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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Wir haben bei der Fa. Europemobile-Surheim (BGL)ein Reimport-Fahrzeug

Beantwortete Frage:

Wir haben bei der Fa. Europemobile-Surheim (BGL)ein Reimport-Fahrzeug (Mercedes-B-Klasse) gekauft. Preis 29970.-Euro mit Preisschutz-Garantie. (Motto derFa ;ABSULOTE PREISGARANTIE) Kurz vor dem Abhol-Termin erhielten wir die Nachricht, dass Mercedes den Preis erhöht hat(um 169.-Euro) und hat diesen auch in Rechnung gestellt. Bei der Fahrzeug-Übernahme weigerten wir uns den Aufpreis zu bezahlen mit Hinweis auf die auch im Kaufvertrag enthaltene Preis-Garantie. Daraufhiin verweigerte man uns diie Fahrzeug-Übergabe, so dass wir (unter Protest) diese 169.- Euro schließlich bezahlten.
Der Clou: PREISANHEBUNG war nach einer Bestättigung der Firma im Januar, der Vertrags-Abbschluss erst hinterher.
Wir bitten hier um ihren Rat, was wirnun noch dagegen tun können. DANKE
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie ein Fahrzeug zu einem Preis von 29.970 EUR gekauft haben, dann ist dieser Kaufpreis nach § 433 BGB sowohl für Sie, aber auch für die Verkäuferseite bindend.

Preiserhöhungen brauchen Sie nicht hinzunehmen. In Ihrem Falle kommt noch dazu, dass der Verkäuferseite die Preiserhöhung bei Vertragsschluss bereits bekannt war, beziehungsweise bekannt sein musste.

Dies hat zur Folge, dass auch eine Preisanpassungsklausel im Kaufvertrag: "sollten sich nach Vertragsabschluss die Herstellerpreise erhöhen,... oder ähnlich lautend) nicht zum tragen kommen kann.

Sie können also die zuviel gezahlten 169,00 EUR vom Verkäufer nach § 812 I 1 BGB zurückfordern, da diese Mehrzahlungen vertraglich nicht geschuldet waren.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

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Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.