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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Art. 19 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht

Kundenfrage

§ Art. 19 GG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muss das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muss das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.
Ein Freund hat folgendes rechtliche Problem.
Er wurde in 2004 für eine Tat aus 1994 zu 8 Monate auf 3 Jahre Bewährung verurteilt. Bewährungsauflage war lediglich seinen aktuellen Wohnsitz mit zu teilen. In 7.2006 unternahm er eine Urlaubsreise, nach Spanien und später weiter nach Afrika mit seinem Wohnmobil. Wg. einem anderen Verfahren erschien in 10.2006 bei seiner Schwester ein Polizeibeamter um seinen Aufenthalt zu ermitteln. Hier sagte seine Schwester aus, dass sie sporadischen Kontakt zu ihm hatte und da er ständig mit dem Wohnmobil unterwegs sei, seinen genauen Aufenthaltsort nicht kenne.
Am 19.1.2007 widerrief das Gericht die Bewährung, ohne vorherige Anhörung oder zumindest deren Versuch durch Zustellung etc., und erließ mit gleichem Datum den Beschluss einer öffentlichen Zustellung. Begründet, auf die Nichtmitteilung seines Aufenthaltsortes und dem Verdacht sich einem anderen Verfahren durch Flucht entziehen zu wollen. Das andere Verfahren wurde später eingestellt. Anfang März 2007, als die eigentliche Bewährung gerade verstrichen war, beantragte das Gericht einen Haftbefehl.
2009 wurde er, wieder in Deutschland, verhaftet. Es wurden zwei Mal die Instanzen von AG, LG und OLG durchlaufen ohne Erfolg. Mein Freund hat dann Strafanzeige wg. Rechtsbeugung beim OLG gestellt, das jedoch dann die ehemalige Staatsanwaltschaft des LG beauftragte, die in dem Verfahren schon tätig war. Das Verfahren wurde natürlich nicht eröffnet.
Rechtsbeugung : fehlende Anhörung gem. Art. 19 GG ( die Anhörung gem. §33a wg. der öffentlichen Zustellung, fand nach genau 1 Jahr statt, da war mein Freund schon auf Halbstrafe entlassen). Aus diesem Grund ließ das Gericht auch keine Widereinsetzung in den alten Stand zu.
Die öffentliche Zustellung war nicht rechtsmäßig, da das Gericht nichts unternahm um seinen Aufenthaltsort fest zu stellen, sondern sich auf die immerhin 10 Wochen alte Aufenthaltsfeststellung des Polizisten bezog, der noch dazu für ein anderes Verfahren tätig wurde. Seine Schwester hatte ihm auch mitgeteilt, dass Postvollmacht vorhanden war und er jederzeit telf. zu erreichen war.
Der ganze Bewährungswiderruf war unrechtsmäßig, da alleine ein Verstoß gegen die Meldepflicht nicht zu einem Bewährungswiderruf führen darf.
Nun hat mein Freund die Frist vor dem Verfassungsgericht ( 1 Monat ) verpasst. Hat er trotzdem die Möglichkeit eine Beschwerde vor dem EMRG vorzubringen, da dort Voraussetzung der Ausschöpfung der Instanzen notwendig ist , einschließlich BverfG?
Kann er seine Grundrechte gem. § Art. 19 GG einklagen? Wenn ja vor welchem Gericht?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Leider befürchte ich, dass das Handeln der Gerichte und Staatsanwaltschaften wie hier in diesem Fall die Regel ist.


Ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Verstoß gegen die Meldepflicht einen Bewährungswiderruf begründen kann.

Darüber kläre ich meine Mandanten jedes mal sorgfältig auf und es ist ja auch in den Bewährungsauflagen immer enthalten, dass der Beschuldigte verpflichtet ist , jeden Wohnsitzwechsel unverzüglich mitzuteilen.


Es gibt hier auch eine Entscheidung, dass, wenn sich der Verurteilte ins Ausland begibt, er dafür zu sorgen hat, dass er jederzeit postalisch oder in sonstiger Weise erreichbar ist, vor allem , dass ihm Schreiben des Gerichts und seines Bewährungshelfers zugegehen können.

In Ihrem Fall hat die Schwester noch dazu leider ausgesagt, dass sie seinen Aufenthaltsort nicht kennt, was bei jeder Staatsanwaltschaft, die ich kenne den Verdacht der Flucht begründen würde.

