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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Weiterbesch ftigung nach K ndigung auf Zeit! Ich habe eine

Kundenfrage

Weiterbeschäftigung nach Kündigung auf Zeit!
Ich habe eine Druckerei mit drei Ganztagsarbeitern und zwei 400 Euro Kräften.
Habe drei spezielle Maschinen und bin deswegen von meinem Drucker und einer Frau an der Zusammentragmaschine abhängig. Ohne diese Beiden geht nichts.
Habe zufällig erfahren, dass diese Beiden am 31.1.2012, bzw. Ende Februar 2012 zum "Stempeln" gehen wollen, sie sind dann 60 Jahre alt, d.h. beide stemplen (arbeitslos) dann 2 Jahre und dann gehen sie mit 62 Jahren in Vorruhestand. Der Drucker will unbedingt am 31.1.2012 aufhören. Daraufhin habe ich den Beiden zum 30.9.2011 gekündigt. Die Produktion muß dann eingestellt werden.
Nun aber wollen die Beiden plötzlich weiterarbeiten bis 31.1.2013. Ich würde sie evtl. weiterbeschäftigen, aber nicht mehr mit der langen Kündigung von einem 1/2 Jahr zum Quartal. Wegen dem Vorbeschäftigungsverbot geht das aber nicht.
Geht es mit einem Sachgrund????????????????
Was wäre ein solcher Grund?????????????????
Weil mittlerweile für die Druckmaschine fast keine Ersatzteile mehr zu beschaffen sind (Hersteller ist schon lange "Pleite" gegangen) könnte jederzeit ein Schaden das "AUS"
für den Betrieb bedeuten. Deswegen möchte ich die Beiden nur noch monatsweise oder immer nur für 2 Monate weiterbeschäftigen.
Ist das möglich?????????????????
Ich freue mich auf eine Antwort.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Zunächst einmal ist eine Kündigung eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang wirksam wird.


Das Arbeitsverhältnis ist also zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung beendet.

Sie müssten die beiden also neu wieder einstellen.

So wie Sie sich das vorstellen, geht die Neueinstellung aber leider nicht.


Eine Befristung ohne Sachgrund ist nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren zulässig.

Innerhalb dieser Zeit kann sie höchstens dreimal verlängert werden und ist in Ihrem Fall ohnhin unzulässig, da bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.



Eine Befristung mit Sachgrund ist in folgenden Fällen möglich.


der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht,
2.
die Befristung im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium erfolgt, um den Übergang des Arbeitnehmers in eine Anschlussbeschäftigung zu erleichtern,
3.
der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird,
4.
die Eigenart der Arbeitsleistung die Befristung rechtfertigt,
5.
die Befristung zur Erprobung erfolgt,
6.
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe die Befristung rechtfertigen,
7.
der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird oder
8.
die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht.


Ihr Fall beruht auf dem Unternehmerrisiko und ist von diesen Fallgruppen leider nicht erfasst.





Sie könnten die beiden aber nach § 14 III TZBFG befristet einstellen.



Dieser lautet wie folgt



3) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig, wenn der Arbeitnehmer bei Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses das 52. Lebensjahr vollendet hat und unmittelbar vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gewesen ist, Transferkurzarbeitergeld bezogen oder an einer öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahme nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch teilgenommen hat. Bis zu der Gesamtdauer von fünf Jahren ist auch die mehrfache Verlängerung des Arbeitsvertrages zulässig.(




Diese Vorschrift lässt also die Befristung bei älteren Arbeitnehmern, die vorher 4 Monate beschäftigungslos waren zu.

Es bedarf keines Sachgrunds, sie können bei Ihnen auch schon vorher beschäftigt gewesen sein und sie können innerhalb der 5 Jahre auch mehrmals verlängern.



Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sehr gerne können Sie bei Unklarheiten nachfragen.



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht





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Vielen Dank
















Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne.

Mit freundlichen Grüßen


Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
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Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


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Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank für den Bonus ! Das ist sehr nett ! Ihnen einen schönen Sonntag