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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16995
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Kundenfrage

Bitte leiten Sie mein Anliegen an einen Experten weiter:

Der Sohn hat im Jahr 1979 den landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund schwerer Erkrankung seines Vaters übernommen.
Der Betrieb wurde jedoch nie überschrieben.
Es existiert auch kein ausführlicher Landpachtvertrag.
Das letzte Schriftstück, das mit Pachtvertrag betitelt ist, enthält eine Pachtverlängerung von 1983 auf 1988.
Der Sohn bewirtschaftet die Flächen seitdem ohne Pachtvertrag, weil diese Angelegenheit wegen der jahrelangen Erkrankung des Vaters nicht mehr thematisiert wurde.

Nach dem Tode des Vaters 2003 kam es zu einer Teilerbenauseindersetzung mit einem Tauschhandel, bei dem ein ehemals auf den Vater eingetragenes Grundstück auf die Mutter überschrieben wurde.
Dieses Grundstück hat der Sohn - wie viele andere Grundstücke auch, ohne die Mutter zu fragen - unterverpachtet. Die Einnahmen aus der Unterpacht hat er einbehalten.
Als einziger Ausgleich dafür, besteht seit 2007 eine Einigung darüber, dass der Sohn dafür der Mutter die Auslagen erstattet, die sie an Finanzamt und Berufsgenossenschaft zu entrichten hat.

(Da der Sohn jedoch große Flächen an einen Gemüsebauern verpachtet hat, übersteigen seine Einnahmen diese Auslagen bei weitem.)

Die Mutter möchte nun dieses Grundstück, das ihr Ende 2009 überschrieben wurde, gerne verkaufen, evtl. an den Unterpächter.

Frage:
- Muss die Mutter den Pachtvertrag, den der Sohn mit dem Unterpächter geschlossen hat, berücksichtigen oder kann sie das Grundstück an den Unterpächter verkaufen, ohne zuvor eine fristlose Kündigung mit zuvor erfolgter Abmahnung gegenüber ihrem Sohn auszusprechen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

- Muss die Mutter den Pachtvertrag, den der Sohn mit dem Unterpächter geschlossen hat, berücksichtigen oder kann sie das Grundstück an den Unterpächter verkaufen, ohne zuvor eine fristlose Kündigung mit zuvor erfolgter Abmahnung gegenüber ihrem Sohn auszusprechen?

Verkaufen kann Sie das Grundstück, da der Sohn ja kein Eigentum erworben hat.

Sofern man einen mündlichen Pachtvertrag annimmt, geht dieser durch den Verkauf über und der neue Eigentümer kann kündigen.

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