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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 22053
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo, mu die ARGE den Zusatzbeitrag von 8 f r die Krankenkasse

Kundenfrage

Hallo, muß die ARGE den Zusatzbeitrag von 8€ für die Krankenkasse übernehmen?
und meine Tochter (Schülerin) hatte kurzzeitig einen nebenjob und monatlich höchstens 60 € verdient. Dies hatte ich auch bei der ARGEangemeldet. Kann die Arge dies jetzt zurück fordern unter der Angabe, das sich der Satz Harz 4 dadurch ja verringern würde?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst zu dem Hinzuverdienst Ihrer Tochter: Eine Anrechnung auf den ALG II-Bezug Ihrer Tochter selbst oder auch auf die Bezüge der Bedarfsgemeinschaft scheidet aus, denn nach § 11b SGB II gilt insoweit ein Grundfreibetrag von 100 Euro.

Wer also nur 100 Euro pro Monat hinzuzuverdient, kann dieses Nebeneinkommen vollständig behalten. Eine Anrechnung findet insoweit nicht statt.

Hinsichtlich des Zusatzbeitrages zur KK gilt: Falls Sie bei einer Krankenkasse versichert sind, die jetzt den Zusatzbeitrag erhebt, müssen sie diese Mehrkosten in der Regel leider selbst tragen, da Sie grundsätzlich die Möglichkeit hätten, die KK zu wechseln.

Ein Anspruch auf Übernahme des Zusatzbeitrages besteht, aber wenn ein Krankenkassenwechsel für Sie eine besondere Härte darstellt. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die KK spezielle Behandlungs- oder Vorsorgeformen anbietet, die für den Versicherten aufgrund seines Gesundheitszustandes bedeutsam sind.

Wäre Ihnen aus diesen Gründen ein KK-Wechsel nicht zumutbar, sollten Sie bei der ARGE einen Antrag auf Übernahme des Zusatzbeitrages stellen.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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