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Rechtsanwalt Christian Joachim
Rechtsanwalt Christian Joachim, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3100
Erfahrung:  Staatsexamen, Zulassung als Rechtsanwalt, Mediator
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Rechtsanwalt Christian Joachim ist jetzt online.

Wir haben am 25.02.2011 per notariellem Kaufvertrag ein Haus

Kundenfrage

Wir haben am 25.02.2011 per notariellem Kaufvertrag ein Haus gekauft.Die Verkäuferin hat sich verpflichtet, das Haus bis spätestens 31.07.2011 vollständig und besenrein zu räumen. Sie selbst wolle bis dahin in eine von ihr gekaufte Eigentumswohnung umziehen.
Eine Zwangsvollstreckungsunterwerfung für den Verkäufer im Falle der Nichträumung des Hauses wurde im Kaufvertrag leider nicht nicht aufgenommen.
Die Verkäuferin hat nun am 30.06.2011 ihre Kaufansprüche per notariell beurkundeter Abtretungserklärung an einen Rechtsanwalt abgetreten, der die Kaufpreiszahlung nun auch auf sein Anderkonto verlangt. Gleichzeitig hat er telefonisch mitgeteilt, , dass der vereinbarte Räumungstermin nicht eingehalten werden könne. Eine Frist zur Räumung des Hauses könne er nicht nennen, da er sich seine Mandantin auf der Suche nach einer anderen Wohnung befände. Vom Kaufvertrag für die von ihr erworbene Eigentums-wohnung wolle sie kurzfristig zurücktreten obwohl diese Wohnung laut Auskunft des mir bekannten Verkäufers bereits bezugsfertig ist.
Wir selbst haben unsere Eigentumswohnung zum 15.09.2011 verkauft und müssen nun befürchten, ebenfalls in Verzug zu geraten und unserer Käuferin zu Schadensersatz verpflichtet werden, da diese bereits ihre Mietwohnung zum v.g. Termin gekündigt hat.
Fragen:
1. Können wir die fristgemäße Räumung des Hauses verlangen, da die von der Verkäuferin gekaufte Eigentumswohnung ja fertig ist und Hinderungsgründe für die Räumung des Hauses somit nicht vorliegen und drohende Verzugsschäden doch vermeidbar sind. ?
2. Es wurden von uns bereits Handwerker beauftragt und eine neue Küche bestellt. Welche Verzugsschäden können wir wie deshalb in Rechnung stellen ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteller,

grds. können Sie den Räumungstermin verlangen, unabhängig von der zu beziehenden ETW, sofern diese nicht als Bedingung im Kaufvertrag genannt wird, und können bis dahin selbstverständlich auch die Zahlung verweigern, da Sie die Rechte auch dem Abtretungsempfänger entgegenhalten können. Allerdings erfolgt diese Auskunft vorbehaltlich ggf. anderer Regelungen im Kaufvertrag, der mir nicht vorliegt.

Sodann können Sie sämtliche Schäden geltend machen, die Ihnen entstehen, wenn Sie das Haus nicht fristgemäß beziehen können, weil die Verkäuferin den Räumungstermin nicht einhält.

Sollte eine Räumung nicht erfolgen, ist zu untersuchen, inwieweit vorher die Zahlung geleistet werden sollte. Ggf. ist diese zu hinterlegen oder t.w. einzubehalten, je nachdem, ob es eine Zug-um-Zug-Regelung gibt oder etwas anderes vereinbart ist.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße

Rechtsanwalt Christian Joachim und 3 weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ist eine sofortige Räumung gem. § 885 ZPO möglich, da wir, wie bereits erwähnt, drohen ebenfalls in Verzug zu geraten?
Experte:  Rechtsanwalt Christian Joachim hat geantwortet vor 6 Jahren.
Herzlichen Dank für Ihre Akzeptierung.

Da eine sofortige Vollstreckung im Kaufvertrag nicht aufgenommen worden ist, stellt der notarielle Vertrag keinen Vollstreckungstitel iSd § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO dar. Somit müssten Sie erst auf Räumung klagen und können erst dann, ggf. nach § 885 ZPO vollstrecken.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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