So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an Tobias Rösemeier.
Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Mu ich meinen Einspruch gegen den Bu geldbescheid begr nden

Beantwortete Frage:

Muß ich meinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid begründen ? Was heißt gem § 69 Abs 1 satz 1 " oder sonst nicht wirksam" ? Wenn nein, habe ich Nachteile daraus ? Kostenfestsetzung ? Was passiert, wenn ich meinen Einspruch vor Beginn der Hauptverhandlung zurückziehe ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid soll zwar, muss aber nicht begründet werden. § 67 OWiG sieht keine Begründungspflicht vor. Insofern ist der Einspruch auch ohne Begründung wirksam.

Nachteile erwachsen aus der fehlenden Begründung grundsätzlich nicht, jedoch insofern, dass etwaige eigenen Einwendungen nicht geprüft werden können. Die Bußgeldstelle ist ohnehin gehalten von sich aus, die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu prüfen (§ 69 Abs. 2 OWiG).

Die Behörde hat nach Prüfung des Sachverhaltes im Einspruchsverfahrens vor Abgabe an das zuständige Amtsgericht dem Betroffenen Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 OWiG nochmals die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs zu gewähren. Die Unterlassung des Hinweises würde andernfalls einen Verfahrensfehler darstellen.

Wenn Sie den Einspruch vor der Hauptverhandlung zurücknehmen, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig. Die bis dahin angefallenen Verfahrenskosten gehen dann zu Ihren Lasten.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.




Tobias Rösemeier und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.