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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Der Sachverhalt Kosmetikerin K betreibt ein Studio. Kundin

Kundenfrage

Der Sachverhalt: Kosmetikerin K betreibt ein Studio. Kundin A ruft an und vereinbart einen Termin. Kurz vor dem Termin betritt Kundin B das Studio und möchte sich behandeln lassen. K lehnt ab, da Sie jeden Moment A erwartet. B verlässt das Studio und lässt sich in einem anderen behandeln. A kommt jedoch nicht zum Termin, sagt diesen auch nicht. Am Abend ruft A an und gibt an, sie hat ihn beim shoppen verschwitzt und wünscht einen neuen Termin.

Die Frage: Lässt sich hier ein Schadenersatzanspruch K gegen A in Höhe des entgangenen Gewinns aus der abgelehnten Behandlung der B bis hin zur Höhe der regelmäßigen Behandlungskosten der A aus c.i.c. (hilfsweise aus 280/241 II, falls die Vereinbarung bereits einen verbindlichen Vertragsabschuss darstellen sollte - es existieren keine AGB) herleiten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass Ihr Anliegen hier nicht bearbeitet werden kann.

Justanswer ist eine Erstberatungsplattform. Die Experten sind gehalten, keine Hilfeleistung für Hausarbeiten oder ähnliches zu leisten.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier, es handelt sich keineswegs um eine Hausarbeit - dafür ist der Sachverhalt offensichtlich zu banal. Eine Freundin von mir betreibt ein Kosmetikstudio und hat öfters damit zu kämpfen, dass Kundinnen einfach nicht kommen oder kurz vorher absagen. Sie fragte mich heute, ob "es nicht ein Gesetz gibt, was solch ein Verhalten verbietet." Ich sagte ihr, dass ich mich bei Gelegenheit schlau machen werden... Der Teil Zivilrecht ist schon eine ganze Weile her, dennoch fand ich die Frage interessant bzw. den Sachverhalt. Meine erster Gedanke XXXXX XXXXX sie sehr wohl Anspruch aus c.i.c. haben könnte. Falls aber die Vereinbarung eines Termins bereits einen Vertragsabschluss darstellen sollte, sehe ich in dem Nichtwahrnehmen bzw. Nichabsagen zumindest eine Pflichtverletzung einer Nebenpflicht (240II), so dass ich einen Ersatzanspruch bejahen würde. Bevor ich die gute aber damit zum Anwalt schicke (der ja weit mehr als 23 Euro für die Erstberatung nehmen wird), wollte ich mir eine Zweitmeinung von einem Experten des Fachgebietes einholen. Ich finde es bedauerlich, dass Sie hier offensichtlich leichtfertig etwas anders unterstellen...
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte sehen Sie mir nach, dass ich Ihre Intension aufgrund der Art der Formulierung mißverstanden habe.

Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen aus praktischer Sicht folgendes mitteilen:

Aus einer Terminsvereinbarung wird sich in der Regel in der Tat noch kein Vertragsabschluss herleiten lassen.

Im allgemeinen ist davon auszugehen, daß Terminvereinbarungen lediglich
dem geregelten Praxis-/Betriebsablauf dienen und keinen Schadensersatz bzw. vergütungauslösenden Charakter haben. Dies dürfte aus der kurzfristigen Kündigungsmöglichkeit nach § 621 Nr. 5 BGB zu schließen sein.(LG Hannover
Az 19 S 34/97 Urteil vom 11.06.1998 - zwar zur Arztpraxis - dürfte aber passen).

Dies heißt zwar nicht, dass nicht im Einzelfall ein Schadensersatzanspruch bestehen kann, aber dies ist die Ausnahme.

Es finden sich zwar zur Thematik "Terminsvereinbarung" in Arztpraxen einzelne Urteile, die einen Schadensersatz zusprechen wenn ein durch den Patienten verschuldeten Terminsausfall festgestellt wird (Ausnahme!).

Beispiel:

Versäumt ein Patient unentschuldigt einen vereinbarten umfangreichen Behandlungstermin, so darf der Arzt sich die dadurch entstandenen Verluste ersetzen lassen. Das entschied das Amtsgericht Tettnang (Az. 7 C 719/98).




Ich würde Ihrer Freundin jedoch abraten, einen kostenträchtigen Beratungstermin beim Anwalt wahrzunehmen, da die Aussichten hier erfolgreich Ansprüche durchsetzen zu können, eher schlecht sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein Stück weiterhelfen.





Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16814
Erfahrung: seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besten Dank für Ihre Antwort. Dass Sie hier eine deutlich andere Ansicht haben, überrascht mich ein wenig. Ich hätte gerade aus der Vereinbarung zu einem Behandlungstermin von etwa 30-45 Minuten Dauer eher schon einen Vertragsschluss gesehen, zumindest aber für den Kunden das Bewusstsein unterstellt, dass dieser Termin für ihn freigehalten wird, darf er doch erwarten, dass er zu dem vereinbarten Termin auch behandelt wird. Hm... ich werde es meiner Bekannte so weitergeben. Ich werde mal unseren wiss. MA am Lehrstuhl den Sachverhalt geben. Aufgrund der verschiedenen Argumentationsmöglichkeiten und der scheinbar geringen Rechtssprechung dazu, ließe sich hieraus bestimmt eine Seminararbeit oder so machen, zumindest aber eine Übungsaufgabe für die AG's oder gar ein Fall für Hemmer/Wüst :-) Vielen Dank XXXXX XXXXX Sichtweise.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte schön und danke für die Akzeptanz.

Man kann dies sicher so oder so sehen.

Die gleiche Problemtik trifft man aber auch für Frisöre, Nagelstudios, Ärzte und sogar Anwälten zu.

Viele Grüße

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