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Claudia Schiessl
Claudia Schiessl, Rechtsanwältin und Fachanwältin
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16354
Erfahrung:  Zwei Fachanwaltstitel; Korrespondenz in deutsch, englisch,französisch;Anwältin seit 1994;1996 Mitarbeit am Lehrstuhl für Strafrecht Universität Regensburg;1996-2010 Ausbildung von Referendaren
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Claudia Schiessl ist jetzt online.

Meine Tochter ist 80% schwerbehindert und ihr wurde gesagt

Kundenfrage

Meine Tochter ist 80% schwerbehindert und ihr wurde gesagt vom Arbeitsamt wenn sie einen Arbeitsvertrag hat bekommt sie ein Gebrauchsauto vom AA finanziert. Sie hat seit 4.07.2011 wieder Arbeit aber mit öffentlichen Verkehrsmitteln kommt sie da nicht hin. Sie hat alle Anträge abgeben und heute wird der Antrag auf einmal abgelehnt weil sie erstmal bis 31.12.2011 den Arbeitsvetrag hat.Können wir da irgendetwas machen.

Vielen Dank XXXXX XXXXX

Beate Gitzel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Zunächst einmal sollten Sie gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch einlegen.

Der Anspruch richtet sich nach der Kraftfahrzeughilfeverordnung.






Voraussetzung für einen Zuschuss ist zwar immer, dass das auf Dauer und regelmäßig notwendig ist, um den Arbeitsplatz zu erreichen.

Dass der Arbeitsvertrag befristet ist besagt zunächst nichts darüber, ob man Ihre Tochter übernimmt, oder nicht.

Würde man die Befristung als Argument gelten lassen, würde einem Arbeitnehmer in der Probezeit niemals ein Zuschuss gewährt werden können, da dieser ja 14 tägig gekündigt werden kann.

Ihre Tochter wird aber auf Dauer ein Auto brauchen, wenn sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen soll.

Zudem würde ich Ihnen empfehlen, darauf zu bestehen, dass man es Ihrer Tochter ja zugesagt hat.



Aber auch dann , wenn sie arbeitslos wäre und Aussicht auf einen festen Arbeitsplatz hätte, bekäme Ihre Tochter einen Zuschuss.



Legen Sie Widerspruch mit diesen Argumenten ein.

Entweder hilft man dem Widerspruch ab und Ihre Tochter bekommt das Auto.

Oder aber es ergeht ablehnender Widerspruchsbescheid gegen den Sie dann vor dem Sozialgericht klagen müssen.






Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Sehr gerne können Sie bei Unklarheiten nachfragen.




Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Fachanwältin für Familienrecht




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Vielen Dank







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S

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