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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16759
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Hallo, ich bin seit Oktober 2011 freiberufl. Softwareentwickler

Kundenfrage

Hallo,

ich bin seit Oktober 2011 freiberufl. Softwareentwickler und habe seit kurzem ein Problem mit einem Geschäftskunden, der seine Rechnungen nicht pünktlich bezahlt. So habe ich z.B. meine Rechnung für den Monat März 2011 erst vor kurzem (Anfang Juli) überwiesen bekommen und der Kunde ist mit den Rechnungen für die Monate April, Mai und Juni säumig. Ich kann dem Kunden heute gleich noch eine Rechnung für den Monat Juli ausstellen... :-(
Ferner wurde mir bis zum heutigen Tage noch kein - von dem Auftraggeber unterschriebener - Werksvertrag ausgehändigt und war diesem zu Beginn der Arbeitsaufnahme ca. 2 Monate erfolglos hinterher gerannt. Mir wurde stehts mitgeteilt, dass sie noch nicht dazu kamen und es die Tage nachholen werden. Der Kunde ist jedoch im Besitz meiner Unterschrift. :-(

Ich hatte diesen Aspekt irgendwann aus den Augen verloren und auf Grund der ständigen Zahlungsverzögerungen des Kunden, wollte ich vor kurzem nochmal nachlesen, was genau vereinbart war. Mich traf der Schlag, als mir dies wieder einfiel/ auffiel.

Nun zu meinen Fragen:
1) Was kann ich also im Moment tun?
2) Ist der Werksvertrag, wo meine Unterschrift drauf ist gültig? Selbst, wenn der Auftraggeber mir nie eine Kopie mit dessen Unterschrift ausgehändigt hat?
3) Ich schreibe auf jede meiner Rechnungen "Zahlbar innerhalb 14 Tagen, ohne Abzug bis zum xx.xx.xxxx in Höhe von xxxx, xx EURO." und würde gerne wissen, ob ich denen noch eine Mahnung schreiben muss und ob ich bereits Verzugszinsen verlangen kann bzw. gleich den Weg eines Mahnbescheids einschlagen sollte?
4) Ich teilte gestern dem Kunden kurz via Email folgendes mit:
"Sehr geehrter Herr X,

da ich bis zum heutigen Tage keinen Vertrag von Ihnen bekommen habe, werde ich die Entwicklung bis auf weiteres einstellen. Ich werde die Entwicklung erst dann fortsetzen, wenn Sie mir einen Vertrag, sowie eine schriftliche Zahlungsvereinbarung für die bisherigen Rückstände vorlegen.

Ferner entziehe ich Ihnen bis dato ebenfalls die Nutzungsrechte der von mir entwickelten Komponenten und Anwendungen.

Mit freundlichen Grüßen

xx yyyy".

5) Der Kunde verlangte gestern (via Email) von mir, das ich mich bei Ihm melde, da er dies sonst als Arbeitsverweigerung ansieht. Ist das korrekt und hat das überhaupt Bestand bzw. darf er das? :-o
Denn ich bin:
a) kein Angestellter;
b) mir wurde bis zum heutigen Tage kein unterschriebener Werksvertrag von Auftraggeber ausgehändigt und
c) der Kunde ist bereits mit 3 Rechnungen in Verzug (säumig).

6) Aus Punkt 5 lese ich zwischen den Zeilen, das der Kunde evtl. versucht sich eine Geschichte zu basteln, mit der er ggf. vor Gericht einen Grund hätte, wieso er die offenen Rechnungen nicht bezahlt. Welche Möglichkeiten habe ich, um dies abzuwenden?

7) Für den Fall das der Auftraggeber meine Außenstände nicht begleichen kann:
Wenn er mich wissentlich als Auftragnehmer beschäftigt und weiß er kann mich am Monatsende nicht bezahlen, sondern erst wenn dessen Auftraggeber seine Rechnungen beglichen hat - Besteht dann nicht der begründete Verdacht eines Betruges?

