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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

Darf ein Deutsches Gericht ( Amtsgericht ) einen rechtm ig

Kundenfrage

Darf ein Deutsches Gericht ( Amtsgericht ) einen rechtmäßig erworbenen Polnischen Führerschein (von einem Deutschen Staatsangehörigem ) einziehen bzw. darf ein Richter sich den Führerschein zeigen lassen & den anschließend konfeszieren und diesen nicht mehr herausgeben !? der Führerschein ist "Eigentum " des Polnischen Staates ! Trotz vergangener 8 Monate ist der Führerschein bis heute nicht bei der Augabestelle (Polen) eingetroffen ! man sagt der Führerschein läge beim Amt in Flensburg ! zwischenzeitig ist mein Sohn 2 mal angehalten ohne Fahrerlaubnis ,das heißt Fahren ohne Führerschein . Im August steht eine Verhandlung an . Hier zählt kein EU Recht ???

MfG W. Hök
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender ,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Ich kann Ihren Ärger gut nachvollziehen. bei einem polnischen Führerscheinen handelt es sich um einen Führerschein eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.

 

Sofern nach nationalem Recht (hier also das Recht der Bundesrepublik Deutschland) die Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Verbindung mit einem Enzug des Führerscheins vorliegen, dass der Führerschein nach nationalen Regeln auch entsprechend vorläufig weggenommen beziehungsweise endgültig eingezogen werden.

 

Die Rechtsgrundlage für die vorläufige Entziehung ist hier insbesondere § 111a StPO. Die Rechtsgrundlage für einer endgültige Entziehung in Verbindung mit der Verhängung einer Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis ergibt sich aus §§ 69,69a StGB.

 

Es bestehen die Befugnisse, den Führerschein vorläufig zu entziehen, falls ein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat ( zum Beispiel Trunkenheit im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs etc. ) vorliegen.

 

Ihrem Sohn kann in dieser Konstellation nur dringend angeraten werden nicht zu fahren, weil er sich dann folgerichtig wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zusätzlich strafbar macht, was seine Situation in rechtlicher Hinsicht noch verschlimmert.

 

Die einzige Möglichkeit sich zu wehren (hier sollte ein Fachanwalt für Verkehrsrecht zur Hilfe genommen werden) ist dann gegeben, wenn kein hinreichender Tatverdacht für eine Straftat vorliegt beziehungsweise dieser Tatverdacht ausgeräumt werden kann.

 

Dieses wird nach ihrer Schilderung aber nicht einfach werden, da ihr Sohn in der Zwischenzeit wiederholt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis straffällig geworden ist





Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagabend!



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241













Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben meine Antwort bislang noch nicht akzeptiert.

 

Ich bitte Sie dies noch gem. den AGB dieser Plattform nachzuholen, die Sie schliesslich auch akzeptiert haben (insoweit gilt Nr. 9 der Nutzungsbedingungen) und mich somit für meine Rechtsberatung zu bezahlen. Kostenlose Rechtsbertung ist in Deutschland nach zwingendem Berufsrecht verboten.

 

Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie auf das grüne Feld "akzeptieren" direkt unter meiner Antwort klicken.


Sollten Sie noch Verständnisfragen haben, so melden Sie sich bitte. Ansonsten akzeptieren Sie bitte.

 

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur.Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
mit diesem Führerschein fuhr mein Sohn ca 3 Jahre hier Quer durch D hat nie einen Unfall keine Protokolle oder sonstiges ! nur hier in SG hat er einen Polizisten der meinen Sohn auf der Rolle hat .Dieser hat Ihn angehalten mehrere male und ihn wegen Fahren ohne Führerschein eine Anzeige verpast ! . Das kam dem Ordnungsamt (Führerscheinstelle ) gelegen den mein Sohn hatte wegen Vergehens nach dem BTG den Führerschein abgenommen bekommen . Nur um den I.Test nicht in D . zu machen hat er den Führerschein in Polen gemacht da er sich damals dort aufhielt . Die Polnische Seite hat den Führerschein auch nach ca. 1 Jahr nicht zurück erhalten und meinem Sohn zugesagt diesen weil rechtmäßig erworben an meinen Sohn zurück zu senden ! Also fährt er nach meiner Auffassung zwar mit einer gültigen Fahrerlaubnis die sich in Polen befindet ! aber hier in D ohne Führerschein ? ist das EU Recht ?????
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ps Mein Sohn hat den Polnischen Führerschein erst nach Ablauf seiner Führerscheinsperre nach ca. 2 Jahren in Polen gemacht ! und nach Auskunft der Polnischen Behörden sollte dieser für allle EU Staaten rechtsgültig sein ! und sich später auch überschreiben zu lassen .

Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für den Nachtrag.

Sofern ihr Sohn den Führerschein in Polen gemacht hat und für Polen eine gültige Fahrerlaubnis hat,muss diese auch selbstverständlich in jedem anderen Land der Europäischen Union anerkannt werden.

Sie haben aber geschrieben, dass der Führerschein durch ein deutsches Gericht eingezogen worden ist. Welche Begründung hat das Gericht denn angegebenen , wenn ich fragen darf.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das Ordnungsamt der Stadt Solingen hier der Leiter der Führerscheinstelle hat meinen Sohn aufgefordert den Führerschein ab zu geben ( schriftlich) diesem ist mein Sohn nicht gefolgt !auch dem Polizisten der ihn "verfolgt" hat er nicht den Führerschein gegeben vielmehr eine Kopie des Polnischen Führerschein's gezeigt .Nun bei der Gerichtsverhandlung wegen Fahren ohne Führerschein verlangte der Richter das Orginal dem ist mein Sohn nachgekommen ! und siehe da der Richter zog diesen ein mit der Begründung ihn weiter zu leiten an das Ordnungsamt . Trotz Aufforderung Telefonisch wie schriftlich hat sich bis heute nicht's getan . Lapidare Erklärung des Leiter's der Führerscheinstelle der Führerschein läge in Flensburg ? und würde von dort nach Polen geschickt ! das ist ca 1 Jahr her . Mein Sohn hat die Zusage wenn dieser in Polen eintrifft kann er diesen persönlich abholen !. Ich glaube das hier das Ordnungsamt falsch spielt den der Leiter hat meinem Sohn gesagt das er den Führerschein niemals vo ihm zurück bekomme ! wenn er nicht an einer MPU teilnimmt das gibt es in Polen nicht !wie gesagt fährt er kreuz und Quer durch Deutschland ohne Punkte in Flenburg und das seit mehreren Jahren . Sein Rechtsempfinden ist dieses das er einen Führerschein hat !!! und nicht ohne diesen fährt nur auf Grund der Hinhaltetaktik der Führerscheinstelle nicht vorweisen kann. Ich glaube hier wird EU Recht NICHT beachtet ! nur wegen der fehlenden MPU die Vater Staat oder der Komune Geld bringt !!
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag. Bitte entschuldigen Sie auch meine leichte Verzögerung bei der Rückantwort. Nun ist mir der Sachverhalt klarer.

Hier ist also offensichtlich keine Straftat beziehungsweise kein Verdacht einer Straftat vorausgegangen, sondern der Entzug des Führerscheins wurde aufgrund der fehlenden MPU angeordnet, was wiederum zu dem aktuellen Strafverfahren geführt hat.

Auch ich bin auf dem Standpunkt, dass sofern ihr Sohn ordnungsgemäß in Polen den Führerschein gemacht hat, er unter diesen Voraussetzungen nicht einfach so eingezogen werden darf.

Da die Sache offensichtlich schon vor Gericht ist und von einiger persönlicher Bedeutung ist, sollte hier schnellstmöglich ein Fachanwalt für Verkehrsrecht vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen ihres Sohnes beauftragt werden.

Um sich nämlich ein vollständiges Bild machen zu können über den genauen Hergang, wäre eine Akteneinsicht unverzichtbar. Eine solche kann aber grundsätzlich nur über einen Rechtsanwalt erfolgen, so dass schnellstmöglich ein solcher Kollege beauftragt werden sollte.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Auf Grund von Arbeitslosigkeit ( Hartz 4 Emfänger ) kann er sich keinen R.A: leisten , den die Kosten sind von seinem Einkommen nicht zu zahlen !Ich der Schreiber bin Rentner und lebe von der Grundsicherung sonst würde ich ihn unterstützen .Ich dachte mir diesen Fall einmal an die EU für Menchenrechte zu schicken , jedoch wäre es der Dringlichkeit wegen zu spät .
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Auch bei diesem wirtschaftlichen Verhältnissen kann ihr Sohn einen Rechtsanwalt beauftragen. Für die außergerichtliche Vertretung könnte er beim zuständigen Amtsgericht so genannte Beratungshilfe und für ein anschließendes Klageverfahren so genannte Prozesskostenhilfe beantragen.

Sofern es sich aber um ein Strafverfahren handelt, würde er grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe erhalten.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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