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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Hallo, folgendes Problem Mein Freund und ich w rden gern

Kundenfrage

Hallo,
folgendes Problem:
Mein Freund und ich würden gern zusammenziehen, jedoch hat mein freund unterhalt für 2 kinder (6 und 9Jahre alt, eines davon leidet an einer behinderung) an seine vorherige partnerin zu zahlen! Diese ist bereits verheiratet, ehemann ist verdiener, sie nicht und sie hat nochmals ein kind mit ihrem ehemann! Mein freund verdient gerade mal 1200€ netto und hat dadurch einen eigenbehalt von 950€, und da er zwecks arbeitslosigkeit in der vergangenheit seinen unterhalt nicht zahlen konnte, hat er in etwa noch 10 000€ schulden! Er wohnt jetzt in einer wohnung wo die monatliche warmmiete 365€ beträgt. Ich verdiene auch nur etwa 1100€, und habe feste ausgaben für miete 400€, auto, rentenversicherug, telefon, usw. da bleibet kaum etwas zum leben über! Jetzt hätten wir eine wohnung für 450€ warm in aussicht würden uns daher etwas an miete sparen! Haben jedoch auch mal den wunsch ein eigenes kind zu bekommen und sind auf jeden Euro angewiesen! Was können wir also tun, damit sein eigenbehalt nicht noch weiter gekürzt wird???
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

allein der Zusammenzug in eine gemeinsame Wohnung und Ihre Einkommen führen erst einmal nicht dazu, dass sich am Selbsbehalt Ihres Partners etwas ändert bzw. dass dieser herabgesetzt werden kann.

Für den Fall, dass Sie beide ein weiteres gemeinsames Kind bekommen, ist allerdings eine Neuberechnung der Unterhaltsansprüche zwingend erforderlich, da spätestens dann eine Mangelfallberechnung durchzuführen ist, denn das gemeinsame Kind muss unterhaltsrechtlich bei Ihrem Partner berücksichtigt werden, da dies gleichrangig ist mit seinen Kindern aus der vorhergehenden Beziehung. Dies dürfte dann zu einer Zahlungsreduzierung führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Bitte fragen Sie nach, wenn etwas unklar geblieben ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wir haben aber gelesen, wenn eine gemeinsame wohnung mit einem neuen partner bezogen wird, der eigenbehalt reduziert wird! Warum meinen sie, ist dies doch nicht der fall! Das Jugendamt, sieht das so, wenn gemeinsam gewirtschaftet wird, sich der unterhaltspflichtige an ausgaben sparrt und somit der eigenbehalt gekürzt wird
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dieser Grundsatz, den Sie zitieren gilt sicherlich für den Unterhaltsberechtigten.

Bei dem Unterhaltspflichtigen führt die Kostenreduzierung nicht zu einer Reduktion des Selbstbehaltes. Hierzu gibt es höchstricherliche Rechtsprechung.

Der Selbstbehalt ist regelmäßig nicht angreifbar.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

laut Bundesgerichtshof:

 

Beim nichtverheirateten Unterhaltspflichtigen sei zu berücksichtigen, dass die gemeinsame Haushaltsführung regelmäßig zu einer Kostenersparnis führe, die jeden Lebenspartner hälftig entlaste. Dies treffe insbesondere auf Mietkostenzu. In diesen Fällen könne der Selbstbehalt bis auf das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden.

 

Eine Ausnahme komme lediglich dann in Betracht, wenn der Unterhaltspflichtige konkret darlege und auch nachweise, dass der Lebensgefährte sich nicht ausreichend dan den Kosten der gemeinsamen Lebensführung beteiligen kann!!!

 

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Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

mir ist das von Ihnen benannte Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 2008 durchaus bekannt.

Dieses ist höchst umstritten, zumal der BGH letztendlich den speziellen Fall nicht entschieden hat, sondern an die Vorinstanz zurückgegeben hat.

Um einer etwaigen Argumention im Hinblick auf eine Reduktion des Selbstbehaltes im Zweifel entgegentreten zu können, sollten Sie darlegen können, dass keine tatsächliche Ersparnis zu verzeichnen ist. Hierbei dürfte es notwendig sein, die Gesamtwirtschaftssitution nachvollziehbar und nachweislich darzustellen.

Eine geringfügige Verbesserung dürfte dann unter Abwägung der gegenseitigen Interessenlagen noch zu keiner Reduktion führen.

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