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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1465
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Hallo guten Tag.Ich bin Rentner und erhalte nur 477,10 Euro

Beantwortete Frage:

Hallo guten Tag. Wir haben bei der Gemeinde Schönau am Königssee eine Befreiung auf Zweitwohnsitzsteuer gestellt. Diese wurde abgelehnt.

Ich bin Rentner und erhalte nur 477,10 Euro Rente,davon zahle ich noch meine Krankenkasse 333,50 plus 650 SB. Aus diesem Grunde läßt mich meine Lebengefährtin in ihrer Zweitwohnung kostenfrei wohnen. Sie bekommt etwas über 25.000,- Euro Pension,damit begründet die Gemeinde die Ablehnung . Wir haben dies mit Renten- und Pensionsnachweis und meinem Krankenkassenbeitrag belegt .Es wurde nicht anerkannt. Die Gemeinde schreibt: " Der Umstand,dass sie von diesem Betrag ihren Lebensgefährten mit einer gewissen Summe unterstützen, hat dabei keine Auswirkung ".

Trotz mehrfachen Widerspruch bei der Gemeinde fordert diese jetzt für 3 Jahre 1124,92 Euro. Wir können diesen Betrag nicht aufbringen . Wir haben unsere Konten schon jetzt überzogen.

Was können wir jetzt noch tun?

Bitte geben sie uns eine schnelle Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Horstmann - Gerhard Lorenz

Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehte Frau Horstmann, sehr geehter Herr Lorenz,

 

prinzipiell obliegt den Gemeinden die Entscheidung darüber, ob eine Zweitwohnsitzsteuer erhoben wird oder nicht. Die Gemeinde Schönau am Königssee erhebt sie seit dem 01.01.2005.

 

Kann es sein, dass es etwas über 25.000,00 EUR sind? Denn nach dem Gesetz zur Kommunalabgabengesetz von Bayern gilt folgendes:

 

Art 3 Abs 3:

 

(3) Eine Steuer auf das Innehaben einer Wohnung wird nicht erhoben, wenn die Summe der positiven Einkünfte des Steuerpflichtigen nach § 2 Abs. 1, 2 und 5a des Einkommensteuergesetzes (EStG) im vorletzten Jahr vor Entstehen der Steuerpflicht 25000 € nicht überschritten hat. 3 Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten und Lebenspartnern beträgt die Summe der positiven Einkünfte 33000 €. 4 Bezieht der Steuerpflichtige Leistungen nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a oder Nr. 5 Satz 2 Buchst. a EStG, ist den positiven Einkünften der nicht steuerpflichtige Anteil der Leistungen hinzuzurechnen. 5 Ist die Summe der positiven Einkünfte im Steuerjahr voraussichtlich niedriger, so ist von den Einkommensverhältnissen dieses Jahres auszugehen. 6 Die Steuer wird nicht höher festgesetzt als ein Drittel des Betrags, um den die Summe der positiven Einkünfte 25000 € bzw. 33000 € übersteigt. 7 Entscheidungen nach den Sätzen 2 bis 6 setzen einen Antrag voraus, der bis zum Ende des Kalendermonats, der auf das Steuerjahr folgt, gestellt sein muss. 8 Sie stehen in den Fällen des Satzes 5 unter dem Vorbehalt der Nachforderung.

 

Sofern diese Voraussetzungen nicht vorliegen, wäre die Gemeinde tatsächlich berechtigt, die Steuer auch rückwirkend zu erheben. Prüfen Sie bitte einmal die Voraussetzungen anhand Ihrer Unterlagen. Möglich wäre noch, ein Antrag auf Stundung (=Ratenzahlung) zu stellen.

 

 

Bedenken Sie bitte, dass JustAnswer kein kostenfreies Forum ist! Ich darf Sie daher bitten, die Antwort durch Anklicken des "Akzeptieren"- Feldes zu akzeptieren und so die Zahlung zu veranlassen. Kostenlose Nachfragen sind selbstverständlich weiterhin möglich. Vielen Dank!

Rain Nitschke und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Lorenz, sehr geehrte Frau Horstmann,

 

 

sicherlich haben Sie nur vergessen, die Antwort im Sinne der AGB zu akzeptieren und so die Zahlung zu veranlassen. Sie brauchen dafür lediglich auf das grüne "Akzeptieren" - Feld klicken. Vorsorglich weise ich erneut darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht gestattet und von dieser Plattform nicht gewünscht ist. Das Inanspruchnehmen von Dienstleitungen ohne Zahlungswillen oder Zahlungsfähigkeit würde zudem den Straftatbestand des Betruges erfüllen, daher gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihnen lediglich um ein Versehen handelt.

 

Ich darf Sie also bitte, die Akzeptierung nachzuholen. Nachfragen sind auch weiterhin möglich! Vielen Dank

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Nitschke,

selbstverständlich bin ich sofort bereit auf eine wirkungsvolle Antwort zu zahlen.
Leider hat mich Ihre letzte Antwort nicht zufriedengestellt, denn genau diesen Wortlaut habe ich im Internet schon vorher erfahren können.
Dieser hat zu keinem zufriedenen Ergebnis bei der Gemeinde geführt.

Ich mache deshalb von der Aussage
" 4. Prüfen Sie Ihre Antwort
Zufriedenheit ist garantiert, und zwar aus diesem Grund: Nach einer Anzahlung können Sie Antworten ansehen, bevor Sie die Experten bezahlen. Zufrieden? Klicken Sie einfach auf die Schaltfläche Akzeptieren, um mit Ihrer Anzahlung den Experten zu bezahlen. Wenn Sie noch nicht zufrieden sind, bitten Sie um weitere Details, indem Sie auf Antworten klicken. " Gebrauch.
Nochmal, ich zahle den Betrag 60,- Euro für eine gute Antwort bei der ich bei der Gemeinde Erfolg habe.

Mit besten Grüßen
Gerhard Lorenz






Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Herr Lorenz,

 

ich bedauere, dass Ihnen meine Antwort nicht zusagt!

 

Es ist jedoch leider in der Tat so, dass die Erhebung der Zweitwohnsteuer berechtigt ist, wenn Ihre Lebensgefährtin die Voraussetzungen erfüllt, sprich: über die 25.000,00 EUR - Einkommensgrenze erreicht hat. Dabei ist unerheblich, wie dieses Einkommen erwirtschaftet wurde - also auch aus Renten/ Pensionen.

 

Da Sie nicht verheiratet sind, interessiert die Gemeinde auch nicht, was Sie verdienen und in welcher Form Ihre Lebensgefährtin Sie unterstützt. Lediglich durch eine Heirat würde sich der Betrag auf 33.000,00 EUR erhöhen und es würde künftig keine Zweitwohnsteuer anfallen, wenn Sie selbst nicht mehr als 8.000,00 EUR erhalten. Rückwirkend ändert sich jedoch an dem Sachverhalt nichts.

 

Vorliegend wäre die Erhebung der Zweitwohnsteuer daher berechtigt. Wie ich bereits sagte, kann Ihre Lebensgefährtin einen Antrag auf Stundung stellen, wenn Ihr die Einmalzahlung nicht möglich ist.

 

Ich bedauere, dass sich an der Antwort im Kern nichts ändert. Etwas Gegenteiliges zu behaupten wäre jedoch mehr als unseriös, da die Erhebung der Steuer offenbar berechtigt ist.

 

Da Sie die Antwort entgegen Ihrer Ausführung bislang nicht akzeptiert haben, darf ich Sie nochmals bitten, dies nachzuholen!

 

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

 

Sehr geehrter Herr Lorenz,

 

die Antwort ist auch zu akzeptieren, wenn Ihnen das Endergebnis nicht zusagt. Inhaltlich ist die Antwort aus steuerrechtlicher Sicht jedenfalls nicht zu beanstanden. Ich bitte Sie daher, die Antwort gemäß der von Ihnen akzeptieren AGB umgehend zu akzeptieren, in dem Sie auf das grüne Akzeptieren-Feld klicken.