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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26189
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Anw lte, meine Frage ist wie folgt Wieso

Kundenfrage

Sehr geehrte Anwälte,

meine Frage ist wie folgt:
Wieso wird eine 3-4 stündige Fahrzeit vom Wohnort zum Arbeitsort am Wochenanfang und dieselbe Zeit zurück nach Hause vor dem Wochenende nicht als Arbeitszeit anerkannt (ich bin Angestellter bei einer Zeitarbeitsfirma und arbeite projektbezogen in anderen Firmen) ?

Wenn ich aber von meiner Arbeitsstätte zu einer anderen Firma fahre, wird dies als Arbeitszeit anerkannt !!! Ist doch irgendwie paradox

Man fährt solche Strecken ja nicht aus Jux und Dollerei...

Gibt es Urteile in dieser Richtung ?

Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Böhm
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte trägt der Arbeitnehmer selbst, wenn nicht ausdrücklich oder stillschweigend etwas anderes vereinbart ist.

 

Da die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte grundsätzlich zu Ihrem privaten Lebensbereich gehört, rechnet sie nicht zur Arbeitszeit.

 

Dies gilt auch bei wechselnden und weit entfernten Arbeitsstätten.

 

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Entscheidung des LAG Rheinland-Pfalz vom 08.09.2009.

 

Das Landesarbeitsgericht führt dabei aus:

 

"...Schließlich ergibt sich ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung auch nicht aus § 670 BGB. § 670 BGB bezieht sich auf den Geschäftsbesorgungsvertrag und findet im Arbeitsverhältnis nur entsprechende Anwendung. Was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird bereits durch die Vergütungszahlung ausgeglichen.

Die Aufwendungen für Fahrten von seinem Wohnort zur regelmäßigen Arbeitsstätte hat grundsätzlich der Arbeitnehmer selbst und nicht sein Arbeitgeber zu tragen. Dies gilt auch bei wechselnden Einsatzorten (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 16.07.2008 - 2 Sa 1797/07).

Daher bedarf es für einen von diesem Grundsatz abweichenden Erstattungsanspruch einer besonderen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien, die im Sinne des umfassenden Rechtsbegehrens des Klägers auf Erstattung aller Fahrtauslagen gerade nicht vorliegt."

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können, aber nach Ansicht der Rechtsprechung sind die Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeit nur dann ersetzbar, wenn dies besonders vereinbart wurde.




Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

 

 

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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