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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26196
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

H.H. [email protected] Sehr

Kundenfrage

H.H. [email protected] Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte eine saisonale Anmeldung für eine Ferienwohnung bei der GEZ . Die auch immer durch die GEZ für ein Viertel Jahr eingezogen wurde. Nach einer Überprüfung des NDR wollen die jetzt eine Nachzahlung für 5 Jahre ( 429,62 € Obwohl alles ordnungsgemäß angemeldet war. Ich bin bereit ab Zahlungszustellung fürs ganze Jahr zu zahlen. Der NDR besteht aber auf eine Nachzahlung. Laut GTV ist eine rückwirkende Zahlung nach der neuen Gebührenordnung für die Vergangenheit unzulässig. Frage muss ich Zahlen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider kann die GEZ auch rückwirkend Gebühren erheben.

Nach § 4 IV des Rundfunkgebührenstaatsvertragsvertrages richtet sich die Verjährung rückständiger Forderungen nach den allgemeinen Vorschriften des BGB, also nach §§ 195, 199 BGB. Die Verjährung beginnt jedoch mit dem Zeitpunkt zu dem die GEZ vom Gebührentatbestand Kenntnis erlangt hat.

Das bedeutet für Sie:

Wenn Sie der GEZ damals den Sachverhalt so wie Sie ihn mir geschildert haben mitgeteilt haben (also Ich nutze das Anwesen lediglich saisonal und möchte deshalb nur Saisonal zahlen) Dann sind die Forderungen der GEZ bis zum vor dem 01.01.2008 verjährt.

Alle Forderungen nach dem 01.01.2008 müssen Sie jedoch leider nachentrichten, wenn Sie in der streitigen Zeit Geräte zum Empfang bereitgehalten haben.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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