Man darf nicht vergessen, dass eine Bewährungsstrafe im Grunde genommen eine Haftstrafe ist, die nur derzeit nicht vollstreckt wird.


Das einzige , was bliebe ist eine Beschwerde nach Art 13 EMRK.


Die Frist wäre eine solche von 6 Monaten nach der innerstaatlichen Entscheidung, Art 35 EMRK.

Leider ist die Rechtswegerschöpfung nicht gegeben, denn Voraussetzung ist eine endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts.




Ich kann Ihnen leider keine andere Auskunft geben, muss Ihnen aber versichern, dass dieses Handeln der Behörden dem Regelfall entspricht.


Ihnen und Ihrem Freund trotzdem alles Gute.




Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung


Vielen Dank




Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15717
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte Frau Schiessl,

leider bin ich mit der Antwort nicht zufrieden. Das der vorgetragene Bewährungswiderruf Regelfall ist, ist mir bekannt. Es gibt jedoch genügend Gerichtsentscheidungen, die ihn aufhoben.

Ebenso bezüglich der öffentlichen Zustellung und der fehlenden Anhörung..

Das Problem vor dem mein Freund steht, ist doch, wie kommt er wieder ins Spiel.

Würde eine Verfassungsbeschwerde und deren Abweisung wg. Fristversäumnis ausreichen den Rechtsweg vor das EMRG zu öffnen?

Wäre es möglich, über den § 20 Rechtsweggarantie Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg eröffnet sein, gegen seine noch laufende Bewährungsstrafe, vorzugehen.

Das müsste dann doch ein neues Verfahren sein ?

Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 ist der Rechtsweg eröffnet, wenn jemand durch die

öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt „wird“.

Es würde also eine Rechtsverletzung geltend gemacht, wie im vorliegenden Fall, die fehlende Anhörung und die nicht rechtmäßige öffentliche Zustellung. Vor welchem Gericht ist das möglich? Kann er das beim AG in meiner Heimatstadt einklagen oder nur bei dem betroffenen Ursprungsgericht?

Das hier eine bzw. mehrere Rechtverletzungen stattgefunden haben, davon bin ich und auch einige Anwälte überzeugt, dass gilt es hier nicht zu prüfen, denn dafür ist der gesamte Sachverhalt notwendig.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie meine Fragen erschöpfend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Voraussetzung der Rechtwegerschöpfung ist hier probleamtisch.




" Unterlässt der Beschwerdeführer ein zulässiges Rechtsmittel oder bleibt ein an sich gegebenes Rechtsmittel aus prozesualen Gründen erfolglos ZB. wegen Verspätung ist der Rechtsweg nicht erschöpft und eine Verfassungsbeschwerde zB. nicht mehr möglich.


Das hat das Bundesverfassungsgericht für die Verfassungsbeschwerde entschieden.


Auch im Falle der Beschwerde vor dem EMRK gilt nichts anderes.


Ihr Freund kommt nur dann wieder ins Spiel, wenn er eine ernuete Rechtsverletzung geltend machen kann, bei der dann wieder die Fristen laufen.

Ansonsten gibt es auch im Straferverfahren die sog. Anhörungsrüge nach § 33 a STPO.


Hier kann das rechtliche Gehör nachgeholt werden, wenn bei eibnem Beschluss Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet worden sind, zu denen der Beschuldigte nicht gehört worden ist.

Die Vorschrift wird weit ausgelegt.

Der Antrag auf Nachholung ist unbefristet.




Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin










Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo,
danke für ihre Antwort. Wie aus meiner ursprünglichen Darstellung ersichtlich, würde rechtliches Gehör gem. § 33a 1 Jahr nach der Verhaftung gewährt. Anwesent war ein neuer Amtsrichter, der dann gemeinsam mit meinem Anwalt an Hand der Akten feststellte, dass vom Gerichts nichts unternommen wurde, um eine öffentliche Zustellung zu rechtfertigen. Wir gingen davon aus, dass mit dieser Feststellung das Verfahren als unrechtsmäßig eingestellt bzw. aufgehoben würde.
Dem war nicht so. Der Richter bestätigte den alten Beschluss. Alle Beschwerden dagegen wurden vom LG und OLG als unzulässig abgelehnt.
Frage ist nun, da im gesamten Verfahren das Thema "öffentliche zustellung" nicht behandelt wurde, ob ich ein neues Verfahren bzw. Klage anstrengen kann in dieser Sache.... das aufgrund des § 20 Art. 19 Abs. 44 GG wie beschrieben..... und wenn vor welchem Gericht.

mit fr. Gr.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


gegen die fehlerhafte Zustellung war die Beschwerde statthaft.


