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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24884
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
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Hallo, folgendes problem, mein freund hat jetzt nach 6 jahren

Kundenfrage

Hallo, folgendes problem, mein freund hat jetzt nach 6 jahren den führerschein neu beantragt, weil er diesen durch eine alkoholfahrt mit 1,4 promille leider abgeben musste. er hätte ihn schon früher wieder beantragen können, hat er aber verschlafen. die führerscheinstelle hatte ihn dann gesagt er bekommt ihn wieder, jetzt hat er aber post bekommen in die er angewiesen wird eine MPU zu machen, sonst bekommt er ihn nicht wieder. ich hab jetzt alles im internet durchsucht und finde keine begründung warum er eine MPU machen müsste ( weil die doch ab 1,6 promille pflicht ist) nur weil er den antragstermin verpasst hat! Rechtens oder kann man dagegen an gehen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:


Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) schreibt in § 13 Satz 1 Nr. 2 c zwingend („ordnet an, dass ... beizubringen ist“) die Beibringung einer MPU vor, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt worden ist.

Diesen Wert hat Ihr Freund, wie Sie richtig feststellen, nicht erreicht.

Wie Sie aus § 13 I 2c FeV ersehen können, kommt eine MPU auch dann in Betracht, wenn eine wiederholte Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss erfolgt ist.

Ist dies nicht der Fall, so ist die MPU nicht zwingend.

Ihr Freund kann dagegen vorgehen, indem der vor dem Verwaltungsgericht Klage auf Erteilung des Führerscheins erhebt. Ein isoliertes Vorgehen gegen die Anordnung der Durchführung der MPU ist nicht möglich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 24884
Erfahrung: Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
RASchiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke schön! Hat uns sehr geholfen!
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte sehr gern geschehen!

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