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Tobias Rösemeier
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechsanwalt tätig.
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Tobias Rösemeier ist jetzt online.

Ist es Rechtes, dass der Vermieter fordert, vor Auszug die

Kundenfrage

Ist es Rechtes, dass der Vermieter fordert, vor Auszug die Wohnung fachgerecht renovieren zu lassen? Im Mietsvertrag steht folgender Satz: "Die Wohnung ist im renovierten Zustand zu übergeben".
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Tobias Rösemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

nach ständiger Rechtsprechung dürfte die von Ihnen dargelegten mietvertragliche Renovierungsklausel unwirksam sein.

Sind die Renovierungsfristen bei Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht abgelaufen und ist die Wohnung auch nicht übermäßig abgewohnt, so muss der Mieter auch dann nicht renovieren, wenn im Mietvertrag eine sog. Endrenovierungsklausel vereinbart wurde.

Ist der Mieter aufgrund einer individuellen Vereinbarung (also nicht durch AGB) zur Endrenovierung der Wohnung bei Auszug verpflichtet, dann ist diese zwar nach einer Entscheidung des BGH (Az. VIII ZR 71/08) wirksam. Dies gelte auch dann, wenn andere Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag ungültig sind. Nach Auffassung des Deutschen Mieterbundes besteht die Verpflichtung zur Renovierung aber nur dann, wenn die Endrenovierung nach Abschluss des Mietvertrages und außerdem individuell vereinbart wurde.

Wichtig: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass durch Allgmeine Geschäftsbedingungen im Mietvertrag vereinbarte Klauseln, die den Mieter zur laufenden Renovierung und zusätzlich zu einer Endrenovierung verpflichten, unwirksam sind. Dagegen soll der Mieter trotz ansonsten unwirksamer Vereinbarungen zu den Schönheitsreparaturen zur Endrenovierung verpflichtet sein, wenn diese individuell vereinbart wurde.

Unwirksam sind auch sog. Fachhandwerkerklauseln, die den Mieter verpflichten, die Schönheitsreparaturen durch einen Fachunternehmer ausführen zu lassen (BGH VIII ZR 308/02). Eine "fachgerechte Ausführung" kann dagegen verlangt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Rechtslage verständlich darstellen.