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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

HAllo Ich habe eine frage, meine Eltern wurden geschieden

Kundenfrage

HAllo
Ich habe eine frage, meine Eltern wurden geschieden nun ist mein Vater das 2.mal verheiratet.Vor kurzem hat er eine Eigentumswohnung verkauft nun hat er noch die Wohnung in der die beiden leben. Nun kam er hat mir 35.000€ angeboten ( ich habe das Geld genommen) und ich habe beim Notar eine Erbpflichteil Verzicht unterschrieben. Nun hat er mir nur 29,000€ gegeben da er einmal frühere Schulden von mir beglichen hat. Ich wusste nicht das er mir nun die 6000€ abzieht und ich mit einem Taschengeld dastehe. Der eigentliche Pflichtteil wäre aber viel höher, da er die Eigentumswohnung für 120.000€ verkauft hat und die Wohnung in der die beiden leben ist auch ca.160.000€ wert. Meine Frage nun habe ich einen Anspruch auf eine Erbpflichteilsergänzung nach seinem Ableben??
DAnke
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Zunächst einmal ist richtig, dass ein Erbverzicht beziehungsweise ein Pflichtteilsverzicht nur in notarieller Form wirksam ist.


Offensichtlich haben Sie die entsprechende Verzichtserklärung vor einem Notar abgegeben, so dass ich entsprechende Mängel hinsichtlich der formellen Wirksamkeit nicht erkennen kann.

 

Die Frage ist aber, auf was genau sie hier verzichtet haben.

 

Sofern sie lediglich auf das Erbrecht/den Erdteil verzichtet haben, haben Sie grundsätzlich noch ihren Pflichtteilsanspruch. Hätten sie beispielsweise ausschließlich auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet (dieses ist auch möglich) und nicht ausdrücklich auf ihr Erbrecht verzichtet, so hätten sie nach dem Tod des betreffenden Erblassers zwar kein Pflichtteilsanspruch, unter Umständen aber ein Erbrecht.

 

Sie schrieben, dass sie hier einen "Erbpflichteil Verzicht" unterschrieben haben. Hier kommt es auf den genauen Wortlaut an.

 

Sofern Sie hiermit also sowohl auf ihren Erbteil als auch ihren Pflichtteil verzichtet haben,könnten Sie keinen Pflichtteilsanspruch mehr geltend machen.

 

Sollte auch nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart sein, umfasst der Verzicht auf den Pflichtteil auch den so genannten Pflichtteilsergänzungsanspruch, so dass dann auch kein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht werden könnte ( wie bereits gesagt sofern nichts ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart/erklärt worden ist).

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]

Tel. 0471/140240
Fax.0471/140244





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe auf den Pflichtteil verzichtet. :( das heisst nun wenn ich das richtig verstehe das ich auch keine pflichtteilergänzung mehr erreichen kann?. Ist das denn auch der Fall wenn ich erheblich weniger bekomme als der eigentliche Pflichtteil ist?? Ich habe erst vor 2 Tagen unterschrieben. Kann man das rückgängig machen?? Welche Möglichkeiten bestehen???
Danke
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern sie nur auf den Pflichtteil verzichtet haben, hätten sie auch noch Erbansprüche (s.o.).

Ich gehe aber nach ihrer Schilderung davon aus, dass sie sowohl auf den Erbteil als auch den Pflichtteil verzichtet haben.

Dementsprechend haben sie leider auch keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch mehr.

Theoretisch können sie sogar auf den Pflichtteil verzichten ohne überhaupt eine Gegenleistung zu bekommen, so dass sie sich alleine mit dem Argument, dass sie weniger bekommen haben, als der eigentliche Pflicht wert wäre, nicht einseitig von diesem Verzicht lösen können.

Die einzige Möglichkeit die ich hier sehe sich von diesem Verzicht zu lösen wäre dann, wenn hier eine arglistige Täuschung vorliegen würde.

In diesem Fall könnten sie die Verzichtserklärung nämlich gemäß § 123 BGB anfechten.

Das Problem ist dann allerdings, dass sie nachweisen müssten, dass ihr Vater sie vorsätzlich also arglistig getäuscht hat und Sie nur aufgrund dieser Täuschung/falschen Angaben den Pflichtteilsverzicht unterschrieben haben. Dieses wird voraussichtlich schwierig zu beweisen sein.


Ich hoffe ihre Nachfrage zu ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben auch wenn ich bedaure ihnen keine positivere Nachricht geben zu können.

Bitte seien Sie auch so nett und akzeptieren sie noch kurz meine Antwort. Sofern sie noch Verständnisfragen haben dürfen sie natürlich gerne nachfragen.



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also wenn ich auf den Pflichtteil verzichte habe ich im Nachhinein keinenAnspruch auf pflichtteilsergänzung??? Kann der Verzicht nach dem Ableben angefochten werden oder müsste das gleich passieren???
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag. Da sie auf den Pflichtteil verzichtet haben haben sich hier auch keinen Anteil auf Pflichtteilsergänzung.

Einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (sofern eine solche überhaupt nachweisbar wäre) müsste gem. § 124 BGB innerhalb eines Jahres ab Kenntnis von der Täuschung erfolgen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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