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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 12579
Erfahrung:  Staatsexamen Zulassung als Rechtsanwalt
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ra-huettemann ist jetzt online.

wann hat der bgh zu 159 STGB geurteilt und wie bewerten sie

Kundenfrage

wann hat der bgh zu § 159 STGB geurteilt und wie bewerten sie die urteile in bezug auf eine verfassungskonformitaet dieser erstmals ( in abgewandelter Form ) 1943 in Reichsstrafgesetzbuch aufgenommenen Vorschrift ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Der Bundesgerichtshof setzt sich in folgender Entscheidung aus dem Jahre 1970 mit § 159 StGB auseinander und erhebt in diesem Urteil keine verfassungsrechtlichen Bedenken:

http://www.ejura-examensexpress.de/online-kurs/entsch_show_neu.php?Alp=1&dok_id=3067

In der Rechtslehre werden dagegen Bedenken gegen § 159 StGB geltend gemacht, da die Vorschrift in letzter Konsequenz einen Systembruch darstellt: Bei der versuchten Anstiftung zu Verbrechen ist stets auch der Versuch der Haupttat strafbar (§ 23 Absatz 1 StGB). Mit diesem Prinzip breche § 159 StGB, denn hier sei der Versuch der Haupttat (§§ 153, 156 StGB) gerade straflos. Dann sei es aber inkonsequent, den Versuch der Anstiftung unter Strafe zu stellen.

Ich persönlich kann mich dieser Auffassung nicht anschließen und teile die Ansicht der Rechtsprechung, die das besondere Schutzgut der Aussagedelikte in den Vordergrund rückt. Daher halte ich § 159 StGB - trotz dieses Wertungswiderspruchs - für verfassungskonform.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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