Ich danke XXXXX XXXXX Voraus für Ihre Mühen!


Mit freundlichen Grüßen

Ein verärgerter Softwareentwickler
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:




Der Werkvertrag bedraf nicht notwendig der Schriftform.


Er kommt vielmehr durch Angebot und Annahme zustande , wobei sich die Parteien auf die wesentlichen Punkte einigen müssen.


Was für ein Werk soll erstellt werden, wie sieht die Vergütung aus.

Haben sie sich darüber geeinigt ist der Werkvertrag zustande gekommen.

Die schriftliche Fixierung des Vertrags dient nur Beweiszwecken.



Wenn Sie schreiben, dass der Betrag x zahlbar binnen 14 Tagen ohne abzug ist, so bedarf es hier noch einmal der gesonderten Mahnung.

Verzug tritt nämlich nach Ablauf dieser Frist nicht ein, da das Datum an dem die Leistung fällig sein soll, kalendermäßig weder bestimmt, noch bestimmbar ist.

Hier sollten Sie schreiben:


14 Tage ab Briefdatum, oder gleich ein bestimmtes Datum einsetzen.

Dann gerät der Rechnungsempfänger mit Ablauf dieses Datums in Verzug.

Ab dem nächsten Tag können Sie dann Zinsen etc verlangen.



Damit die Vergütung fällig ist, muss der Kunde aber erst das Werk abnehmen., §§ 640 BGB, 641 BGB

Vorher können Sie jedoch Abschlagszahlungen verlangen.




Sie sollten ihn also zuerst zur Abnahme des Werks auffordern, und ihm dazu eine Frist setzen.


Wenn der Kunde Sie nicht bezahlt und das vor vornherein beabsichtigte, Sie also über seine Zahlungsfähigkeit täuschte, hat er Ihnen gegenüber einen Betrug begangen.


Eine Arbeitsverweigerung können Sie nicht begehen, weil Sie ja kein Angstellter sind.







Ich hoffe,Ihnen geholfen zu haben. Sehr gerne können Sie nachfragen.





Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung


Vielen Dank





















Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin



Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung


Vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
1) Also, der Werksvertrag sollte nicht für ein einzelnes Werk, sondern für eine Dauer ausgelegt werden. In ihm sollte ursprünglich definiert werden, in welchem Umfang (h/Monat) ich für Projekte beim Kunden vor Ort sein muss und bis wann er gilt. Da ich anfangs beim Kunden einen Vorvertrag hatte, weiß ich das in diesem die Pauschalvergütung vereinbart wurde und die Bezahlung nach Arbeitsfortschritt - durch Vorlage der Stundenauflistung - , monatlich nach Rechnungsstellung, erfolgt. Ich kann also von meiner Seite aus, die Arbeit getrost einstellen, da er nicht die offenen Rechnungen begleicht, oder?

2) Auf allen meinen Rechnungen steht ein Datum drauf, bis wann die Rechnung zu begleichen ist. Ferner ist ein Geschäftskunde doch automatisch nach 30 Tagen - nach Rechnungsstellung - in Verzug, oder?
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Nachfrage.


1)
wenn Bezahlung nach Arbeitsfortschritt vereinbart war und er für die einzelnen Abschnitte nciht zahlen will, würde ich ihn anschreiben und mitteilen, dass wenn nicht bezahlt wird bis... Sie die Arbeit einstellen werden.


2)
Ja, wenn nichts bestimmt ist ist Verzug nach 30 Tagen. Wenn Sie eine kürzere Frist möchten, muss sich ein Datum aus der Rechnung ergeben.

Am Tage der dem des Datumsablaufs folgt ist der Kunde dann mit allen Konsequenzen in Verzug.



Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin


Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung.


Danke vielmals


Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für Ihre rasche Hilfe!Smile
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe zu danken !

Ihnen alles Gute für Ihre berufliche Zukunft !