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S. Grass
S. Grass, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 5110
Erfahrung:  Mehrjährige Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
S. Grass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin selbstst ndig, Einzelfirma,

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin selbstständig, Einzelfirma, mein Geschäftskonto ist z. Zt. gepfändet, die Forderung kann in ca. vier Wochen aber bezahlt werden. Da unser Privatkonto auf unser beider Namen, also den meines Mannes und mir läuft, ist dieses ebenfalls von der Pfändung betroffen. Aufgrund der Pfändung hat uns die Bank die Dispositionskredit gekündigt. Nun ist auf dem Geschäftskonto - es ist kein P-Konto - ein größerer Betrag eingegangen, das Konto ist also im Guthaben, den die Bank aber sofort komplett umgebucht hat auf unser Privatkonto, um es auszugleichen. Meine Frage: Ist das zulässig oder steht mir ein nicht pfändbare Grundbetrag über den ich verfügen kann, aus diesem Zahlungeingang zu? Falls ja, was muss ich tun?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Antwort und mit freundlichen Grüßen
Andrea W.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

um welche Art Zahlungseingang handlte es sich ?

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Grass,

Ein Kunde hat seine Rechnung bezahlt.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich muss auch bei einer Geschäftskontopfändung ein sog. pfändungsfreier Betrag berücksichtigt werden. Allerdings greift bei Selbständigen nicht § 850 I ZPO (der gilt nur für Arbeitseinkommen), sondern § 850 i ZPO. Der Selbständige muss sein Nettoeinkommen aus der Geschäftstätigkeit belegen (z.B. durch Einnahem-Überschuss-Rechnung, Bilanz usw.). Entsprechnd dieser Zahlen orientiert man sich dann an der Pfändungstabelle. Insofern muss ein entsprechender antrag beim Vollstreckunsgericht gestellt werden.


Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und zu bewerten. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Antwort. Das heißt der pfändungssichere "Grundfreibetrag" in Höhe von 985 Euro pro Monat steht mir in dem Fall nicht zu?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

eventuell sogar mehr, wenn Sie z.B. Ihrer Frau und ggf. Kindern unterhaltsverpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Es geht in diesem speziellen Fall allerdings nicht um die Auszahlung an den Gläubiger, sondern um die Umbuchung der Bank auf unser Privatkonto, um die Überziehung auszugleichen. Ist das rechtens oder greift da auch der Pfändungsschutz?
Experte:  S. Grass hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei der Verrechnung der Bank mit eigenen Forderungen muss die Pfändungsfreigrenze berücksichtigt werden. Die Bank darf also nur mit unpfändbarem Einkommen verrechnen.


Mit freundlichen Grüßen

RA Grass

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