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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16752
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Vom VdK habe ich erfahren, dass es ein neues Urteil des Bundessozialgerichts

Kundenfrage

Vom VdK habe ich erfahren, dass es ein neues Urteil des Bundessozialgerichts im Bezug auf privat versicherte Empfänger von Sozialleistungen gibt; zu meinen Fall:
Durch unverschuldete Armut bin ich gezwungen Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, da meine Rente nur 620,--€ beträgt. Ich habe keine Möglichkeit bisher gefunden aus der privaten Krankenversicherung heraus zu kommen, um in einer gesetzlichen Versicherung aufgenommen zu werden. Wie ist es möglich, dass Hartz 4 oder Migranten alle Vorteile dieses Staaten in Anspruch nehmen können, aber ich als fast 70 jährige nicht?
Besteht die Möglichkeit mir in dieser Hinsicht zu helfen?
mfg
B.Feise
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wie ist der bei Ihnen der aktuelle Stand?

Die PKV können Sie sich nicht mehr leisten und das Amt weigert sich, die Beiträge zu zahlen?

Und die GKV weigert sich, Sie aufzunehmen?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der aktuelle Stand ist: Durch einen kleinen Unfall muss ich sehr hohe Kosten der Behandlungen selbst tragen, was fast unmöglich ist
Es ist richtig, dass das Sozialamt die Kosten nicht üb ernimmt.
Ist es nicht möglich, in eine gesetzliche Krankenkasse zu wechseln?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Grundsätzlich ist es ab 55 nicht mehr möglich, in die GKV zu wechseln.

Eine Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung ist für ältere Versicherte schon möglich, allerdings ist sie seit dem Gesundheitsreformgesetz von 2007 eingeschränkt. Eine Voraussetzung zum Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung ist, dass man in der zweiten Hälfte des Erwerbsleben mindestens 90% dieser Zeit Mitglied bei einer solchen Krankenversicherung war (§ 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V). Der Gesetzgeber möchte damit verhindern, dass Arbeitnehmer in jungen Jahren von den niedrigen Beitragssätzen der Privaten Krankenversicherung profitieren, aber im Alter in die wesentlich günstigere Gesetzliche Krankenverischerung zurückwechseln.

Dennoch gibt es legale Gründe für ältere Versicherungsnehmer, in eine Gesetzliche Krankenversicherung zurückzuwechseln, wenn man die o.g. Voraussetzungen nicht erfüllt. Im Alter erwarten Privatversicherte häufig hohe Beiträge, verglichen mit schlechten Leistungen. In der Gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge für Ältere durch einen Basistarif oder Standardtarife für Ältere abgesichert. Zudem sind die Leistung umfangreicher, doch gibt es hier keine Rückstellung.

Die Möglichkeiten für Arbeitnehmer, in die Gesetzliche Krankenversicherung zurückzuwechseln, sind vielfältig: Gut verdienende Privatversicherte reduzieren spätestens 12 Monate vor ihrem Ruhestand ihre Arbeitszeit in dem Maße, dass sie unter die Jahresarbeitsentgeltgrenze fallen. Damit werden sie krankenpflichtversichert. Wenn dann die Rente zugebilligt wird, führen die Rentner die Gesetzliche Versicherung freiwillig bis ans Lebensende weiter. Hier gibt es allerdings eine Ausnahme. Arbeitsnehmer, die sich früher einmal von der Versicherungspflicht befreien ließen, haben diese Möglichkeit leider nicht. Diese Befreiung wird auf Antrag ausgesprochen, wenn der Verdienst früher bei einer jährlichen Anhebung der Versicherungspflichtgrenze unter den neuen Grenzwert gesunken ist, der Arbeitnehmer aber seinen privaten Krankenversicherungsschutz aufrechterhalten hat.

Eine weitere Möglichkeit ist die Arbeitsaufgabe spätestens ein Jahr vor der Rente. Der Arbeitnehmer meldet sich arbeitslos und bezieht Arbeitslosengeld. Der Bezug des ALG macht eine Gesetzliche Krankenversicherung zur Pflicht. Geht der Arbeitnehmer in Rente, kann er die Versicherung freiwillig fortsetzen.

Grundsätzlich sollte man sich den Schritt des Wechsels von der Privaten Krankenversicherung zur Gesetzlichen sehr gut überlegen, da die Altersrückstellung der Privaten Krankenversicherung in jedem Fall verloren geht.

Außerdem besteht seit dem 01. April 2007 eine Versicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger, die einmal bei einer Gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied waren. Personen, die, aus welchen Gründen auch immer, ihren Versicherungsschutz verloren haben, müssen rückwirkend bis Anfang April 2007 in eine Gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden. Die Versicherungsbeiträge müssen ebenfalls rückwirkend beglichen werden. Außerdem dürfen Gesetzliche Versicherungen ihren Mitgliedern nicht mehr kündigen. Sollten Bedürftige nicht in der Lage sein, die Beiträge zu zahlen, so übernimmt diese ein Sozialhilfeträger.

In Ihrem Fall haben Sie den Versicherungsschutz der PKV nicht verloren.

Sofern bei Ihnen also ein Wechsel in die GLV definitiv ausgeschlossen ist, muss das Sozialamt aber die Beiträge für die PKV mit tragen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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