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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten Tag,ab 01/2007 wurde ich dank meinem Erbteil schuldenfreier

Kundenfrage

Guten Tag,ab 01/2007 wurde ich dank meinem Erbteil schuldenfreier Eigentümer meiner bisherigen Mietwohnung(Warmmiete €455,-) Heute nur noch NK €179,-
Ich habe alles (mit Zeugen )persönlich und schriftlich meiner damaligen Sachbearbeiterin mitgeteilt.
Weiterhin bekam ich das gleiche ALGII.€ 547,-. In meinem Haushalt wohnt mein 18jähriger Sohn mit AZUBI-Lohn von €311,-+Unterhalt €312,-+KG€184,-.
Mein Sohn wurde nach langem Ringen aus der Bedarfsgemeinschaft genommen!
Nun verlangt meine neue Sachbearbeiterin, die keine Mitteilungen ihrer Vorgängerin in der Akte über meine Eigentumswhg findet, ich bekomme zu viel Geld und muss Rückzahlungen bis 2007 leisten,dummerweise habe ich mir keine Gedanken gemacht, warum in meinen Bescheiden immer noch von einer Mietwhg ausgegangen wurde.
Da ich in Abständen immer alle Kontoauszüge usw. offenlegen muss und korrekt handle, bin ich der Meinung ( lt. ihrer Berechnungstabelle)dass mir € 547,- zustehen und ich keine Rückzahlungen leisten muss.Im Voraus bedanke XXXXX XXXXX sehr über Ihre Nachricht. Mit freundlichen Grüssen Karin Kübler
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Haben Sie konkrete rechtliche Fragen zu dem geschilderten Sachverhalt?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Meine Frage lautet: Muss ich nun Geld zurück zahlen, denn ich wurde ja fälschlicherweise als Mieter (€ 455,-) und nicht als Eigentümer ( € 179,-) in der Akte weitergeführt. z. Zeit bekomme ich für mich allein €547,94

Wie bereits mitgeteilt, wird mein Sohn mit seinem Einkommen nicht mehr dazugezählt.

Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hier wird leider sehr wohl eine Rückzahlung erfolgen müssen. Obwohl Sie alles eingereicht haben, regelt § 45 SGB X, dass

der Bescheid nicht zurückgenommen werden darf, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist.

Für Ihre Position ist leider folgende Passage ungünstig:

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder *****infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte*****; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Hier sollte große Fahrlässigkeit vorliegen. Im Ergebnis kann auch ein Bescheid aufgehoben werden, wenn Sie alles eingereicht aben und der Bearbeiter ein Fehler begangen hat.

Sie werden dann einen Aufhebungsbescheid verbunden mit der Aufforderung, die Leistungen zurückzuzahlen, empfangen. Gegen diesen Bescheid sollten Sie aber Widerspruch einlegen, am besten mit anwaltlicher Hilfe.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

bitte verzeihen Sie die Einmischung und dem damit verbundenen unquaifizierten Beitrag des "Kollegen".

Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Grundsätzlich ist der Rückforderungsbescheid rechtmäßig und Sie können wenig dagegen unternehmen.

Sie können zwar Widerspruch einlegen. Der Fehler der Sachbearbeiterin wird aber leider nicht zu Ihren Gunsten gewertet werden können.

Sofern Sie bei der Begründung des Widerspruchs Hilfe benötigen, kann ich Ihnen gern einen Kollegen vor Ort empfehlen.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17085
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für die Akzeptierung.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.