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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, wir besitzen ein Grundst ck in Sachsen. Ehemals

Kundenfrage

Guten Tag,
wir besitzen ein Grundstück in Sachsen.
Ehemals war es bebaut mit einem Heizkraftwerk, welches ca. 1993 abgerissen wurde. Seitdem ist es Baumateriallagerplatz und Parkplatz.
Alle Medien liegen an. Das Grundstück ist ca, 300 m lang, 50 m tief und rechts und links auf den Nachbargrundstücken stehen Mehrfamilienhäuser. Auf der Gegenüber liegenden Seite befinden sich Versorgungsgebäude einer Klinik.

Die Gemeinde hat es leider nie hinbekommen einen B- oder auch nur einen F-Plan zu erstellen. Es gibt keien Grundlage.

Das Grundstück wird aber immer mit Grundsteuer B und einem Hebesatz von 420 v.H berechnet.

Frage
1. Kann man dort bauen, was wäre evtl möglich als Nutzung / Bebauung
2. welche Argumente könnte ich gegenüber der Gemeinde verwenden.

Gruß
Samtleben
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. Kann man dort bauen, was wäre evtl möglich als Nutzung / Bebauung

Da es keinen B-Plan gibt, kann man grundsätzlich nicht bauen.

Hier müsste die Gemeinde daher explizit zustimmen.

Die Gemeinde müsse so oder so eine Baugenehmigung erteilen und kann dies hier ausnahmsweise auch tun.

2. welche Argumente könnte ich gegenüber der Gemeinde verwenden.

Insbesondere sind die hier von Ihnen schon vorgetragenen Argumente zu verwenden, also dass alle Anschlüss vorhanden sind und die Nachbargrundstücke auch bebaut sind.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wenn es keinen B-Plan oder F-Plan gibt und die Gemeinde auch nicht ausnahmsweise zustimmen will,
1. welche Möglichkeiten habe ich zu klagen ?
2.. Gibt es Vergleichsurteile ?
3. Nach welchen § richtet sich die Bebaubarkeit in diesem speziellen Fall
(35 und 34§ das ist klar) nach was noch ?
Kann man die Gemeinde Zwingen Zuzustimmen ?
Wann darf man Bauen. Reicht die Bebauung der Nachbargrundstücke usw.

Gruß
Samtleben
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

wenn es keinen B-Plan oder F-Plan gibt und die Gemeinde auch nicht ausnahmsweise zustimmen will,
1. welche Möglichkeiten habe ich zu klagen ?

Man kann nur versuchen, gegen eine Ablehnung in den Widerspruch zu gehen und dann zu klagen und zur Begründung sich auf den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 Grundgesetz berufen, da ja auch die Nachbargrundstücke bebaut sind.

Es kommt aber explizit auch auf die Begründung der Ablehnung der Gemeinde an.


2.. Gibt es Vergleichsurteile ?

Ich habe noch kein genau auf Ihren Fall zugeschnittenes Vergleichsurteil gefunden.

Hier wäre die Begründung der Gemeinde abzuwarten und dann explizit zu recherchieren.


3. Nach welchen § richtet sich die Bebaubarkeit in diesem speziellen Fall
(35 und 34§ das ist klar) nach was noch ?

Hier greifen die 34 und 35 und ggf. landesrechtliche Vorschriften aus der Sächsischen-Bauordnung.


4. Kann man die Gemeinde Zwingen Zuzustimmen ?

Man muss einen Bauantrag stellen und damit begehrt man ja die Zustimmung der Gemeinde.

5. Wann darf man Bauen. Reicht die Bebauung der Nachbargrundstücke usw.

Meines Erachtens ist dies korrekte Argumentationslinie.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also wie gesag,t dass man einen Bauantrag Bauvoranfrage stellen kann und das es die § 34 und 35 gibt war mir auch schon bekannt. Ebenso die Tatsache das die Gemeinde zustimmen muß ( wer denn sonst ! )
Vergleichsurteile wären schon notwendig. sollte dafür noch eine Gebühr notwendig werden, übernehmen wir die gern.

1.Nur mit solchen Beispielsurteilen kann ich im Vorfeld evtl die Gemeinde überzeugen....hinterher Klagen heist zu warten bis das NEIN schriftlich da ist.
Ich bräuchte Argumente für "Vorher". Beispiele wie in ähnlichen Fällen entschieden wurde wenn es keinen F-Plan gibt.

2. Es wäre auch zu prüfen inwieweit die Erhebung von Grundsteuern Einfluß auf die Bebaubarkeit haben, wo das steht, bzw wer das schonmal entschieden hat.

3. Wenn es keinen F-Plan gibt, wonach richtet sich eine Gemeinde, nach welchen Grundlagen entscheidet Sie, wenn es doch keinerlei Flächennutzungsplan gibt.
Die persönliche Meinung einer Mitarbeiterin kann es ja wohl kaum sein über Bebauung und Nichtbebaung zu urteilen. ?

4. Kann die Meinung der Gemeinde beispielsweise vom Landratsamt überstimmt werden ? Oder von wem sonst.

Gruß
Samtleben
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die weiteren Ausführungen.

Ich werde mal recherchieren und melde mich dann wieder.

Bis später.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke.
Der Rechner bleibt dann an. Sollte Ihnen erst morgen eine Antwort möglich sein können sie diese auch per Mail an uns senden.
unsere E-mail lautet:
[email protected]

Gruß
Samtleben
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ok, danke.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
ich warte noch auf ihre Antwort, sie wollten doch letzte woche recherchieren ?
Meine letzten Fragen bleiben sonst unbeantwortet.

Gruß
Samtleben
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte verzeihen Sie. Ich kümmere mich Morgen um diese Angelegenheit.

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