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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16811
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen u. Herren, In meiner berufst tigen Zeit

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen u. Herren,
In meiner berufstätigen Zeit hatte der Arbeitgeber für mich zwei Direktversicherungen bei der DEVK abgeschlossen.
Beginn: 01.101982
Ablaufzeit: 01.10.2007
Am 31.12.1995 bin ich dann aus dieser Firma ausgeschieden.
Laut DEVK konnte mein neuer Arbeitgeber die bestehende Versicherung jedoch nicht übernehmen.
Die Versicherung wurde dann auf meine Person überschrieben.
Ich ließ die Versicherung dann bis zur Auszahlung ruhen.
Bei meiner Krankenkasse wurde ich weiterhin als freiwilliges versichertes Mitglied weiter-
geführt.
Meine Krankenkasse verlangt nun für diese inzwischen zur Auszahlung gekommene Versicherung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Die monatlichen Zahlungen sollen noch über Jahre hinweg laufen.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht Urteile hierzu erlassen.
Von meiner Krankenkasse erhalte ich stets Ablehnende Bescheide.
Weil ich den Vertrag s.Zt. habe ruhen lassen und nicht weiter selbst mit Beiträgen
genährt habe, muß ich laut Krankenkasse weiterhin die KV-und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen.
Ist die Maßnahme der Krankenversicherung gerechtfertigt?
Vielen Dank
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist die Maßnahme der Krankenversicherung rechtens.

Grundsätzlich unterliegen die Auszahlungsbeträge der Direktversicherung der Beitragspflicht in der Krankenkasse.

Dies ergibt sich aus § 229 SGB V.

Damit gilt: Auf die Auszahlungen aus einer Lebensversicherung / Rentenversicherung bei betrieblicher Altersversorgung (i.d.R. Direktversicherung) sind Sozialbeiträge für die gesetzliche Krankenkasse zu entrichten. Diese Verpflichtung ist nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) beschlossen worden und gilt damit auch für alle Direktversicherungen, die vor dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Bei Auszahlung einer Direktversicherung wird die Gesamtsumme hinsichtlich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf einen Zehn-Jahres-Zeitraum umgelegt.

Auf Direktversicherungen, die bei einem Arbeitsplatzwechsel oder aus anderen Gründen vom Arbeitnehmer übernommen und allein fortgeführt werden, kann die Krankenkasse nur eine anteilige Beitragspflicht beanspruchen. Beitragsfrei bleibt der Teil der Auszahlung, der anteilig auf der privaten Fortführung des Arbeitnehmers beruht. Oder mit anderen Worten: Die Krankenkasse kann nur auf den Anteil der Auszahlungssumme einen Beitrag verlangen, der auf der Laufzeit als Direktversicherung über den Arbeitgeber beruht.

Da Sie vorliegend keine eigenen Beiträge in die Versicherung geleistet haben, unterliegt der Auszahlungsbetrag der vollen Beitragspflicht.

Anderweitige Entscheidungen der Gerichte liegen nicht vor.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.

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