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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 27021
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

hallo laut beschuldigung des arbeitsamtes w re ich am 03.810

Kundenfrage

hallo

laut beschuldigung des arbeitsamtes wäre ich am 03.810 meiner meldepflicht nicht nachgegkommen das ich wieder eine arbeits aufgenommen habe
diese habe ich aber schriftlich getan . dennoch sagt das arbeitsamt es anderes
leider habe ich auch keine kopie gemacht !
das arbeitsamt hat mir für den zeitraumn vom 3.8.10 -31.8.10 300 euro zuviel überwiesen
dieses geld habe ich auf aufforderung zurück gesendet. dennoch werde ich des beruges beschuldigt ,
was soll ich nun tun ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Haben Sie den Brief von der Staatsanwaltschaft erhalten oder vom Arbeitsamt?


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
vom Hauptzollamt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Klar ist, dass SIe die 300 EUR wieder zurückerstatten mussten, da Sie aufgrund der Arbeitsaufnahme keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld hatten.

Jedoch haben Sie sich nicht wegen Betruges strafbar gemacht.

Betrg nach § 263 StGB setzt eine Täuschung des Arbeitsamts voraus mit der Absicht dem Arbeitsamt einen Vermögensschaden zuzufügen.

In Ihrem Falle fehlt es jedoch schon an der Täuschungshandlung beziehungsweise am Täuschungsvorsatz, da Sie ja dem Arbeitsamt die Arbeitsaufnahme schriftlich mitgeteilt hatten.

Für die Frage der Strafbarkeit ist ist nun nicht erforderlich, dass das Arbeitsamt Ihr Schreiben erhalten hat. Sie müssen nur Glaubhaft machen, dass Sie das Schreiben verfasst und verschickt haben. Vielleicht haben Sie einen Zeugen, der Belegen kann, dass Sie das Schreiben verfasst haben.

Teilen Sie dem Hauptzollmacht in jedem Falle mit, dass Sie ein Schreiben verfasst haben, wann Sie es verfasst haben und was darin steht. Selbst wenn Sie keinen Zeugen haben, so gilt der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten", so dass mit einer Strafbarkeit wegen Betruges nicht zu rechnen ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt