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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Bin seit ca. 11 Jahren bei tele mobil Kunde ;Z.Zt. auf Basis

Kundenfrage

Bin seit ca. 11 Jahren bei tele mobil Kunde ;Z.Zt. auf Basis des Vertrages Relax 6o.
Nach zwei Jahren (Vertragslaufzeit) ist es möglich, das bisher benutzte Handy kostenlos in ein moderneres umzutauschen. Mir wurde im Teleshop Dresden Neustadt das Smartphone Mozart angeboten, mit der Information, dass mit diesem Gerät die Funktion des Handys sich erweitern, zum Beispiel der Empfang / Versendung von e-mail möglich ist . An dieser Erweiterung war ich interessiert, nahm das Smartphon entgegen und unterschrieb, dass der ursprungliche, noch gültige Vertrag, Relax 60 mit dem neuen Gerät und der damit verbundenen verlängerten Laufzeit (die ja am 30.Juni noch nicht abgelaufen war) in einen neuen Vertrag zu anderen Kondition (wegen e-mail Möglichkeite z.B.) mit höherene Gebühren überführt wird, da Relax 60 , da als "Produkt" nicht mehr im Angebot, nicht verlängert werden könnte.Ich war damit einverstanden. Bei der Benutzung des Smartphons stellt sich für mich heraus, dass das Schreiben von e-mail, das Aufrufen bestimmter Apps über Butons für mich, mit meinen relativ breiten Fingern und durch die altersbedingte (72) eingeschränkte Feinmotorig nur mit Mühe zu bewerkstelligen ist. Das Gerät entsprach beim Gebrauch nicht den erwartenen Gebrauchseigenschaften. Ich trat per mail ( an den Shop) am 4.Juni vom neuen Vertrag zurück, schickte das Gerät an die Filiale (5.Juni) teilte ihnen mit, das ich selbstverständlich ihr tele mobil Kunde auf Basis von Relax 60 ( mit meinem "Alt-Handy") bleibe. Heute wurde mir das Smartphon zugeschickt, mit dem Anschreiben:
"....Mit Bedauern müssen wir Ihnen heute mitteilen, dass laut BGB § 312 d wir weder die Vertragsverlängerung noch das Endgerät im Telekom Shop zurücknehmen können.Bitte lesen Sie dazu auch BGB312b".
Welchen Rta können Sie mir geben?
Vielen Dank XXXXX XXXXX Bemühungen!
Mit freundlichen Grüssen
Jürgen Leskien
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Leider hat das Telefonunternehmen recht. Sie können den Vertrag nicht widerrufen, da das Widerrufsrecht nach § 312d III Nr. 7 BGB ausgeschlossen ist.

Das bedeutet, Sie sind an den neuen Vertrag grundsätzlich gebunden. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn Sie bei Abschluss des Vertrages arglistig getäuscht wurden (§ 123 BGB) oder das Gerät mangelhaft ist, eine Nachbesserung fehlgeschlagen ist oder vom Vertragspartner verweigert wurde.

Eine arglistige Täuschung liegt nicht vor.

Die Frage ist ob das Gerät mangelhaft ist. Dies ist leider dann nicht anzunehmen, wenn das Gerät für einen durchschnittlichen Verwender funktionstauglich ist.


Die Tatsache, dass die Tasten des Telefons für Sie zu klein sind, fällt juristisch gesehen in Ihren Risikobereich und stellt keinen Mangel dar.

Sie sind also bis zum Ende der Laufzeit an den Vertrag gebunden.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt