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Rain Nitschke
Rain Nitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1408
Erfahrung:  Fachanwältin f Familienrecht, Fachanwaltslehrgänge Steuer- und Erbrecht
49776616
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Rain Nitschke ist jetzt online.

Hallo, liebe Anw lte, ist das hier schon ble Nachrede

Kundenfrage

Hallo, liebe Anwälte,

ist das hier schon "üble Nachrede" nach § 186 StGb ?

http://www.mv-online.de/lokales/kreis_steinfurt/rheine/1584253_Das_ist_erstunken_und_erlogen.html

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ahlers
BI "Alles-dicht-in-Nordwalde"
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

soll der Artikel an sich, in Ihren Aufgen ggf. eine üble Nachrede darstellen, oder meinen Sie etwas bestimmstes?

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Rechtsanwältin Nitschke,

ja, wir würden gerne wissen, ob dieser Artikel gegen uns als Bürgerinitiative als üble Nachrede im Sinne des § 186 StGb gewertet werden könnte, weil wir nachweisen können, dass die in Abrede gestellten Fakten richtig sind. (www.alles-dicht-in-nordwalde.de)

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ahlers
BI "Alles-dicht-in-Nordwalde"
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Vielen Dank für die Konkretisierung.

 

prinzipiell ist es möglich, den Straftatbetsand zu erfüllen, wenn ehrverletzende Äußerungen gegenüber Personengruppen ausspricht, sofern diese Gruppe genau bestimmbar ist. Genau das ist vorliegend das Problem. In dem Absatz, in dem über "erstunken und erlogen" gesprochen wird, wird allgemein von "Gegnern der Dichtheitsprüfung" gesprochen. Das können die Mitglieder der Bürgerinitiative sein, sowie weitere Gegner, die sich Ihnen noch nicht angeschlossen haben. Daher kann es durchaus sein, dass ein Staatsanwalt, an dieser Stelle die Sache bereits einstellt.

 

Konkret wird die Bürgerinitiative aber erst in dem Absatz genannt, in dem es darum geht, dass Sie angeblich schlecht informiert sind bzw. keine Informationen haben möchten. Sofern sich diese Aussage auf Erfahrungswerten basiert (wenn die Gruppe groß ist, kann das ggf sein), kann man hier nicht unbedingt von einer "nicht erweislich unwahren Tatsache" sprechen.

 

Insgesamt wäre eine Strafanzeige möglich, jedoch mit dem Risiko, dass hier ggf. die Gruppe nicht exakt bestimmt werden kann. Leichter wäre es, wenn die Gegenseite Sie konkret als Leiter der Initiative anspricht. In dem Fall sollten Sie auch handeln, wenn es zu weiteren öffentlichen Äußerungen dieser Art kommt.

 

Wie ich gelesen haben, haben Sie sich zu dem Thema auch bereits öffentlich geäußert.

Wenn Sie sich als Bürgerinitiative angegriffen fühlen, schlage ich vor, - bevor Sie strafrechtliche Schritte einleiten - den Gegner zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufzufordern, in der er sich verpflichtet, derartige Äußerungen künftig zu unterlassen. Selbst wenn die Meinungen zu dem Thema an sich auseinander gehen, so muss die Diskussion sachlich bleiben. Des Weiteren bestünde die Möglichkeit, den Gegner aufzufordern, den Artikel öffentlich richtig zu stellen.

 

 

 

Zu behaupten, die Behauptungen Ihrer Bürgerinitiative sei "erstunken und erlogen", ist sicherlich auch ehrverletzend.

 

 

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Rechtsanwältin Nitschke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Wie kann man den Gegner zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auffordern, muss das über einen Rechtsanwalt geschehen und kann man etwas gegen die "Ehrverletzung" unternehmen ?

Schließlich wurde das Rohrreinigungsunternehmen nachweislich von uns zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen, ist dann aber nicht gekommen, weil es keine Prospekte verteilen durfte.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ahlers
BI "Alles-dicht-in-Nordwalde"
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sie können die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung zunächst selbst schreiben und den Gegner darauf hinweisen, dass die Angelegenheit an einen Rechtsanwalt abgegeben wird, wenn die Erklärung nicht innerhalb einer angemessenen Frist bei Ihnen eingeht. In der Erklärung muss dann genau beschrieben sein, was der Gegner zu unterlassen hat. Da hier präziese ausformuliert werden muss, würde sich grundsätzlich der Gang zum Anwalt anbieten.

Rain Nitschke und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Vielen Dank !

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Ahlers
BI "Alles-dicht-in-Nordwalde"
Experte:  Rain Nitschke hat geantwortet vor 6 Jahren.

Sehr gerne! Bei Fragen stehe ich weiterhin zur Verfügung!

 

Einen schönen Abend und alles Gute für Sie!

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin