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Andreas Scholz
Andreas Scholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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Andreas Scholz ist jetzt online.

Wir sind Planungsb ro und haben f r einen Kunden Planungsleistungen

Kundenfrage

Wir sind Planungsbüro und haben für einen Kunden Planungsleistungen sprich Baugenehmigung, Abrissgenehmigung sowie Fällgenehmigung erwirkt.
Nach Einreichung der Unterlagen wurde seitens des AG der Vertrag gekündigt und es wurde lediglich eine Teilzahlung geleistet.
Es stehen nun ca. 20.000,00 euro zur Zahlung aus, der Kunde regiert nicht.
Wir haben jetzt festgestellt, dass das Bestandshaus abgerissen ist und die beantragte Baumfällung umgesetzt wurde.
Um den langen und kostspieligen Klageweg zu verkürzen macht es doch sicher sinn, gem. § 648 a eine Sicherungshypothek zu beantragen, auch wenn wir keine Handwerker sind, oder?
Wie würde das ablaufen?
P.S. der Kunde hat einiges an Eigenkapital, muss aber auch finanzieren.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

sofern bislang nur Planungsleistungen erbracht worden sind, dass Grundstück durch Ihre Arbeit also noch keine Wertsteigerung erfahren hat, kommt die Sicherungshypothek nicht in Betracht. Ein Anspruch auf Eintragung kommt erst dann in Frage, wenn der Architekt oder Bauunternehmer durch seine sich im Bauwerk verkörpernde Leistung eine Wertsteigerung des Grundstücks herbeigeführt hat. Von daher haben Sie im Klage- bzw. Mahnverfahrenswege weiter zu machen, um den Vertragspartern zur Zahlung zu bewegen.

Ich hoffe, weitergeholfen zu haben. Bei Unklarheiten fragen Sie nach. Wenn Ihre Frage beantwortet sein sollte, akzeptieren Sie bitte die Antwort entsprechend den Vorgaben dieser Plattform. Danke.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo,

hatte im internet recherchiert und bin auf § 648a gestossen.

hier gibt es ein Urteil v. 05.10.04, 21 U 26/04 v. OLG Düsseldorf, demnach folgt nach Ansicht des Gerichtes, dass auch der lediglich planende Architekt Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen könne, ohne dass seine Planungsleistung in einem Bauerfolg oder sonst in einer Werterhöhung des Bauwerkes Niederschlag gefunden haben müsse. Auch dann, wenn noch nicht mit dem Bauwerwerk begonnen wurde.

 

ausserdem wurde ja eine Werterhöhung in unserem Fall erzielt, ca. 16 Bäume wurden gefällt und das alte Gebäude wurde abgerissen und das Grundstück eingeebnet.

 

 

Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das ist richtig, so hat es das Gericht entschieden, die Revision war zugelassen, weil das Gericht selbst auf dem Standpunkt stand, das der BGH die Frage zu entscheiden hätte. So weit ist es aber bislang nicht gekommen.

Sie haben daher die Möglichkeit, im Wege der einstweiligen Verfügung unter Anrechunung dessen, was Ihnen bislang gezahlt worden ist, eine Vormerkung auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 BGB zu beantragen. Zuständig für das Verfahren ist das AG am Orte des Grundstückes. Sie können auch auf Zahlung klagen in Verbindung mit Zustimmung zur Eintragung der Hypothek. Wenn der Gegner im EV-Verfahren Widerspruch erhebt, würde streitig verhandelt, ebenso wie für den Fall der Klage. Nach dem ein OLG die Ansicht vertritt, dass auch allein Planungsleistungen ausreichen, stehen Sie nicht schlecht dar, gleichwohl kann das Gericht auch anders eintscheiden, da es, wie gesagt, an einer BGH entscheidung in diesem Falle fehlt, geichwohl wäre Ihre Ausgangslage besser als ausgeglichen.

Mit freunlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
können Sie die Angelegenheit auch für uns durchsetzen und was kostet das?
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

das kann ich machen. Die Kosten richten sich nach dem Streitwert und nach der Art des Verfahrens. Schreiben Sie mir eine mail, so dass ich Ihnen konkrete zahlen nennen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr verehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihnen die Antwort weitergeholfen hat, bitte ich, durch Anklicken des Buttons "Antwort akzeptieren" meine Antwort zu akzeptieren, denn nur so kann der von Ihnen für die Beantwortung Ihrer Frage versprochene Betrag auch abgerechnet werden. Vielen Dank und

freundlichen Grüße

Scholz, RA
Andreas Scholz und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  Andreas Scholz hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank.

Anbei noch meine Mailadresse, die übrigen Daten können Sie meinem Profil entnehmen

[email protected]

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt