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rafozouni
rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung:  Fachanwalt für Arbeitsrecht
60461484
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rafozouni ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe eine Frage zum B rgschaftsrecht. Mein

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe eine Frage zum Bürgschaftsrecht.
Mein Vater hat meinem Schwager im Jahr 1987 zur Einstellung in einem Unternehmen (bo frost) eine limitierte Bürgschaft in Höhe von 5000,- DM gegeben, Bürgschaft wurde nur vom Vater unterschrieben. Mein Schwager hat anscheinend nur Scheiß gebaut und es entstanden Schulden beim Arbeitgeber in beträchtlicher Höhe. 1990 machte der Arbeitgeber von der Bürgschaft gebrauch und verlangte von meinem Vater die 5000,- DM. Dieser vereinbarte mit dem Arbeitgeber 1991 eine Ratenzahlung in Höhe von 250,- DM. Mein Vater konnte 13 Raten zahlen dann verstarb er. Meine Mutter erbte nun die Bürgschaft, leider. Der Arbeitgeber forderte nun 1992 von meiner Mutter den Rest von ca. 2500 DM. Diese konnte meine Mutter nicht aufbringen,versuchte mit einem Rechtsanwalt einen Vergleich zu machen und bot dem AG 1000,- DM an. Dieser lehnte ab. Es kam zum Eintreiben der Vorderung. 1993 mußte meine Mutter die EidesstattlicheVersicherung abgeben. danach passierte nichts mehr bis dato. Es kam auch kein Schriftverkehr nichts mehr. Toten stille. Nun vor ein paar Tagen bekommt meine Mutter Post von einem Inkassounternehmen mit der Aufforderung sie soll 17500,- euro zahlen wegen einer Forderung von bofrost. sie soll innerhalb 10 tagen 700,- euro überweisen sonst würde man weitere rechtliche schritte einleiten. was soll man davon halten? wir wissen nicht wie wir uns verhalten sollen. Zudem erlitt meine Mutter vor 3,5 Jahren einen schweren Schlaganfall und ist seit dem halbseitig gelähmt, Pflegestufe 2 und hat keinen eigenen Haushalt mehr. Ist 24 Stunden Pflegebedürftig und lebt bei meiner Schwester. Sie ist 79 Jahre alt und versteht erstens nicht mehr was passiert und kann so einen Betrag auch nie zurückzahlen. Sie hat leider keine Rechtsschutzversicherung mehr und die Versicherung meiner Schwester will nichts übernehmen. Vielen Dank XXXXX XXXXX eine Rückantwort.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Ist denn ein vollstrekbarer Titel über die Forderung vorhanden?

Dies kann sein : Vollstreckungsbescheid, notarielle Urkunde, Urteil etc.







Mit freundlichen Grüßen

Claudia Marie S
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Titel ist von 1993
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
antworten sie noch
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die Kollegin Schiessl ist mittlerweile offline und daher Ihre Frage wieder für alle Experten freigegeben.

Auch wenn also nach den Regeln von JustAnswer ein anderer Experte Ihre Frage beantworten dürfte, ist es wohl Kodex, dass ein (anderer) Experte nicht anwortet, wenn sich bereits ein Kollege - und sei es auch nur mit einer m.E. völlig unnötigen Info-Anfrage - bereits mit Ihrer Frage beschäftigt hat.

Ich bin aber sicher, dass die Kollegin Ihre Frage sofort beantworten wird, sobald sie wieder online ist.

Das wollte ich nur mitteilen, da Sie noch online sind und ersichtlich auf eine Antwort warten.

Mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
tja kodex hin kodex her. auch bei rechtsanwälten gilt: wer nicht will der hat schon.....
also bitte der nächste. ansonsten muss man glauben dieses forum ist sein geld nicht wert.
sieht eher nach hinhalten aus. sorry
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
(Sehr geehrte Frau Kollegin Schiessl,

nachdem der Kunde berechtigterweise um Antwort bittet, erlaube ich mir, nachdem Sie offline sind, die Frage zu beantworten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie deswegen nicht schon wieder einen meines Erachtens unberechtigten negativen Report erstatten würden. Die Frage war wieder für alle Experten freigegeben).


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich gern wie folgt beantworten:

Durch einen Titel (Vollstreckungsbescheid oder Urteil) wird der entsprechende Zahlungsanspruch rechtskräftig festgestellt.

Gemäß § 197 Abs.1 Nr. 3 BGB verjähren derartige Ansprüche in 30 Jahren. Gleiches gilt gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 5 BGB für die Kosten der Zwangsvollstreckung.

Hinsichtlich der Zinsen gilt allerdings eine dreijährige Verjährungsfrist, so dass sämtliche bis zum 31.12.2007 angelaufenen Zinsen verjährt sind, was den Großteil der Forderung ausmachen dürfte.

Verjährung wird allerdings nicht von Amts wegen beachtet, sondern es muss die Einrede der Verjährung muss ausdrücklich erhoben werden.

Was den Restbetrag betrifft, könnte Verwirkung gem. § 242 BGB eingetreten sein, nachdem der Vollstreckungsbescheid fast 20 Jahre alt ist.

