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RA Schröter
RA Schröter, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 7707
Erfahrung:  12 Jahre Erfahrung als Rechtsanwalt
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RA Schröter ist jetzt online.

Hallo! Ich habe eine gerate halb innerhalb und halb auserhalb

Kundenfrage

Hallo! Ich habe eine gerate halb innerhalb und halb auserhalb des bebaungsfensters stehen. Mein Nachbar hat keine Einwände gegen mein vorhaben. Ich habe ein nuutzungsanderungsantrag gestellt, weil ich die Garage als Frisiersalon nutzen mochte. Dieser wurde 5 Tage nach dem einreichen abgelehnt. Habe ich die Möglichkeit den b Plan zu meinen Gunsten andern zu lassen? Und wann sind die Grundzüge der Planung berührt und wann nicht? Vereinfachtes Verfahren?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass eine kostenlose Rechtsberatung nach deutschem Recht unzulässig ist. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage auf dieser Plattform sind Sie zur Zahlung des von Ihnen ausgelobten Einsatzes verpflichtet. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers wurden Sie ausdrücklich hingewiesen und von Ihnen akzeptiert.

Die Änderung des Bebauungsplanes wird mangels Änderungsanspruches nicht möglich sein, wobei ich eine Änderung des Bebauungsplanes nicht für erforderlich erachten würde.

Jedoch würde Ihnen eine Änderung nicht helfen einen Friseursalon in der Garage einzurichten.

Denn die Versagung der Nutzunhsänderung liegt aus meiner Sicht nicht darin begründet, dass die Garage teilweise außerhalb des Baufensters steht. Vielmehr ist es die Garage selbst die eine Nutzungsänderung ausschließt. So sind die baulichen Vorgaben nicht für einen Salon geeignet. Aber auch die Betriebsgenossenschaft und Unfallversicherung wird Ihnen keine Genehmigung erteilen, in der Garage einen Salon zu betreiben. Vielmehr sollten Sie prüfen, ob ein Salon in Teilen des derzetigen Wohnraumes umsetzbar ist. Hier wäre eine Nutzungsänderung jedenfalls leichter durchzusetzen.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Viele Grüße

RA Schröter und 2 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein die Garage eignet sich von der Bauart dafür, alle Vorschriften so wie Brandschutz Toiletten Fenster
Denmmung Fluchtwege und so weiter sind erfühlt
Die Begründung der Absage laute: die Genehmigung kann auf der hier vorliegenden Planung ( Nutzung großenteils ausserhalb der uberbaubaren grundstucksflache nicht in Aussicht gestellt werden.
Experte:  RA Schröter hat geantwortet vor 5 Jahren.
Außerhalb des Baufensters oder Bauzone sind nur Nebengebäude wie eine Garage zulässig oder Gebäude, die nicht zum dauernden Aufenthalt dienen. Durch die Nutzungsänderung verliert die Garage Ihre Bedeutung als Nebengebäude. Eine Änderung des Bebauungsplanes als rechtskräftige Satzung ist nur dann möglich, wenn die satzung nichtig ist. Allein der Wunsch zur Erweitung des Baufensters reicht alleine nicht aus.

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können.

Viele Grüße

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