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hsvrechtsanwaelte
hsvrechtsanwaelte, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1665
Erfahrung:  Mitglied der ARGE Verwaltungsrecht im DAV
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hsvrechtsanwaelte ist jetzt online.

Ich bin Lehrerin im Hauptschulbereich gewesen und mit Ende

Kundenfrage

Ich bin Lehrerin im Hauptschulbereich gewesen und mit Ende dieses Schuljahres altershalber aus dem Schuldienst ausgeschieden. Seit 2 Jahren bekam ich wegen besonderer Leistungen eine höhere Gehaltsstufe, nämlich A13 anstatt üblicherweise A12.
Nach meiner Pensionierung stellte sich heraus, dass meine Pension auf der Grundlage von A12 berechnet wurde. Nach Auskunft des Landesamtes für Besoldung und Versorgung stände mir die höhere Pension erst ab 14. September 2011 zu, da die Besoldung A13 erst zu Schuljahresbeginn 2009 wirksam wurde; es würden also genau 6 Wochen fehlen.
Meine Frage: Ist das rechtens oder hat es Sinn Einspruch zu erheben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Das vorrangige Problem ist, dass wenn hier ein ablehender - schriftlicher - Bescheid (förmlicher Verwaltungsakt) vorliegt und die Widerspruchsfrist von 1 Monat (nicht vier Wochen! Das wird häufig angenommen, ist aber unrichtig) seit Bekanntgabe durch Briefzustellung bei Ihnen tatsächlich abgelaufen sein sollte, dieser Bescheid bestandskräftig geworden ist, was ähnlich wie bei der Rechtskraft eines Urteils bedeutet, dass er "Bestand" hat und unanfechtbar geworden ist. Nur wenn der Bescheid nichtig wäre (schwerwiegend fehlerhaft - sehr selten), wäre noch etwas machbar.
Ansonsten erlangt auch ein rechtsfehlerbehafteter Bescheid die oben genannte Bestandskraft - leider. Dieses ist der Rechtssicherheit geschuldet.

Ansonsten gilt im Hinblick auf die Ausführungen des LBV:
Deren Ausführungen erscheinen mir auf den ersten Blick schlüssig, dieses aber nur unter der Bedingung, dass die tatsächliche Hintergründe stimmen.

Ist ein Beamter aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn oder das keiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind ruhegehaltfähig nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes.

Sie sollten aber ggf. noch schriftlich vorsorglich Widerspruch einlegen und nochmals die Frist genau prüfen.

Ich hoffe, Ihnen damit schon weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank im Voraus für Ihre Akzeptanz und Bewertung meiner Beantwortung; Rechtsrat darf nicht kostenlos erfolgen.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte akzeptieren Sie noch meine Antwort; Rechtsrat kann nur gegen Bezahlung erfolgen.

Vielen Dank im Voraus.
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

bitte akzeptieren Sie noch meine Antwort; Rechtsrat kann nur gegen Bezahlung erfolgen.

Vielen Dank im Voraus.

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