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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich hoffe mir kann hier weitergeholfen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich hoffe mir kann hier weitergeholfen werde.
Ich betreibe im Internet ein Werbenetzwerk, wie einige andere auch. Bei den anderen Werbenetzwerken ist es so das das Mitglied guthaben erwirtschaftet und dies dann zur Auszahlung beantragen kann. Diese muss dann innerhalb 30 Tagen erfolgen.

Bei mir ist es so wenn der User einen gewissen Betrag erwirdschaftet hat klickt er auf den Button " Accountprüfung beantragen und bei positivem Abschlus auszahlen"

Es wird also keine Auszahlung sondern eine prüfung des Accounts beantragt. Wie lange diese dauert hängt vom Umfang ab. Nun gibt es immer User welche nihct abwarten können und Inkasso einschalten - und das obwohl noch nicht mal eine Rechnung gestellt wurde.

Sobald die Prüfung abgeschlossen ist erstellen wir eine Gutschrift die wir auch gleichzeitig auszahlen.

Meine Frage nun. Haben die User das Recht inkasso einzuschalten und bin ich im Verzug nach 30 Tagen wenn doch nur die Prüfung beantragt wurde oder nicht.

Darf Inkasso eigentlich tätig werden wenn noch nicht mal eine Rechnung gestellt wurde?

ich hoffe wirklich das Sie mir diese Frage schnellstmöglichst beantworten können.

Mit freundlichem Gruß
Lichtenberger
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Vorab: Ein Inkassobüro darf bei ordnungsgemäßer Beauftragung grundsätzlich immer beauftragt werden, die andere (und vor allem wichtigere) Frage ist allerdings, ob die Kosten für das Inkassobüro erstattungsfähig sind.

 

Die Kosten für das Inkassobüro sind als Verzugsschaden grundsätzlich gemäß §§ 280,286 BGB erstattungsfähig. Dieses gilt natürlich nur für angemessene Inkassokosten.

 

Nach der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes darf einen Inkassobüro als Obergrenze maximal das verlangen, was ein Rechtsanwalt bei gleichem Streitwert in einem vergleichbaren Fall verlangen dürfte.

 

Bevor ein Inkassobüro aber überhaupt etwas verlangen darf, müsste wie bereits gesagt in Verzug vorliegen und zwar mit der konkreten Zahlung, die durch das Inkassobüro durchgesetzt werden soll.

 

Dieses setzt entweder voraus, dass ein wirksamer Zahlungsanspruch der Gegenseite besteht und für die Zahlung ein fester Termin im Kalender genannt ist,ein bestimmbarer Termin genannt ist oder zwar kein bestimmter Termin genannt ist, die Forderung aber fällig ist und die Gegenseite den Schuldner durch eine Mahnung (Aufforderung zur Zahlung unter Setzung einer angemessenen Frist von mindestens sieben Tagen) in Verzug gesetzt hat.

 

Eine Rechnung oder gar eine Mahnung liegt hier nicht vor, so dass Sie aus diesem Gesichtspunkt gar nicht in Verzug sein können.

 

Auch ist nach ihrer Schilderung hier für eine Zahlung an die Kunden kein fester Termin im Kalender genannt, der im Einzelfall überschritten sein könnte. Aus diesem Gesichtspunkt scheidet ein Verzug Ihrerseits also aus.

 

Auch käme ein Verzug in Betracht, sofern sie die Leistung endgültig verweigern, was ebenfalls nicht der Fall ist.

 

Gem. § 286 Abs. 2 Nr. 4 ist auch dann ein Verzug ohne Mahnung möglich, wenn aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist. Dieses kann ich nach ihrer Schilderung ebenfalls nicht erkennen, da sie ja sicher unterschiedliche Zeiträume benötigen, um überhaupt festzustellen, welche Beträge angefallen sind, weil dieses von Einzelfall zu Einzelfall voraussichtlich unterschiedlich sein wird.

 

Schließlich regelt § 286 Abs 3 BGB noch folgendes:

 

"Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet"

Diese Voraussetzungen liegen aber auch nicht vor, da Sie hier keine Rechnung erhalten haben.

Im Ergebnis sind Sie also nicht in Verzug nach ihrer Schilderung und können die unberechtigte Inkassoforderung zurückweisen.

Sie sollten diese Inkassoaufforderung aber als erste Zahlungsaufforderung begreifen, und den Vorgang schnellstmöglich abrechnen.

Die Inkassokosten brauchen Sie aber nicht zu tragen (siehe oben).
§ 286 BGB
Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

 







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagvormittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]

Tel. 0471/140240
Fax.0471/140244





Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert. Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben (insoweit gilt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen) und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Kostenlose Rechtsbertung ist in Deutschland nach zwingendem Berufsrecht verboten.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.



Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

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Dipl.-Jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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