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raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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F r T tigkeit in DDR-Mororradlindustrie zwischen 1956 und 1960

Kundenfrage

Für Tätigkeit in DDR-Mororradlindustrie zwischen 1956 und 1960 liegen Bescheinigung über Anfangsgehalt 56 (M 500,-), Tarifvertrags- und Qualifikationsbewertung lt. Tarifvertrag (als Werbeökonom) sowie Zeugnis mit Beleg zur "Beförderung" zum Gruppenleiter(Personalverantwortung für 3 MA sowie Weisungsbefugnisse für freie MA) vor. Meiner Forderung: Einordnung in die Rentenbewertungsgruppe "3" anstatt "4" (untergeordnete Tätigkeit). Dt. RV Bund lehnt Höherbewertung ab, da wg. Geburtsjahr 1934 "fachliche Erfahrung/Qualifikation" und akadem. Studium fehle. Beginn der freiberuflicher sportjournalistischen Tätigkeit seit 1951, 1 jähr. Zeitungs-Volontarait (Voraussetzung für Anstellung Motorradunternehmen) sowie Anerkennung der fachl. Quali durch Beförderung zum Gruppenleiter wird negiert. Gibt es Urteile dazu? Was tun ? Danke. MfrGr.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Urteile des Bundesverfassungsgerichts:

BVerfG, 1 BvL 11/94 vom 28. April 1999, Absatz-Nr. (1 – 205)

BVerfG, 1 BvL 22/95 vom 28. April 1999, Absatz-Nr. (1 - 129)

BVerfG1 BvL 32/95 vom 28. April 1999, Absatz-Nr. (1 – 201)

BVerfG, 1 BvL 3/98 vom 23. Juni 2004

BVerfG, 1 BvR 1070/02 vom 22. Juni 2004, Absatz-Nr. (1 – 16)

Um die Überführung der Intelligenzrenten in bundesdeutsches Recht gab es seit Jahren Streit. In diesem Zusammenhang lehnte die Deutsche Rentenversicherung viele Neuanträge ab, um Geld zu sparen. In einigen Fällen wurden sogar Renten gestrichen, die seit Jahren gezahlt worden waren.

Das Bundessozialgericht hatte in früheren Urteilen festgelegt, dass alle jene in den Genuss der DDR-Zusatzversorgung kommen, die nach DDR-Regeln als Ingenieur anerkannt und bis zum 30. Juni 1990 in einem produzierenden V

volkseigenen Betrieb auch als Ingenieur beschäftigt waren.

Viele Landessozialgerichte hatten aber in ihren Urteilen erklärt, dass die VEB zu eben diesem Stichtag nicht mehr wirklich existiert hätten.

Das Bundessozialgericht wies diese Argumentation in den besagten Urteilen nun zurück, da das Arbeitsverhältnis der Ingenieure erst mit dem Eintrag der Kapitalgesellschaft in das Handelsregister vom VEB auf das neue Unternehmen übergegangen sei, was regelmäßig erst nach dem Stichtag erfolgte.

Damit sind nach Ansicht der Bundessozialrichter die Voraussetzungen für die Intelligenzrente erfüllt.

Das Bundessozialgericht hat am 15.06.2010 in mehreren Fällen die Urteile der Landessozialgerichte aufgehoben, die mit ihrer Rechtsposition von der „leeren“ Hülle vielen Angehörigen der technischen Intelligenz der DDR die Zusatzrente gestrichen oder abgelehnt hatten. Nunmehr können viele Rentner und Versicherte auf die Anerkennung ihrer Zeiten in der technischen Intelligenz bestehen und mit höheren Renten rechnen.

Das Bundessozialgericht (BSG) vertritt die Rechtsposition, dass Ingenieure bzw. Ingenieurökonomen und Techniker, die am 30.06.1990 in diesem Beruf bei einem VEB der Industrie oder des Bauwesens tätig waren, selbst dann Anspruch auf die sog. Intelligenzrente haben, wenn keine Versorgungszusage eines Zusatzversorgungssystems vorhanden war. Auf die Beitragszahlung sollte es nicht ankommen.

Dagegen argumentierte die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass an diesem Stichtag nur noch wenige VEB existierten, da diese meist in GmbH?s überführt worden waren bzw. deren Kapital in eine Art Vorgesellschaft übergegangen sei. Diese VEB wären daher nur noch eine "leere Hülle" gewesen und die Mitarbeiter seien damals eben nicht mehr bei einem VEB, sondern bereits bei einer GmbH tätig gewesen. Die Konsequenz: Für diesen großen Personenkreis gab es keine Intelligenzrente.

Die Klagen betroffener Ingenieure und Techniker hatten Erfolg. Die Richter lehnten die fadenscheinigen Einwände gegen ihre bisherige Rechtsprechung zur Intelligenzrente ab. Für das weitere Verfahren zur Anerkennung von Zeiten der technischen Intelligenz sehen sie es nun als maßgeblich an, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten am Stichtag, dem 30.06.1990, Arbeitgeber im rechtlichen Sinn war und welcher Zweck von dem Betrieb tatsächlich verfolgt wurde. Damit haben vermutlich zehntausende DDR-Ingenieure Anspruch auf eine Zusatzrente.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16753
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe Ihnen nochmal etwas rausgesucht:

Streitigkeiten um die Zugehörigkeit zu diesem Zusatzversorgungssystem nehmen im Bereich der DDR-Intelligenz/ Zusatzrenten mit Abstand den größten Raum ein. Derzeit vertritt unsere Kanzlei mehrere Hundert Mandanten gegen die BfA vor Sozialgerichten im gesamten Bundesgebiet im Rahmen der Geltendmachung ihrer Ansprüche.