Der Anspruch wäre verwirkt, wenn zum einen eine sehr lange Zeit vergangen ist, ohne dass man aus dem Titel vorgegangen ist (Zeitmoment) und besondere Umstände hinzugetreten sind, die Sie zu der berechtigten Annahme gebracht haben, dass die Sache erledigt ist (Umstandsmoment).

Allein der Zeitablauf reicht also nicht aus, um sagen zu können, dass man nicht mehr zahlen müsste. Ob auch das dargestellte Umstandsmoment erfüllt ist, vermag ich anhand der gegebenen Informationen nicht beurteilen.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich gegenüber dem Inkassounternehmen auf jeden Fall hinsichtlich der Zinsen ausdrücklich auf Verjährung zu berufen.
Dann sollten Sie einfach mal fragen, aus welchem Grunde aus diesem Titel seit 1993 nicht mehr vorgegangen wurde.
Schließlich sollten Sie auf den Zustand Ihrer Mutter und darauf hinweisen, dass bei dieser ohnehin nichts zu holen ist.

Wenn die Forderung allerdings noch nicht verwirkt ist, würde diese eventuell im Falle des Todes Ihrer Mutter ein Problem für die Erben werden. Wenn Ihre Mutter kein sonstiges Vermögen hat bzw. der Nachlass letztlich überschuldet wäre, wäre daher im Erbfall gegebenenfalls zu erwägen, die Erbschaft auszuschlagen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

RA Fozouni


rafozouni, Rechtsanwalt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 385
Erfahrung: Fachanwalt für Arbeitsrecht
rafozouni und weitere Experten für Recht & Justiz sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke für die antwort, aber wie kommen sie auf 2007, bei 3 jahren verjährung?

Hinsichtlich der Zinsen gilt allerdings eine dreijährige Verjährungsfrist, so dass sämtliche bis zum 31.12.2007 angelaufenen Zinsen verjährt sind, was den Großteil der Forderung ausmachen dürfte.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gemäß §199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist

Das heißt, dass die Verjährungsfrist für alle im Jahre 2007 entstandenen Zinsen am 31.12.2007 zu laufen begann und diese nach 3 Jahren, also am 31.12.2010 verjährt sind.

Der Verjährungsbeginn für Zinsen aus 2008 ist also der 31.12.2008. Verjährungseintritt am 31.12.2011
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
da nur bis 1993 verhandlungen geführt wurden und seit dem ruhe war, kann man das so verstehen das nur zinsen bis 31.12.1993 zu zahlen sind, da diese ab 31.12.1996 verjährt sind.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nein!

Es kommt nicht darauf an, ab wann keine Verhandlungen mehr geführt wurden.

Bezüglich der Zinsen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
sorry, ich bin halt nicht so helle.
heist das ....
es sind bis 31.12.2007 keine zinsen zu zahlen, da jetzt wieder gefordert wird vom inkassobüro, sind zinsen ab 2008 is dato zu zahlen auf die damalige restschuld.

Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Genau!

Sämtliche bis zum 31.12.2007 angelaufene Zinsen müssen nicht mehr bezahlt werden.

Erforderlich ist aber, dass Sie sich ausdrücklich auf Verjährung berufen und dem Inkassounternehmen z.B. schreiben:

"Wegen der Zinsen bis zum 31.12.2007 wird hiermit die Einrede der Verjährung erhoben."

Nachdem ich jetzt Ihre erste und mehrere Nachfragen beantwortet habe, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie meine erste Antwort akzeptieren würden.

MfG

RA Fozouni
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
supi, da ist ja jemand sein geld wert. Wink
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
können sie mir für das inkassounternehmen an zu schreiben einen beispieltext formulieren? der ist dann natürlich leider von mir verfasst worden.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
hallo herr Fozouni,

ich habe bei meiner rechtsschutzversicherung die hotline angerufen und gefragt ob zinsen aus forderungen verjähren. dieser rechtsanwalt sagte mir, das zinsen aus bestehenden forderungen nicht verjähren. was stimmt denn jetzt nun?
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Der Anwalt hat Unrecht. Rufen Sie ihn nochmal an und weisen Sie auf § 197 Abs. 2 BGB hin.
§ 197 BGB (auszugsweise)
"Abs. 1: In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,
3.rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist."

Zinsen sind regelmäßig wiederkehrende Leistungen und die regelmäßige Verjährungsfrist ist gem. § 195 BGB drei Jahre.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK, vielen Dank.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern!
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Durch mein „Akzeptieren“ der Antwort habe ich Sie ja bezahlt. Sie müßten also bezahlt werden. So bekomme ich es jedenfalls angezeigt.
Experte:  rafozouni hat geantwortet vor 5 Jahren.
Richtig! Von meiner Seite aus ist alles okay. Ihre Nachfrage wegen der Verjährung der Zinsen stand in unmittelbarem Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage, die ich gern beantwortet habe. Sie müssen diese Antwort aber nicht nochmals akzeptieren.

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