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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ich lese gerade unter http //www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungsp

Kundenfrage

Ich lese gerade unter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-keine-nachweise-notwendig-1787.php: "Bei rückwirkenden Anträgen auf Leis-tungen aus dem Hartz IV Bildungspaket sind keine Nachweise notwendig". Mir hat das (in der optierenden Gemeinde für Harz4 zuständige) Landratsamt mitgeteilt, daß rückwirkende Anträge gar nicht möglich seien!
Der Vorgang: Im Hochtaunuskreis wurden Leistungen wie Hortaufenthalt und Essensgeld im Hort schon vor Beschluß des Teilnahmepakets angeboten. Meinem Sohn wurde beides bewilligt im März 2010, bis März 2011. Da meine Situation sich nicht verändert hat, glaubte ich keinen neuen Antrag stellen zu müssen.
Bis ich zu meiner Überraschung eine Abbuchung von 147€ auf meine Kontoauszug fand, abgebucht vom Landratsamt. Das Landratsamt zuständig für Harz4 hat zwar eine Abbu-chungserlaubnis, hat mir aber keinerlei Mitteilung geschickt, dass und wofür es etwas abbucht.
Ich buchte das Geld zurück, und erfuhr bei Anruf meinerseits beim Landratsamt, die Leistun-gen aus dem Teilnahmepaket könnten n i c h t rückwirkend beantragt werden.
Wegen der Rückbuchung bekam ich eine Mahnung. Eine widerspruchsfähige Zahlungsauf-forderung bekam ich dagegen nie. Eine andere Sachbearbeiterin sagte, man könne rückwir-kend beantragen. Ich solle einen neuen Antrag stellen, der würde genehmigt, und die Sache einschließlich Rückzahlung sei erledigt.
Ich beantragte also Übernahme des Hortaufenthalts und Essensgeld dort neu, es wurde bewil-ligt, die Sache schien erledigt. Bis ich eine 2. Abbuchung der fraglichen 147€ auf meinem Konto bemerkte, wieder ohne jeden Hinweis auf den Abbuchungsgrund außer "Landratsamt".

Telefonische Rückfrage beim Landratsamt ergab, der Hortaufenthalt sei zwar bewilligt, könne aber n i c h t rückwirkend beantragt werden, daher müsse ich für den einen zwischen die beiden Bewilligungszeiträume fallenden Monat die Hortkosten selber von meinem bischen Harz4 bezahlen. Darüber hinaus erhielt eine 2. Mahnung, plus Strafgebühr, die beiden Mahn-gebühren machen alleine zusammen 44€ aus.
Ich habe nun 3 Fragen: Erstens: Kann man Leistungen aus dem Teilnahmepakte nachträglich beantragen? Aus dem Artikel unter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bildungspaket-keine-nachweise-notwendig-1787.php scheint das hervorzugehen. Wenn ja, brauchte ich für den fraglichen Monat den Hortaufenthalt nicht wie verlangt aus eigener Tasche bezahlen bzw. zurückzahlen, es handelt sich u 147€.
Zweitens: Ich habe nie eine Zahlungsaufforderung bekommen. Kann man dann eine Mah-nung verschicken, vielleicht wegen der Abbuchungserlaubnis des Landratsamts und meiner Rückbuchung?
Drittens: Mahngebühren von 16€ für die erste Mahnung und 28€ für die 2. Mahnung, ist die Höhe der Mahngebühr so in Ordnung? Insgesamt soll ich 191€ an das Landratsamt zahlen- von meinen wenigen Kröten Harz4! Vielen Dank,XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Richtig ist, dass Leistungen aus dem Bildungspaket rückwirkend auch ohne Beleg bis Jahresanfang bewilligt werden können. Im Rahmen des Bildungspaketes wird hier allerdings nur die Essensversorgung nicht aber die Kosten des Horts übernommen.

Die Hortkosten werden in Ihrem Landkreis auf entsprechenden Antrag hin vom Jugendamt oder Schulamt übernommen. Ihr Bewilligungszeitraum endete hier im März 2011, so dass ein Folgeantrag Ihrerseits auf Übernahme der Hortkosten hätte gestellt werden müssen. Dieser ist aufgrund Ihrer Schilderung offenbar zu spät gestellt worden. Eine rückwirkende Bewilligung zur Übernahme von Hortkosten ist den meisten Gemeinden tatsächlich nicht vorgesehen.

Es ist daher davon auszugehen, dass Sie für diesen einen Monat die Hortkosten übernehmen müssen.

Was die Mahngbühren angeht, so halte ich diese für überzogen. Sie sollten im Hinblick auf die Mahngebühren einen Erlass beantragen mit dem Hinweis, dass Sie davon ausgegangen sind, dass die Kosten wieder übernommen werden und Sie diesbezüglich widersprüchliche Aussagen erhalten haben. Wegen des Hortbeitrages selber sollten Sie eine Ratenzahlung unter Berücksichtigung Ihres Einkommens beantragen.

Es tut mir leid, Ihnen keine für Sie positivere Antwort geben zu können.
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Herr Rechtsanwalt, Sie haben eine Frage nicht beantwortet: War es rechtens, überhaupt eine Mahnung zu schicken? Immerhin habe ich nie eine Zahlungsaufforderung bekommen!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

da der Forderung ein Vertrag zugrundeliegt, bedurfte es keiner gesonderten Zahlungsaufforderung, da der Verzug automatisch eingetreten war. Insofern ist die Mahnung rechtens.



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