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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 17087
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Darf eine BG das Finanzamt auffordern, die letzten 4 Steuerbescheide

Kundenfrage

Darf eine BG das Finanzamt auffordern, die letzten 4 Steuerbescheide zu übersenden, obwohl meine freiwillige Versicherung dort erst mit dem Datum der Aufnahme meiner Selbständigkeit zum 01.02.2011 begann? Ein Arbeitsunfall wird nicht anerkannt, mir wird u. a. vorgeworfen, mein Gewerbe als Hobby zu betreiben. Ich habe nachweislich Verträge mit Einkünften vorgelegt, jetzt wollen sie wissen, ob ich in den letzten Jahren Einkünfte hatte, obwohl ich nun erst seit 01.02.2011 dort versichert bin. (War ich allerdings bis letztes Jahr im Mai auch schon.) Gibt es ein Urteil, der ein solches Vorgehen untersagt?
Freundliche Grüße - Joachim Münch -
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nur, wenn die Berufsgenossenschaft den begründeten Verdacht hat, dass etwas mit den Zahlen nicht stimmt, kann auch eine Prüfung der Einkommenssteuerbescheide verlangt werden.

Sie haben aber das Recht, von der BG eine Begründung verlangen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Die BG hatte bereits von mir mitgeteilt bekommen, dass ich mein Gewerbe erst seit dem 01.02.2011 ausübe, und ich hatte den Steuerbescheid von 2010 übersandt und angeboten, den folgenden ebenfalls zu übersenden, jedoch nicht die aus den Jahren 07, 08, 09.
Ein vorher geschehener Unfall war von einer anderen Bezirksverwaltung ordnungsgemäß abgerechnet worden (Verletztengeld). Es gab keinerlei Begründung - außer der, dass ich meinen Beruf nur als Hobby betreiben würde, was wiederlegt wurde, dennoch wird so vorgegangen.
Wie kann ich mich wehren? Gibt es Urteile über Krankenkassen, BG'n etc., die ein solches Vorgehen untersagen ???
Danke zunächst, bis gleich - Joachim Münch -
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Es gibt keine solchen Urteile für diesen konkreten Fall.

Das Vorgehen der BG ist hier nicht haltbar. Sie können der BG dieses Auskunftsverlangen verbieten und notfalls auch gerichtlich untersagen lassen.

Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Welche weiteren Möglichkeiten habe ich zudem ? Kann ich das zuständige Finanzamt dazu auffordern, diesem Auskunftsverlangen nicht nachzukommen. Was, wenn die Bescheide bereits - gegen meinen Willen - an die BG übersandt wurden ?
Danke bislang sowie freundliche Grüße - Joachim Münch -

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja, Sie können sich auch an das Finanzamt wenden.

Wenn bereits Bescheide verschickt wurden, können Sie Anzeige erstatten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke, sehr geehrter Herr Schwerin, für Ihre heutige Antwort.
Ich kann also dem zuständigen Finanzamt gegenüber der Übermittlung von Daten widersprechen?
Ich entnehme einer Auskunft des Datenschutzbeauftragten, dass die Auskunftspraxis der Berufsgenossenschaften mangels Erforderlichkeit für als nicht zulässig erklärt wird - gerade wenn dem Auskunftersuchen der Schriftwechsel sowie das letzte an den Versicherten gesandte Mahnschreiben !!! nicht beigefügt worden sind. Es wurden - so ist es vorgegeben - auch keinerlei Anstrengungen unternommen, selbst an die verlangten Daten zu gelangen. (Wie bereits erwähnt, habe ich der BG meinen letzten Steuerbescheid übersandt und erklärt, den nächsten (für dieses Jahr) dann zu übermitteln, da ich ja erst seit 01.02.2011 meine Selbständigkeit betreibe.

Bitte teilen Sie mir noch mit, wie ich dem Finanzamt gegenüber argumentieren kann, damit keine Bescheide ausgehändigt werden.
Und wie bitte und mit welcher Begründung erstatte ich Anzeige und weswegen, wenn die Bescheide bereits versandt worden sind ???

Danke zunächst recht herzlich, bis gleich ... freundliche Grüße Joachim Münch
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
In der Tat können Sie dies dem FA untersagen.

Dazu beziehen Sie sich zutreffenderweise auf datenschutzrechtliche Bestimmungen.

Eine Anzeige würden dann auf Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen lauten.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Danke auch diesmal für Ihre Antwort, die ich ja fast schon vorgegeben habe.
Ich habe vor, der BG das Auskunftverlangen zu untersagen (Gründe wie vereinzelt benannt). Muss mir die BG mitteilen - möglichst Benennung e. § im SGB - welches Finanzamt (da umgezogen) diese angeschrieben hat und aus welchen Gründen ?
An wen richte ich meine Anzeige wg. der Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ?

Ich glaube, wir haben's bald. Ich möchte nur keine Fehler machen, deshalb meine Nachfragen.

Freundliche Grüße - Joachim Münch -
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe vor, der BG das Auskunftverlangen zu untersagen (Gründe wie vereinzelt benannt). Muss mir die BG mitteilen - möglichst Benennung e. § im SGB - welches Finanzamt (da umgezogen) diese angeschrieben hat und aus welchen Gründen ?

- Wenn die BG auf ihrem Vorhaben beharrt, muss sie auch entsprechende Begründungen liefern. Dazu können Sie sie verweisen, auch mal eine Rechtsgrundlage zu benennen.

An wen richte ich meine Anzeige wg. der Verletzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen ?

- Das Bundesdatenschutzgesetz enthält dazu einen Katalog der Ordnungswidrigkeiten und in § 44 Strafvorschriften, bezüglich welcher man direkt bei der Polizei Anzeige erstatten kann.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Schwerin, für Ihre Auskünfte, die mir Impulse und weitere Denkanstöße (Datenschutz !) geliefert haben.
Die vereinbarte Gebühr in Höhe v. 45,00 EUR kann eingezogen werden.
Gerne werde ich mich wieder an Sie wenden, wenn Bedarf besteht.

Freundliche Grüße - Medien-Agentur Münch - D-34066 Kassel

Bitte Neuerscheinung beachten unter:

www.joachim-muench.de

Danke !!!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Gern.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und darf Sie bitten, meine Antwort zu akzeptieren und zu bewerten.

Durch die Akzeptierung wird meine Tätigkeit Ihnen gegenüber bezahlt. Dies ist insbesondere unter Berücksichtigung berufsrechtlicher Aspekte erforderlich, da eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.