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RAKRoth
RAKRoth, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3521
Erfahrung:  Schwerpunkte: Vertragsrecht, Erbrecht, Internetrecht, Mietrecht, Wettbewerbsrecht
35468264
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RAKRoth ist jetzt online.

Hallo, Habe eben ein Bu geld bescheid erhalten, auf der Autobahn

Kundenfrage

Hallo, Habe eben ein Bußgeld bescheid erhalten, auf der Autobahn mit 41 KM/H zu schnell, da ist wohl der Führerschein für einen Monat weg, gibt es hier Ausnahmeregelungen? ich arbeite in der Gastronomie und habe recht unregelmäßige Arbeitszeiten wohne zudem sehr abgelegen und die Busverbindungen sind sehr schlecht, Außerdem bin ich als Projektleiter im Eventbereich auf meinem Führerschein angewiesen, habe ich eine Chance auf ner Ausnahme? Danke XXXXX XXXXX Info
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuschender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ausnahmen von der Verhängung eines Fahrverbotes hat die Rechtsprechung insbesondere bei nachfolgenden Konstellationen angenommen:

  • das sog. Augenblicksversagen;
  • die Existenzgefährdung bei Selbständigen;
  • der drohende Verlust des Arbeitsplatzes bei abhängig Beschäftigen;
  • extrem langer Zeitablauf zwischen Vorfall und Urteil;
  • besondere persönliche Umstände
  • besondere Umstände des Einzelfalls bei der Tatbegehung.
Wie Sie sehen kommt es also immer auf die Umstände des Einzelfalls an.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie keine Nachfrage mehr haben, mögen Sie meine Antwort bitte akzeptieren, um die Beratung abzuschließen. Dies erfolgt in der Weise, in dem Sie auf den grünen Button "Akzeptieren" klicken.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
diese infos konnte ich auch im Internet nachlesen, hier finde ich 75,00 € schon heftig, ich wollte wissen wie groß meine Chance auf eine Ausnahmeregelung ist, komme so nicht weiter.
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Sie können sich sicher vorstellen, dass die Bewertung eines Sachverhalts, ohne Kenntnis des Inhalts der OWi-Akte aus der Ferne äußerst schwierig ist. Ich halte es für unseriös, ins Blaue hinein rechtliche Bewertungen vorzunehmen.

In der Sache obliegt Ihnen aber ein Begründungsaufwand hinsichtlich der Behauptung eines Ausnahmetatbestands, der es rechtfertigt, von einem Fahrverbot abzusehen.
Da Sie keine notstandsähnliche Situation geschildert haben und auch kein Augenblicksversagen in Betracht kommt, bliebe wohl allenfalls der drohende Arbeitsplatzverlust.
Hierbei werden aber strenge Anforderungen von der Rechtsprechung gestellt. Das bloße Behaupten reicht jedenfalls nicht aus. Der drohende Arbeitsplatzverlust muss vom Gericht überprüfbar sein. Dann hätten Sie eine Chance, um ein Fahrverbot herumzukommen.

Über die Wahrscheinlichkeit der Erfolgsaussichten kann Ihnen hier kein Kollege eine verlässliche Auskunft geben. Ich bitte dies zu berücksichtigen. Die Umstände, die zu der Geschwindigkeitsüberschreitung geführt haben, dürften bei dem bisherigen Vortrag aber eher nicht ausreichen, dass ein Fahrverbot nicht verhängt wird.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
Experte:  RAKRoth hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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