Das Bundessozialgericht billigte im Jahre 1998 im Wege der sog. "Erweiterten verfasssungskonformen Auslegung" auch denkenigen Ingenieuren sie sog. Intelligenzrente zu, die nicht über eine sog. "positive Versorgungszusage verfügten, bei denen jedoch die Voraussetzungen der Versorgungsordung für die technische Intelligenz gleichwohl vorlagen.

Die wesentlichen Kernpunkte bei den heutigen Auseinandersetzungen vor den Sozialgerichten bilden zwei Problemkreise:

Zum einen wird die sog.“Stichtagsregelung“ durch die BfA seit den Urteilen des BSG vom 10.04.2002 als maßgebliches Kriterium für die Anwendbarkeit des AAÜG herangezogen. Es wurde zunächst argumentiert, dass das Bundessozialgericht mit den Urteilen vom 10.04.2002 angeblich entschieden habe, dass diejenigen Personen, die am 30.06.1990 nicht in einem Volkseigenen Produktionsbetrieb gearbeitet hätten, nicht in das Zusatzversorgungssystem einbezogen werden dürften. Mit dieser Argumentation fallen dann auch alle weiteren – möglicherweise unstreitig in einem VEB „erdiente“ Zeiten vor dem 30.06.1990 – weg.

Diese von der BfA seit über zwei Jahren geübte Verwaltungspraxis bleibt nach unserer Auffassung auch nach den unterdessen am 08.06.2004 und am 29.07.204 ergangenen BSG-Urteilen (hier vorgestellt) rechtswidrig, so dass wir unseren Mandanten raten, gegen derartige Bescheide weiter im Verfahren zu bleiben.

Die Rechtsauffassung des BSG verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 GG und muß durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Unsere Kanzlei ist mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 29.07.2004 mandatiert worden. Die Verfassungsbeschwerde ist seit dem 22.09.2004 am Bundesverfassungsgericht anhängig

Zweite Problematik bleibt das „Dauerthema“ der Einordnung von VEB-Betrieben als Produktionsbetrieb. Die Rechtsprechung zu dieser Frage wird ständig breiter, so dass es für Anspruchsteller lohnt, abgelehnte Ansprüche im Widerspruchs- bzw .Klageverfahren weiter zu verfolgen. Erfahrungsgemäß zeigt sich die BfA in vielen Fällen bereit im Widerspruchs- bzw. Klageverfahren anzuerkennen, häufig mit dem Ziel entsprechende Urteile zu einzelnen Betrieben zu vermeiden.

Wir stellen auf unserer Seite regelmäßig Urteile des BSG zu dieser Frage vor, warnen jedoch davor, schnelle Parallelen zu laufenden Verfahren zu ziehen. Zu bedenken ist, daß die große Masse der DDR-Produktionsbetriebe eben gerade nicht höchstrichterlich eingeordnet worden ist, so daß es in der Mehrzahl auf die Argumentation im Einzelfall ankommt.

Verfahren:

Sollten Sie unsere Kanzlei mit der Prüfung Ihres Sachverhaltes mandatieren wollen, kontaktieren Sie unser Büro bitte innerhalb der Fristen umgehend telefonisch oder per Email.

In einem ersten Telefonat mit dem zuständigen Anwalt können dann – für Sie unverbindlich und kostenlos – die wesentlichen Fragen zum Fall vorbesprechen und ggf. ein Beratungstermin vereinbart werden.

Wir arbeiten bundesweit und sind für den Fall, dass Sie nicht in Berlin und Umgebung wohnen, in der Lage, innerhalb kürzester Zeit zu reagieren und den Sachverhalt mit Ihnen zunächst telefonisch zu besprechen.

Die Kosten des Klageverfahrens übernimmt zumindest teilweise Ihre Rechtsschutzversicherung, so diese vorhanden ist. Wir arbeiten mit allen Rechtsschutzversicherern zusammen und übernehmen selbstverständlich für Sie die Deckungsanfrage und die Abrechnung.

Bitte beachten Sie, dass Sie nach den Rechtsschutzversicherungsbedingungen die freie Anwaltswahl haben und Rechtsschutzversicherungen Ihnen allenfalls Empfehlungen in Bezug auf die Wahl Ihres Anwalts aussprechen dürfen. Diese Empfehlungen orientieren sich erfahrungsgemäß nicht an der Qualifikation und Erfahrung der Kollegen, sondern allein daran, ob das Anwaltsbüro bereit ist, im Rahmen von Gebührenvereinbarungen mit den Rechtsschutzversicherern unterhalb der gesetzlich vorgesehenen Regelgebühren abzurechnen. Dies nützt der Rechtsschutzversicherung, aber nicht Ihnen!

Für den Fall, dass Sie nicht rechtsschutzversichert sind, gleichwohl aber anwaltliche Vertretung oder Beratung wünschen, sprechen Sie uns gern an. Wir klären vorab mit Ihnen, welche Verfahrensschritte wir zunächst für sinnvoll halten und welche Gebühren für Sie durch unsere Tätigkeit im jeweiligen Verfahrensabschnitt entstehen, so dass auf beiden Seiten Kostensicherheit besteht. Für den Fall einer erfolgreichen Tätigkeit ist die Gegenseite verpflichtet, unsere Anwaltsgebühren zu tragen!

Ansprechpartner:

Dezernat Rentenversicherungsrecht/

Sozialversicherungsrecht

Rechtsanwalt Jörg Büchner

Fachanwalt für Versicherungsrecht

Budapester Str. 43

10787 Berlin

Tel.: 030/ 23 00 33 44

Fax: 030/ 23 00 42 30

EMail: [email protected]

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