des Prozesskostenhilfe Antragssteller gegen die Entscheidung zum OLG Hamm. Das kann also noch dauern.
Einen Vermögensschaden sehe ich darin, dass X nun schon 6 Monate mit dem Geld arbeiten kann, während der Verkäufer noch nichts zur Verfügung hat, zudem dem Risiko ausgesetzt ist, eventuell gar nichts zu bekommen. Selbst nur die Verzinsung der Summe auf dem Anderkonto, die dadurch nicht gegeben ist stellt einen Vermögensschaden des Verkäufers dar.
Der Verkäufer hat den Restpreis zu 2/3 abgetreten. Wenn er also einen Teilbetrag bekommt, hat er 2/3 an X weiterzuleiten. Die Freigabe eines Teilbetrages nur an X von seiten des Käufers dürfte eigentlich nicht möglich sein ohne das der Verkäufer seinen Anteil bekommt. ...

Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bevor wir hier aneinander vorbeireden, bitte ich nochmals um Konkretisierung.

Der Verkäufer hat eine Freigabe in Höhe von 25.000 € zu Gunsten von X erklärt?

Ihr Text lautete:

"Nun gab der Verkäufer auf Bitte X, diesem eine Summe von 25.000 € vorab zur Auszahlung frei."
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sorry sorry.... heute ist wohl nicht mein Tag.... auch hier eine Verwechselung... Es muss natürlich
"Nun gab der Käufer auf Bitte X, diesem eine Summe von 25.000 € vorab zur Auszahlung frei."
heißen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
OK, dann haben wir es.

Ja, insofern dürfte Ihnen ein Schaden entstanden sein, denn ein Teil hiervon hätte Ihnen wohl zugestanden.

Neben einem etwaigen Zinsverlust, hätte ein Geldbetrag zugestanden.

Ich würde davon ausgehen wollen, dass der Notar dies auszugleich hat.

Der Notar sollte also zur Herauszahlung des zustehenden Geldbetrages aufgefordert werden und zwar unter Fristsetzung.

Tobias Rösemeier und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
ok... danke
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
gerne