Wenn sie abgewiesen wird, müssen Sie den Instanzenzug weitergehen, also bis zur Verfassungsbeschwerde wenn der Rechtsweg erschöpft ist.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Frau Schiessl,

gegen die fehlerhafte Zustellung war die Beschwerde statthaft. ? war? oder ist es noch... das wollen wir wissen und wenn ja, vor welchem Gericht?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gegen Entscheidugngen außerhalb der Hauptverhandlung ist das Rechtsmittel der Beschwerde, dem folgend dann die weitere Beschwerde statthaft.


gegen den Beschluss, der aufgrund dieses Verfahrensfehlers erging war die Bechwerde statthaft.

Ob es sich um eine sofortige Beschwerde, die fristgebunden ist, oder um eine nicht fristgebundene Beschwerde handelt, kommt darauf an, welcher Beschluss genau erging.

Meist ist aber hinten an den Beschluss eine Rechtsmittelbelehrung angefügt.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Beschluss vom LG und OLG bezeichnete die Beschwerde als nicht statthaft. Rechtsmittelbelehrung folgliich keine. Ursprung der Beschwerde war Widerspruch gegen die Bestätigung des Ursprungsurteils nach der Anhörung gem. §33a, wie schon dargestellt.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gegen Urteil sind die Rechtsmittel Berufung und Revision statthaft.

Innerhab dieser wird dann die mangelhafte Zustellung gerügt.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
die Fristen sind doch alle abgelaufen darum meine Frage nochmal:
Frage ist nun, da im gesamten Verfahren das Thema "öffentliche zustellung" nicht behandelt wurde, ob ich ein neues Verfahren bzw. Klage anstrengen kann in dieser Sache.... das aufgrund des § 20 Art. 19 Abs. 44 GG wie beschrieben..... und wenn vor welchem Gericht.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


hier wäre zuerst der Rechtsweg auszuschöpfen, inklusive Verfassungsbeschwerde und so dann der Weg der Menschenrechtsbeschwerde zu beschreiten.

Ein neues Verfahren können Sie nicht anstrengen, sondern es hätte zu dieser Probelamtik bei den bereits eingelegten Rechtsmitteln vorgetragen werden müssen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe gerade festgestellt, dass das letztinstanzliche Urteil des OLG keine Rechtsmittelbelehrung enthält
Dazu
§ 44 StPO

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist als unverschuldet anzusehen, wenn die Belehrung nach den § 35a Satz 1 und 2, § 319 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

Kann ich daraus schließen, dass die Frist für eine Verfassungsbeschwerde nicht abgelaufen ist?... bzw. wir einen Antrag auf Versetzung in den alten Stand stellen können?

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


letztinstanzliche Urteile enthalten niemals eine Rechtsbehaltsbelehrung über eine Verfassungsbeschwerde.

Diese ist kein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn.

Eine Wiedereinsetzung können Sie nur binnen 1 Woche ab Kenntnsi beantragen.


Die Kenntis, dass die Verfassungsbeschwerde das richtige Rechtsmittel ist haben Sie jeodch schon länger.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schliessl,
mit all ihren Antworten treffen sie immer an die Ursprungsfrage vorbei, den die dreht sich darum, ob nach:
§ Art. 19 GG
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

die Möglichkeit einer Beschwerde, letztendlich Verfassungsbeschwerde möglich ist.
Sie wurde mittlerweile verfasst und beim örtlichen Amtsgericht eingereicht, dass sie entsprechend weiterleitet.
Gerade für Fälle der Grundrechtsverletzung durch Gesetze oder Entscheidungen der öffentlichen Gealt wurde der Art. 19 ja geschaffen, wenn er auch nur selten in anspruch genommen wird. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die ordentlichen Gerichte sich nicht für zuständig erklären und eine entsprechende Abteilung vom Gesetzgeber noch nicht geschaffen wurde.
Gleichfalls wäre eine Beschwerde gem. Art. 17 GG noch möglich, die auch unabhängig vom Instanzenweg wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


da bnin ich ganz Ihrer Meinung.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

aus ihren Antworten war das leider nicht erkennbar
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank

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