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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3228
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Ich bin Beratender Ingenieur und im Rahmen eines Freien Mitarbeitervertrags

Beantwortete Frage:

Ich bin Beratender Ingenieur und im Rahmen eines Freien Mitarbeitervertrags für ein grosses deutsches Ingnieurbüro im ausland tätig. Die Fa. ist offensichtlich in finanziellen Schwierigkeiten und zahlt Honorarrechnungen seit April nicht fristgerecht. Kann ich aufgrund der wiederholt verpäteten Zahlungseingänge den Vertrag firstlos kündigen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst kommt es darauf an, ob es eine vertragliche Vereinbarung bzgl. eines Zahlungsverzugs oder einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung geregelt ist. Findet sich hier nichts, gilt generell und gesetzlich, dass, wenn einer der Vetragspartner mit einer seiner Hauptleistungspflichten in Verzug ist, eine Kündigungsmöglichkeit besteht, da es dem anderen Vertragspartner nicht zuzumuten ist, länger am Vertrag festzuhalten.

Als Vertragsart dürfte hier ein Dienstleistungsvertrag vorliegen, § 626 BGB regelt hier die fristlose Kündigung und setzt den o.g. wichtigen Grund voraus:

§ 626
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen.

 

 

Die Rechtsprechung nimmt insbesondere im Arbeitsrecht einen solchen Grund stets dann an, wenn die Vergütung über längere Zeit nicht oder wiederholt verspätet gezahlt worden ist, wobei der Arbeitgeber in Verzug sein muss und er zuvor abgemahnt worden sein muss.

 

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.