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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1325
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

wir haben 1/3 eines GbR-Anteils an die anderen Mitinhaber verkauft.

Kundenfrage

wir haben 1/3 eines GbR-Anteils an die anderen Mitinhaber verkauft. Dabei wurde in der Urkunde vereinbart, daß eine Restschuld wegen aufgelaufener Rückstände in Höhe von € 20.000,00 noch bezahlt werden muss. Ebenfalls wurde im Vertrag eingeräumt, wenn wir 50 Raten a 200 € bezahlen dann wird der Rest, also 10.000 € erlassen. Gegenstand des Vertrages war ein Passus, dass wir im von dem Restdarlehen, hier 110.000 € freigestellt werden. Im Vertrag stand dies so: Der Notar wird damit beauftragt diese Freistellung von der Sparkasse einzuholen. Die Freistellung der Beteiligten (also uns) ist Voraussetzung für den Vollzug dieses Vertrages. Wir haben diese Freistellung niemals erhalten, haben daraufhin auch nicht gezahlt. Nun sind wir deswegen verklagt worden. Es war auch kein Zeitpunkt für die Bezahlung im Vertrag vereinbart.

Ist der Vertrag zustande gekommen oder nicht bzw. müssen wir bezahlen ohne die Freistellung zu haben?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

der Vertrag an sich dürfte wirksam zustande gekommen sein. Durch die Ratenvereinbarung mit Erlass der restlichen 10.000,00 EUR haben Sie auch einen sogenannten Rabattvergleich geschlossen. Da offenbar kein Zeitpunkt für den Start der Zahlungen vereinbart wurde, muss geschaut werden, welche Anhaltspunkte es für den Zahlungsbeginn gibt. Wenn in dem Vertrag steht, dass die Freistellung die Voraussetzung für den Vollzug des Vertrages ist, ist m.E. auch der Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung der Zeitpunkt des Zahlungsbeginns. In der Regel werden bei Vergleichen schon aus Gründen der Rechtssicherheit die Zahlungsdaten mit vereinbart. Darauf hätte der Notar achten müssen.

 

Bei einem Streitwert von insgesamt 20.000,00 EUR müssen Sie jedoch zwingend einen Anwalt beauftragen, da vor dem Landgericht (Streitwerte über 5000,00 EUR) Anwaltszwang herrscht. Aus anwaltlicher Vorsicht weise ich darauf hin, dass das Ergebnis einer Überprüfung des kompletten Vertrages ggf. zu einer anderen Einschätzung gelangen kann.

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/ Ratsuchende/r,

 

 

sicherlich haben Sie lediglich vergessen, die Antwort im Sinne der AGB zu akzeptieren und so die Zahlung zu veranlassen. Sie brauchen dafür lediglich auf das grüne "Akzeptieren" - Feld klicken. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass kostenlose Rechttsberatung in Deutschland nicht gestattet und von dieser Plattform nicht gewünscht ist. Das Inanspruchnehmen von Dienstleitungen ohne Zahlungswillen oder Zahlungsfähigkeit würde zudem den Straftatbestand des Betruges erfüllen, daher gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihnen lediglich um ein Versehen handelt.

 

Ich darf Sie also bitte, die Akzeptierung nachzuholen. Nachfragen sind auch weiterhin möglich! Vielen Dank

Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

 

sicherlich haben Sie nur vergessen, die Antwort im Sinne der AGB zu akzeptieren und so die Zahlung zu veranlassen. Sie brauchen dafür lediglich auf das grüne "Akzeptieren" - Feld klicken. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht gestattet und von dieser Plattform nicht gewünscht ist. Das Inanspruchnehmen von Dienstleitungen ohne Zahlungswillen oder Zahlungsfähigkeit würde zudem den Straftatbestand des Betruges erfüllen, daher gehe ich davon aus, dass es sich bei Ihnen lediglich um ein Versehen handelt.

 

Ich darf Sie also bitte, die Akzeptierung nachzuholen. Nachfragen sind auch weiterhin möglich! Vielen Dank




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