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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Folgender Sachverhalt 1. Kauf

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
Folgender Sachverhalt:
1. Kauf einer vermieteten ETW; Mietvertrag wird übernommen
2. Der Mietvertrag wurde abgeschlossen zwischen dem jetzigen Eigentümer, vertreten durch eine GbR und den Mieter.
3. Der jetzige Eigentümer ist bei der GbR Gesellschafter. In der GbR sind Teile (nicht alle) der WE Gesellschafter
Frage: Sind wir als Käufer automatisch Rechtsnachfolger und damit Gesellschafter in dieser GbR?
Das wollen wir eigentlich nicht.
Im „Mietenpool – GbR - Vertrag“ sind folgende Passagen zu Eintritt und Kündigung zu finden: Das uns relevant erscheinende ist §2 Abs. 1, §3 Abs. 1 und 3.

§2 Beitritt zur Gesellschaft
Der Gemeinschaft treten weitere Gesellschafter jeweils mit gesonderter privatschriftlicher Beitrittserklärung bei.
Ein Beitritt ist nur möglich, sofern der beitrittswillige Gesellschafter Eigentümer einer Wohnungseigentumseinheit der WEG Nassoviapark ist.
Der Verwalter entscheidet darüber, ob ein beitrittswilliger Eigentümer in die Gesellschaft aufgenommen wird.
Ein Beitritt eines Gesellschafters entfaltet erst mit schriftlicher Erklärung des Verwalters zu Beginn des auf die Beitrittserklärung folgenden Kalendermonats Wirkung. Zug um Zug mit dem Auslaufen des IIS-Vertrages zwischen den Beitrittserklärenden und der BAVARIA Objekt- und Baubetreuung GmbH i.L....
Jeder Gesellschafter verzichtet gemäß §151 BGB auf die Mitteilung der Beitritte anderer Gesellschafter zur Mieterpool-GbR.
$3 Kündigung
1. Eine ordentliche Kündigung eines Gesellschafters ist erstmalig zum 31.12.2013 möglich.
Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Ende eines Kalenderjahres.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach § 723 BGB bleibt im Übrigen unberührt.
Kündigungen haben durch eingeschriebenen Brief an den Verwalter der Gesellschaft zu erfolgen; dieser ist zur Entgegennahme von Kündigungen ermächtigt.
Kündigungen haben nicht die Beendigung der Gesellschaft, sondern nur das Ausscheiden des kündigenden Gesellschafters zur Folge.
2. Ein Sonderkündigungsrecht besteht für alle Beteiligten, wenn der Gesellschaft bis zum 31.12.2008 insgesamt weniger als 100 Wohnungseigentumseinheiten beigetreten sind. Die Ausübung des Sonderkündigungsrechts durch einen Gesellschafter oder den Verwalter führt zur sofortigen Beendigung der Gesellschaft.
3. Ein Gesellschafter scheidet bei Weiterveräußerung seines Wohnungseigentums aus der Gesellschaft aus. Das Ausscheiden wird zum Monatsende des Monats wirksam, in dem Übergang von Besitz, Nutzen und Lasten auf den Erwerber der Wohnungen erfolgen. Der Gesellschafter verpflichtet sich schon jetzt unwiderruflich sämtliche Erklärungen unverzüglich abzugeben, die im Zusammenhang mit seinem Austritt erforderlich oder auch nur sinnvoll sind.

Ein niedriger Detailierungsgrad der Antwort ist ausreichend, aber eine Antwort "ja wir sind Rechtsnachfolger in der GbR" oder "nein wir sind kein Rechtsnachfolger in der GbR" ist gewünscht.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Wenn ich Sie richtig verstanden habe haben sie die Eigentumswohnung bei einem Gesellschafter der betreffenden GbR gekauft.

 

Weder hierdurch, noch durch den Umstand, dass die GbR sie eine Vertretungsfunktion in Bezug auf den Mietvertrag ausübt, werden sie Mitglied der GbR.

 

Dieses ergibt sich bereits aus dem gesetzlichen Leitbild.

 

Gem. § 705 BGB ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nämlich ein vertraglicher Zusammenschluss von mehreren Personen zu einem gemeinsamen Zweck.

 

Nach ihrer Schilderung haben Sie sich hier nicht vertraglich mit der GbR zusammengetan und verfolgen mit dieser auch keinen gemeinsamen Zweck.

 

Dementsprechend sind sie auch nicht Mitgesellschafter (geworden).

 

Dieses ergibt sich auch direkt aus § 2 des von Ihnen genannten Vertrages.

 

Dort heißt es: "Der Gemeinschaft treten weitere Gesellschafter jeweils mit gesonderter privatschriftlicher Beitrittserklärung bei."

 

Sie benötigen also diese gesonderte vertragliche Beitrittserklärung, um Mitglied der Gesellschaft zu werden.

 

Ohne eine solche Beitrittserklärung/vertragliche Bindung, werden sie also auch nicht Mitglied der Gesellschaft.










Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 140240 o. 140241





Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,



Zusammengefasst kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie (bislang) nicht Rechtsnachfolger in die GbR, also nicht Gesellschafter geworden sind, da Sie hier noch keine schriftliche Beitrittserklärung abgegeben haben.





Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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