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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ex-Frau hatte nach

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Ex-Frau hatte nach Abgabe unserer letzten gemeinsamen
Steuererklärung an das Finanzamt einen Brief geschrieben
mit Änderung der Kontodaten (ihre angegeben) und darauf meine
Unterschrift gefälscht um somit in den Besitz der
Steuererstattung zu kommen.
Ich habe dies erfahren und Anzeige wegen Urkundenfälschung
erstattet.
Das FA verweigert nun mit Begründung auf das Steuergeheimnis die
Herausgabe dieses Schreibens als Beweisstück an die Staatsanwaltschaft.
Ist dies rechtmäßig? Hier liegt doch meines Erachtens eine
Straftat nach § 267 StGB vor?
Ich verstehe diese Rechtssprechung (?) nicht.
Ist das FA nicht verpflichtet, solche Beweisstücke an die
Staatanwaltschaft auszuhändigen?

Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:








Sie haben hier schon recht.

 

Selbstverständlich darf die Finanzbehörde gegenüber der Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht beziehungsweise Herausgabe der Beweismittel nicht verweigern. Andernfalls wäre es ja überhaupt nicht möglich im Bereich des Steuerstrafrechts oder der Wirtschaftskriminalität erfolgreich zu ermitteln.

 

Hier liegt offensichtlich ein Betrug zulasten des Finanzamts/Staates/der Allgemeinheit (wegen der unrechtmäßigen Rückerstattung) vor in Tateinheit mit einer Urkundenfälschung.

 

Es gibt also eine Strafbarkeit gemäß §§ 263,267 StGB vor.

 

Sollte sich die Finanzbehörde weiterhin auf diesen absurden Standpunkt stellen, sollte gegebenenfalls Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht werden.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.



Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244






Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Newerla,

vielen Dank für die schnelle Antwort.

Für eine rechtliche Orientierung ist der Hinweis auf die Dienstaufsichtsbeschwerde gut.
Ich verstehe trotzdem nicht, wie die Staatsanwaltschaft sich so leicht abwimmeln lässt.


Mit freundlichem Gruß


 

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe Die Vermutung, dass man die Angelegenheit nicht zu arbeitsaufwändig gestalten möchte. Dieses kann es natürlich nicht sein.

Sie sollten noch einmal nachdrücklich auf die entsprechende Ermittlung hinweisen und sich gegebenenfalls von einem im Steuerrecht erfahrenen Kollegen vor Ort unterstützen lassen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!

 

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, da haben Sie höchstwahrscheinlich Recht.
Dies musste ich leider schon im Laufe des Scheidungsverfahrens feststellen.

Trotzdem nochmals vielen Dank für Ihren Rat
und einen schönen Tag.

Mit besten Grüßen aus HH
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr gern geschehen und alles Gute!

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