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Danjel Newerla
Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung:  Rechtsanwalt und Diplom Jurist
26039601
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Danjel Newerla ist jetzt online.

meine lebensgef hrtin lebt jetzt bei mir,und ihr exmann verlangt

Kundenfrage

meine lebensgefährtin lebt jetzt bei mir,und ihr exmann verlangt jetzt unterhalt für die kinder (,15 und 17) da meine lebensgefährtin aber ein geringes einkommen hat,826 euro brutto,lebt sie ja am existens minnimum,kann ich dafür mit belangt werden???? sprich das gericht an mich rantreten????oder anders,muß ich für die kinder mit bezahlen???wird mein gehalt mit angerechnet??
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,





vielen Dank für Ihre Anfrage .

Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:







Weder kann der Exmann ihrer Lebensgefährtin an sie herantreten noch eine gerichtliche Forderung auf Unterhalt für seine Kinder gegen sie geltend machen.


Dieses hat einen ganz einfachen Grund: Gem. § 1601 f BGB knüpft die Unterhaltspflicht an die Verwandtschaft also das Abstammungsverhältnis an.

 

Da sie mit den Kindern ihrer Lebensgefährtin nicht verwandt sind, brauchen sie dementsprechend auch keinen Unterhalt zu zahlen.

 

Da Ihre Lebensgefährtin unter dem so genannten Selbstbehalt von 950 € netto ( bereinigtes Einkommen) liegt, braucht sie grundsätzlich auch keinen Unterhalt zu zahlen.

 

Dieses müsste sie unter Umständen nur dann , wenn sie sich nicht ordnungsgemäß um eine angemessene Arbeitsstelle bemüht. Gegenüber minderjährigen Kindern besteht nämlich eine so genannte gesteigerte Erwerbsobliegenheit.

 

Dieses bedeutet, dass ihre Lebensgefährtin alle Anstrengungen unternehmen muss, um eine Stelle zu finden, mit der sie den Kindesunterhalt zahlen kann.

 

Um aber noch einmal zusammenfassend auf ihre persönliche Frage zurückzukommen:

 

Es kann festgehalten werden, dass sie unter keinen Umständen zum Unterhalt für die Kinder herangezogen werden können.







Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.



Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind möchte ich Sie höflich bitten meine Antwort gemäß den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Plattform zu akzeptieren. Zufriedenheit bedeutet , dass keine Verständnisfragen mehr bestehen und die Frage vollumfänglich beantwortet worden ist.



Sie akzeptieren meine Antwort, indem Sie unter meiner Antwort einmal auf das grüne Feld „akzeptieren“ klicken.





Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagnachmittag



Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Stresemannstr. 46
27570 Bremerhaven
[email protected]
Fax.0471/140244

Tel. 0471/140240 o. 0471/140241



 

Danjel Newerla, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 9380
Erfahrung: Rechtsanwalt und Diplom Jurist
Danjel Newerla und 4 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wieviel unterhalt müsste meine lebensgefährtin überhaupt bezahlen??können es aus der düsseldorfer tabelle nicht erlesen,da sie ja nicht einmal den selbsterhalt hat,kann der exmann rückwirkend das geld für die vergangennen jahre (mündliche vereinbarung,das er auf kindergeld verzichtet)trotzdem noch einklagen?? da sie ja nur ein geringes einkommen hat,und voher nur hatte,..sie haben geschrieben,das sie sich einen job suchen muß,damit sie den unterhalt zahlen kann,und wenn sie keinen findet????wie verhält es sich dann??sollen wir es darauf anlegen,das er das amt einschaltet??wird das amt einspringen,und es vorstrecken,und sie muß es dann zurück zahlen?(raten zahlung) mfg
Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen Dank für den Nachtrag.

Wie bereits gesagt brauche Ihre Lebensgefährtin nach den aktuellen Zahlen gar keinen Unterhalt zahlen, da sie unter dem Selbstbehalt liegt.

Dieser Selbstbehalt kann aber auch herabgesetzt werden. Der Unterhalt richtet sich nach den Einkommensverhältnissen. Ohne zu wissen, wie viel ihre Lebensgefährtin bei ordnungsgemäßer Anstrengung (man kann ja nicht in die Zukunft schauen) verdienen könnte/wird, kann auch leider kein genauer Betrag für eine Unterhaltszahlung genannt werden. Der Exmann könnte rückwirkend nur dann Unterhalt verlangen, wenn er ihre Lebensgefährtin nachweisbar und ausdrücklich zur Unterhaltszahlung aufgefordert hat.

Sofern sie keine Stelle findet (dieses muss sie gegebenenfalls durch Bewerbungen nachweisen) kann ich dieses auch nicht angelastet werden und sie kann sich auf den Selbstbehalt berufen.

Sollte man aber sie zu dem Ergebnis kommen, dass nicht genügend Anstrengungen ihrer Lebenspartnerin vorliegen und die nach ihr Selbstbehalt heruntergesetzt wird, könnte ihr Exmann Unterhaltsvorschuss vom Amt anfordern und diesen zumindest teilweise bei ihrer Lebenspartnerin geltend machen.


Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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Experte:  Danjel Newerla hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte lassen Sie mich meine Antwort der Vollständigkeit halber noch kurz ergänzen:

Gegebenenfalls muss ihre Lebensgefährtin aufgrund der gemeinsamen Haushaltsführung mit ihnen zusammen eine gewisse Ersparnis als Einkommen anrechnen lassen, so dass sie grundsätzlich auch über dem Selbstbehalt liegen könnte.

Dieses ist aber eine Frage des Einzelfalles und müsste gegebenenfalls im Rahmen einer Unterhaltsberechnung bei einem Kollegen vor Ort geklärt werden.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

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