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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Guten Tag. Ich m chte nebenberuflich eine Halle mieten.

Kundenfrage

Guten Tag.

Ich möchte "nebenberuflich" eine Halle mieten. Diese Halle liegt in einem "Dorfgebiet". Seit Jahren war dort eine Fensterbaufirma ansässig. Dem entsprechende Nutzungseintragungen (wie Bearbeiten von Metall und Kunsttoffen, Sägen, Schneiden, Flexen, Schweißsen etc) sind also vorhanden. Ich selber möchte dort lediglich leichte Metallarbeiten ausführen. Die Tätigkeiten beschränken sich auf Punktschweißen und die Benutzung eines kleinen (125er) Einhandtrennschleifers (kleine Flex). Bei dem Material handelt es sich fast ausschließlich um Drahtstäbe mit 5 - 8mm Durchmesser. Definitiv werde ich weniger "Krach" machen als die jahrelange Fensterbaufirma.

Die Stadt (Ordnungsamt) will mir dieses untersagen, da es sich um ein Dorfgebiet handelt und was dort mal "war" ist egal. Mit der Auflösung der Fensterfirma wäre auch die genehmigte und eingetragene Nutzung "erloschen" und ich muß dies komplett neu beantragen. Allerdings bereits mit dem Hinweis, dass ich diese Genehmigung wahrscheinlich nicht bekommen werde. Ich bin hauptberuflich Polizeibeamter. Aufgrund meines Dienstes könnte ich max. in der 1. Woche nur von 8 - 12 Uhr, in der 2 Wochen von max ab 17 Uhr und in der 3. Woche bis max 12 Uhr meine Tätigkeiten ausführen.

Und selbst noch in dieser Zeit muss ich Ware zur Verarbeitung einkaufen und fertige Ware selber zur Verzinkerei liefern und abholen. Zusätzlich muss ich auch mein Privatleben in dieser Zeit unterbringen. Ich will damit zeigen, dass die tatsächliche Anwesenheit in der Halle wahrscheinlich äußerst begrenzt sein wird.

Frage: Darf die Stadt mir die Nutzung untersagen obwohl bereits seit Jahren dort ein große Fensterbaufirma ansässig war ? Ich persönlich glaube, dass man es sich einfach machen will und möglichen Beschwerden von Nachbarn aus dem Weg gehen möchte. Schließlich hatten die sich ja mittlerweile an die Ruhe nach der Schließung der Fensterfirma gewöhnt. Allerdings hat sich an der baulichen Situation rund um die Halle bzw in dem Gebiet nichts verändert. Jeder der dort wohnt (e) bzw hinzugezogen ist, muss doch auch damit rechnen, dass in der Halle irgendwann mal wieder gearbeitet werden könnte.

Ich hatte auch schon überlegt gar kein Gewerbe anzumelden, da es sich u.U. eigentlich nur um eine Liebhaberei handeln könnte. Natürlich bezahlen die Kunden für meine Arbeit, aber ich muss dabei nichts verdienen. Ich habe genug Einkommen und eigentlich finanziere ich mit dieser Tätigkeit nur meinen "Handwerks und Basteltrieb". Das dabei was "rausspringt" ist nur ein angenehmer Nebeneffekt.

Aber ob und wie ich das auf Dauer (vor allem zeitlich) regeln soll steht absolut in Frage.

Fakt ist ich kann das in meiner privaten Garage (wegen Platzmangel) nicht mehr machen und möchte einfach nur mehr Platz zum basteln haben.

Frage ist, ob ich dadurch (wenn es denn eine private Liebhaberei wäre) das Gewerbe und Bauordnungsamt vom Leib hätte und es sich dann "nur" um eine private Angelegenheit unter den "potentiell gestörten Nachbarn" handelt. Privat würde nämlich keiner was sagen, aber zum Amt rennen können sie leider Alle !!


Hoffe Sie können mir helfen.

MfG

Michel Freundl
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:



Die Dorfgebiete sind in § 5 Baunutzungsverordnung geregelt.


Sie dienen überwiegend der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land und forstwirtschaftlicher Betriebe , der Unterbringung von nicht störenden Gewebebetrieben und der Versorgung der Bewohner dienenden Handwerksbetriebe.



Auf die Belange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist dabei vorrrnaging Rücksicht zu nehmen.


Offensichtlich hat man Ihren Gewebetrieb aufgrund der Geräusche, die erzeugt werden als störend qulififiziert.


Was die Fensterfirma anbetrifft, so hat die Nutzungsphase dieser Firma geendet , so dass auch die zugehörige Nutzungserlaubnis erloschen ist.

Diese wirkt nicht nach, sondern wurde dem damaligen Eigentümer für die konkrete Firma erteilt.


Sie müssten also einen Antrag auf Nutzungsänderung stellen.


Diese bedarf genauso woe die Errichtung des Gebäudes einer Baugenehmigung.

Da man Ihr Vorhaben als im Dorfgebiet störend ansieht, will man Ihnen diese nicht erteilen.


Ob ein Vorhaben störend ist oder nicht, ist aber eine Ermesssensfrage.


Ich würde Ihnen daher empfehlen, gegen eine ablehnende Entcheidung auf jeden Fall Widerspruch einzulegen und gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage zu erheben-






Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sehr gerne können Sie nachfragen.





Mit freundlichen Grüßen




Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung.



Vielen Dank

















Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 15731
Erfahrung: Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
Claudia Schiessl und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender.


haben Sie noch Fragen ? Sehr gerne beantworte ich Ihnen diese.



Wenn Sie keine Fragen mehr haben bitte ich um Akzeptierung


Vielen Dank
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender.


vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ach, Sie sind gar nicht auf die Sache eingeganngen, wenn ich dass nicht gewerblich machen möchte.

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihren Nachtrag.



Ein Gewerbe ist eine nach außen gerichtete Tätigkeit
die selbstständig ausgeübt wird
auf eine gewisse Dauer angelegt ist
mit Gewinnerzielungsabsicht geschieht



Sobald diese Merkmale vorliegen handelt es sich um einen Gewerbebetrieb im Sinne der BaunutzungsvO , wobei dafür gleichgültig ist, ob Sie dieses Gewebe anmelden, oder nicht.



Wenn es an diesen Merkmalen fehlt, fehlt es auch um Gewebebetrieb.





Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Die Definitionen von Dorfgebieten und in diesem Fall was ein Gewerbe ist sind mir bekannt.

 

Die Frage ist, wenn ich sage dass es KEIN Gewerbe sein soll, sondern nur der Finanzierung des Bastelhobbies dient, hab ich dann trotzdem den gleichen Ärger mit dem Amt ? Oder dann "nur" noch mit den Nachbarn auf privater Ebene ?

 

Und, genügt die ABSICHT nichts verdienen zu wollen, oder muss/darf ich auch tatsächlich nichts verdienen ?

 

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn diese Definitionen vorliegen, handelt es sich um ein Gewerbe für das Sie dann auch die entsprechende gewerbliche Erlaubnis benötigen.


Die Absicht nichts verdienen zu wollen, genügt.


Wenn Sie aber mit Ihrer Tätigkeit doch etwas verdienen , wird man schwerlich davon ausgehen können, dass es an der entsprechenden Absicht fehlt.


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Grundsätzlich geb ich Ihnen da Recht. Das wird schwer. Und eigentlich ist es ja auch eher andersherum. Das Finanzamt versucht nachzuweisen das es sich bei einem engeblichen Gewerbe um eine Liebhaberei handelt da Verluste aus eben diesem Gewerbe abgesetzt werden sollen. Und hier gibt es eindeutige Merkmale die auf Liebhaberei hindeuten. Und gerade diese Merkmale kann ich für mich nutzen. Vor allem diese beiden: Der Gewerbetreibende besitzt gar keine besondere Qualifikation für das was er tut und der Gewerbetreibende hat genügend Enkünfte die sein Lebensunterhalt sichern.

 

Ich baue Gabionen für den privaten Gebrauch bzw Gartengestaltung. Ich muss dafür Metall bearbeiten und schweißen. Schweißen habe ich nicht gelernt sondern es mir selbst begebracht. Ich habe keinerlei Ausbildung, keine Qualifikation. Einfach nur die persönlichen Fähigkeiten.

 

Für meinen Lebensunterhalt ist gesorgt. Ich bin Beamter (Polizei) Besoldungsstufe A10. Meine Frau ist Angestellte im öffentl. Dienst und verdient das gleiche wie ich.

Seit 10 Jahren bin ich bereits nebenbei Selbstständig mit der Entwicklung und Vertrieb (über Großhandelspartner) von Motorradzubehör.

 

Die Absicht, nichst verdienen zu müssen ist also durchaus begründbar.

 

Frage ist dann nur noch, ob ich dadurch auch das Gewerbeamt vom Hals hab.

 

Für denn Fall dass Sie neugirig geworden sind, was ich so treibe schauen Sie doch

einfach mal auf meine Seite unter www.freundl-online.de

 

Evtl können Sie sich dann ein noch besseres Bild machen.

 

Natürlich verdiene ich bei meinen Sachen dazu. Aber die Sache mit den Gabionen

KÖNNTE ich zumindest anderes begründen. Mir geht es doch nur darum

Platz zu haben um diese zu basteln.

 

 

 

Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wie ich Ihnen bereits geschrieben habe würde ich Ihnen auf jeden Fall empfehlen, gegen eine ablehnende Entscheidung Widerspruch einzulagen.

Sie sind in mehrfacher Hinsicht ein Grenzfall, bei dem die Behörde so aber auch anders entscheiden kann.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin


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