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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9747
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl, Ihrem Rat folgend habe ich

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr RA Schiessl, Ihrem Rat folgend habe ich Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt. Die Webtains GmbH schickt weierhin Mahnungen. Wie kann ich mich verhalten? Freundlichst
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Dies ist eine kostenlose Folgefrage, die Sie nicht gesondert akzeptieren müssen,

Wenn durch das Amtsgericht Mahngericht ein Mahnbescheid gegen Sie beantragt wurde und Sie Widerspruch eingelegt haben, so ist erst einmal die Gegenseite am Zug und muss begründen, warum sie von Ihnen Geld will.

Hat Sie dies getan, so können Sie dem Gericht gegenüber die drei Punkte vorbringen:

Bestreiten des Vertragsabschlusses, arglistige Täuschung und Widerruf. Hierzu erhalten Sie vom Gericht jedoch eine gesonderte Aufforderung.

Soweit Sie die Gegenseite, wie von mir in meiner ersten Antwort angesprochen, angeschrieben haben, können Sie weitere Schreiben ignorieren und sich auf das gerichtliche Verfahren konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

die Fa. Webtains GmbH in 63110 Rodgau hat mir ausführlich geschrieben, dass ich einen Dienstleistungsvertrag abgeschlossen hätte mit dem Hinweis, dass ich den Vertrag akzeptiert hätte und innerhalb von 2 Wochen nicht gekündigt hätte. Somit würde die Mahnung verzugsbegründend wirken und ich zum Ersatz des Verzugsschadens herangezogen werde. Sie verweisen auf ein urteil des Oberlandesgerichts Thürigen....usw.....

Viele Grüße T. Cremer

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das ändert nichts an der Tatsache, dass der Gegner den Vertragsschluss (im Mahnverfahren) beweisen muss, es ändert nichts an der Tatsache, dass der Gegner beweisen muss, dass Ihnen eine Widerrufsbelehrung zugegangen ist.

Wenn nun die von Ihnen genannte Firma mit einem Urteil des OLG Thüringen versucht Sie zur Zahlung zu nötigen, so muss ich Sie darauf hinweisen, dass es sich nicht um ein Urteil gegen einen Kunden handelt, sondern um einen Beschluss der die Zwangsvollstreckung durch einen Verbraucherschutzverband wegen eines Verstoßes gegen die Preis- und Abgabenverordnung einstellt.

Ich schließe mich der Ansicht der Verbraucherschutzverbände an und bin ebenso der Ansicht, dass eine Zahlungspflicht weiterhin nicht besteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Rechstsanwald,

 

ich habe Ihnen den Schriftverkehr der Webtains GmbH per mail zukommen lassen.

FreundlicheGrüße

T. Cremer

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann ich die Mail derzeit nicht einsehen, aber ich gehe davon aus, dass die Gegenseite auf das Urteil des thüringischen OLG Bezug nimmt. Meine Ausführungen hierzu siehe oben.

Es wurde kein Fall gegen einen Verbraucher entschieden, sondern es ging in dieser Entscheidung um eine Unterlassungsverfügung eines Verbraucherverbandes.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich habe bereits mehrmals den Sachverhalt geschildert. Bitte lassen Sie mich wissen, was ich noch veranlassen muss!

Mit freundlichen Grüßen

T. Cremer

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen zunächst gar nichts tun, sondern abwarten bis Ihnen von Seiten des Gerichts eine Stellungnahme der Gegenseite zugeht. Darauf müssen Sie dann erwidern.

Zahlen sollten Sie der Gegenseite weiterhin nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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