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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 26840
Erfahrung:  Vertragsanwalt des Bayerischen Wohnungs- und Grundeigentümerverbandes Regensburg
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Hallo, ich lebe in Trennung (Scheidung will sie) mit meiner

Kundenfrage

Hallo, ich lebe in Trennung (Scheidung will sie) mit meiner Ehefrau (zwei Kinder). Meine Frau hat während der Ehe von Ihren Eltern das Haus (Ehewohnung & Wohnung der Eltern selbst) übertragen bekommen. In der Urkunde steht nun nachfolgende Vereinbarrung:

Der Übergeber ist berechtigt, die Übertragung gegenüber dem Übernehmer teilweise oder insgesamt zu wiederrufen und die Rückübertragung des Vertragsgrundbesitzes auf sich oder auf Dritte zu verlangen bzw. vorzunehmen, wenn der Ubernehmer von seinem (künfigen) Ehegatten/Lebenspartner getrennt lebt im Sinne des § 1567 BGB, es sei denn, durch vertragliche Vereinbarung sit sichergestellt, dass der Vertragsbesitz im Rahmen des Zugewinns bzw. Vermögensausgleichs nicht berücksichtigt wird, sonder allenfalls tatsächlich getätigte Investitionen oder Tilgunngsleistungen zu erstatten sind.

Nun meine Frage: Habe ich ein anrecht darauf das das Haus / Wohnung beim Zugewinnausgleich berücksichtigt wird und kann meine Frau mit Rücküberschreibung die Berücksichtigung beim Ausgleich umgehen. Ich selber habe hierfür niergens überschrieben. Sehe ich es richtig, das das Haus / Wohnung beim Zugewinn zu berücksichtigen ist, da bei Trennung diese ja zu Ihren Vermögen gehörte?

Herzlichen Dank
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Es liegt grundsätzlich eine Schenkung Ihrer Schwiegereltern an Ihre Frau vor.

Diese Schenkung zählt zum sogenannten privilegierten Vermögen, dass bedeutet, das Haus zählt grundsätzlich nicht zum Zugewinn, § 1374 II BGB.

Eine Ausnahme besteht lediglich hinsichtlich der Wertsteigerung des Anwesens vom Zeitpunkt der Schenkung bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages.

Dies erfordert jedoch dass zum Stichtag der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages das Haus im Vermögen der Frau noch vorhanden ist.

Diese Wertsteigerung fällt grundsätzlich in den Zugewinn und ist zu Ihren Gunsten anteilig auszugleichen.

Die Rückforderungsklausel kann diesen Zugewinn jedoch auch ausschließen, wenn die Schwiegereltern im Falle der Trennung bis zum Tag der Zustellung des Scheidungsantrages die Schenkung widerufen.

Soweit die Schwiegereltern diesen Widerruf erklären, fällt auch die Wertsteigerung nicht mehr in den Zugewinn.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsucher,

ich bitte meine Antwort nunmehr zu akzeptieren und mich damit für meine Arbeit zu bezahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt