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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 19810
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Guten Tag, bei uns ist am 6.7.11 die Waschmaschine kaputt

Kundenfrage

Guten Tag,
bei uns ist am 6.7.11 die Waschmaschine kaputt gegangen, da wir ein kleines Baby haben brauchten wir sehr dringend eine neue. Ich habe von meinen Eltern dann gleich einen Tag später eine neue bekommen. Darauf habe ich einen schriftl. Rückerstattungsgeldantrag abgegeben. Am 9.8.11 habe ich den Ablehnungsbescheid bekommen.
Begründung: Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung entfallenden Anteile sowie des täglichen Lebens ( § 20 Abs. 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II).
Meine Frage an Sie, kann ich einen Wiederspruch schreiben? Und wie schreibt man das am besten?

Mfg, B. Hinzer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten für die notwendige Neuanschaffung einer Waschmaschine durch den Träger der Sozialleistung erstattungsfähig (Sozialgericht Berlin, Urteil v. 01.07.2005, S 37 AS 4525/05 ER).

Die Kosten können entweder auf Darlehensbasis übernommen werden, oder aber der Sozialleistungsträger erbringt eine Sachleistung.

Dieser Anspruch ergibt sich für Sie aus § 24 SGB II, der dann in Frage kommt, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall vor.

Sie sollten daher gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb von einem Monat seit Zugang des Bescheides bei Ihnen in Widerspruch gehen.

Sehr gute Muster für Widersprüche gegen Versagungsbescheide der ARGE finden Sie auf folgender Seite:

http://www.sozialticker.com/widersprueche

Wählen Sie dort den Widerspruch "Mehrbedarf" unter der Rubrik "Widerspruch Gesundheit" aus.

Ergänzen Sie diesen um Ihre persönliche Daten, und berufen Sie sich in Ihrem Widerspruch zusätzlich und ausdrücklich auf das oben erwähnte Urteil des Sozialgerichtes Berlin.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung sind die Kosten für die notwendige Neuanschaffung einer Waschmaschine durch den Träger der Sozialleistung erstattungsfähig (Sozialgericht Berlin, Urteil v. 01.07.2005, S 37 AS 4525/05 ER).

Die Kosten können entweder auf Darlehensbasis übernommen werden, oder aber der Sozialleistungsträger erbringt eine Sachleistung.

Dieser Anspruch ergibt sich für Sie aus § 24 SGB II, der dann in Frage kommt, wenn im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden kann.

Diese Voraussetzungen liegen in Ihrem Fall vor.

Sie sollten daher gegen den Ablehnungsbescheid innerhalb von einem Monat seit Zugang des Bescheides bei Ihnen in Widerspruch gehen.

Sehr gute Muster für Widersprüche gegen Versagungsbescheide der ARGE finden Sie auf folgender Seite:

http://www.sozialticker.com/widersprueche

Wählen Sie dort den Widerspruch "Mehrbedarf" unter der Rubrik "Widerspruch Gesundheit" aus.

Ergänzen Sie diesen um Ihre persönliche Daten, und berufen Sie sich in Ihrem Widerspruch zusätzlich und ausdrücklich auf das oben erwähnte Urteil des Sozialgerichtes Berlin.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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