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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
37896974
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, Habe wegen Routenplaner Nutzung

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

Habe wegen Routenplaner Nutzung von webtains / deutsche internetinkasso gmbh eine Zahlungsaufforderung von 156,10 euo / 96,00 Hauptforderung plus Zinsen, inkassokosten 45,00 Euro bekommen.
Muss ich zahlen oder was kann ich tun um nicht zahlen zu muessen?

Bitte um ihre Hilfe / Rat!
Vielen dank XXXXX XXXXX

Burkhard vollmer
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Soweit sicher sind, die besagte Internetseite nicht aufgesucht bzw. keine für Sie erkennbare entgeltpflichtige Dienstleistung in Anspruch genommen zu haben, können Sie ganz unbesorgt sein. Es ist nämlich davon auszugehen, dass zwischen Ihnen und dem benannten Diensteanbieter kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist.

Es handelt sich hier um eine bekannte Abofalle.

Auf die übersandte Rechnung leisten Sie keinesfalls Zahlungen, da dies zum Anerkenntnis eines Vertragsschlusse führen könnte.

Aus anwaltlicher Sicht ist es ratsam, den vermeintlichen Vertragsschluss vorsorglich zu widerrufen, anzufechten und hilfsweise zu kündigen.

Sie können auch selbst ein Schreiben formulieren, welches im Wesentlichen folgendes zum Inhalt haben sollte:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
die gegenständliche Leistung ist hier nicht entstanden. Ein Abonnement bzw. einen 12-Monatszugang zu Ihrem System haben wir hier jedenfalls nicht abgeschlossen.
Es ist kein Vertrag zustande gekommen.
Der von Ihnen geforderte Betrag wird von mir schon deswegen nicht bezahlt, weil es insoweit an einem wirksamen Vertragsschluss fehlt.
Die Gegenleistung, nämlich das zu zahlende Entgelt taucht nur im „Kleingedruckten“ auf, so dass ich, wie wohl jeder durchschnittliche User davon ausgehen musste, dass es sich nicht um ein kostenpflichtiges Angebot handelt.
Eine entsprechende Klausel ist nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 (Az: 161 C 23695/06) als überraschend anzusehen. Es fehlt somit bereits an zwei übereinstimmenden Willenserklärungen und damit an einem wirksamen Vertrag.
Darüber hinaus wäre ein Vertrag auch wegen Sittenwidrigkeit nichtig, weil die von Ihnen angebotene Leistung offensichtlich in einem krassen Missverhältnis zu dem verlangten Entgelt steht.
Hilfsweise erkläre ich den Widerruf, der – mangels ausreichender Belehrung – auch noch rechtzeitig ist.
Entgegen Ihren Angaben erfolgt keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, sodass die 14-tägige Widerrufsfrist hier nicht zu laufen begann und der Widerruf daher – hilfsweise – auch jetzt noch erklärt werden kann.
Das Widerrufsrecht ist auch nicht ausgeschlossen oder erloschen.
Hilfsweise und rein vorsorglich erkläre ich hiermit auch eine Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Ihr Angebot ist von vornherein darauf ausgelegt, den User über die Kostenpflichtigkeit zu täuschen. Weiterhin war lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt und kein kostenpflichtiges Abo.
Ich werde hier keinerlei Zahlung leisten. Strafrechtliche Schritte bleiben vorerst vorbehalten.“

Sollten Sie im weiteren Verlauf weitere Mahnungen, Inkassoschreiben oder Briefe von Rechtsanwälten erhalten, so ist auch das als übliches Vorgehen derartiger Seitenbetreiber zu sehen. Es ist dann kein weiterer Handlungsbedarf gegeben. Archivieren Sie diese Schreiben lediglich. Druckausübung über Zusatzkosten, Androhung weiterer rechtlicher Schritte etc. gehört zum gewöhnlichen Vorgehen dieser Anbieter. Dadurch sollen Angeschriebene verunsichert und zur Zahlung verleitet werden.
Ansonsten sollten Sie sich einen Anwalt nehmen. In den meisten Fällen wird erst dann eingelenkt.

Solange Ihnen kein gerichtlicher Mahnbescheid zugestellt wird, können derartige Rechnungen und Einschüchterungsschreiben ignoriert werden. Wichtig ist, dass Sie einen Vertragsabschluss bestreiten und hilfsweise widerrufen, anfechten und kündigen.
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Nachfrage oder ist etwas unklar geblieben ?

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