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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Wir haben ein Grundst ck, welches aus 2 Parzellen besteht.

Kundenfrage

Wir haben ein Grundstück, welches aus 2 Parzellen besteht. Das Grundstück hat eine breite von 16,00 lfdm. Nun verlangt man für das 2. dahinterliegende Grundstück nochmals für 16,00 lfdm Straßenreinigungsgebühren.
Ist das so rechtens??
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ob und in welcher Höhe Straßenreinigungsgebühren verlangt werden können, richtet sich nach der entsprechenden Ortssatzung.

Sie müssten mir daher mitteilen, wo Sie wohnen, sprich in welcher Gemeinde bzw. Landkreis.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wir wohnen in 46149 Oberhausen
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke zunächst für die ergänzende Angabe.

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Einschlägig ist vorliegend die Straßenreinigungsatzung der Stadt Oberhausen.

Die Gebührenpflichtigkeit ergibt sich erst einmal aus § 6 der Satzung.

Maßstab für die Benutzungsgebühr sind unter anderem die Grundstücksseite(n) entlang der Straße(n), durch die das Grundstück erschlossen wird (Frontlänge(n)). (§ 7)

Der "Knackpunkt" ist die satzungsmäßige Definition des Grundstückes.

Grundstück im Sinne dieser Satzung ist grundsätzlich das Buchgrundstück.

Das Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne wird auch als „Buchgrundstück“ oder als „Grundstück im Rechtssinne“ bezeichnet. Für jedes Grundstück im bürgerlich-rechtlichen Sinne wird bei den Grundbuchämtern ein Grundbuch angelegt (vgl. § 3 Abs. 1 GBO ). Die Flurstücke, die unter einer Bestandsverzeichnisnummer im Bestandsverzeichnis des Grundbuches genannt werden, bilden ein einziges Grundstück.

Für die Behandlung als (einheitliches) Grundstück genügt die Buchung mehrerer Flurstücke im Bestandsverzeichnis des Grundbuchblattes unter einer Nummer (OLG Hamm, 12 U 39/00 ).

Sollte dies bei Ihnen so grundbuchtechnisch so sein, müsste Ihre Flurstücke als ein Grundstück behandelt werden, so dass der Bescheid fehlerhaft sein könnte, der für das 2. dahinterliegende Flurstücke eine weitere Gebührenpflicht begründen will.

Sie sollten Widerspruch erheben und ggf. einen Kollegen vor Ort beratend hinzuziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen aus der Ferne eine erste rechtliche Orientierung geben.








Tobias Rösemeier und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben? Wenn nicht darf ich höflich um Akzeptenz meiner Antwort bitten. Vielen Dank!
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir mit, was am Akzeptieren hindert.

Sollte es technische Probleme geben, leite ich dies gern an den Support weiter.

Sollten Sie nach Nachfragen haben, beantworte ich diese gern.

Vielen Dank.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Guten Tag

Was sind Sie so nervös? Da ich noch einer derjenigen bin, die eine adäquate Anstellung haben, war ich bis gerade noch schaffen.

Ihre Antwort ist schon hilfreich und ich werde schon Ihrem Rat folgen.

mfg
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank.

Dann wüsche ich einen angenehmen Feierabend.