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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt
Kategorie: Recht & Justiz
Zufriedene Kunden: 3112
Erfahrung:  Langjährige Praxis als Rechtsanwalt
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Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Recht & Justiz hier ein
Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, im Garten vor dem Balkon

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

im Garten vor dem Balkon meiner Miet-Wohnung stehen stattliche schöne alte Bäume in einer Enfernung von ca. 12 Metern. Einer dieser Bäume wurde mit Motorsägen zersägt und komplett entfernt. Zunächst die Äste und dann Scheibe für Scheibe der ca 1,50 Meter dicke Stamm.
Für diese Arbeiten waren teilweise bis zu sechs Handwerker tätig. Motorkettensägen
wurden von mindestens zwei Handwerkern gleichzeitig in der Zeit von morgens 07.15 / 07.20 bis nachmittags 16.00 / 16.3 Uhr betätigt.
Welche Mietminderung kann für diese unglaublich laute Lärm-Belästigung geltend gemacht werden? Bitte auch Referenzurteil angeben. Herzlichen Dank.

Mit freundlichem Gruß
Hartmut Padberg
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Recht & Justiz
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich gerne aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung informatorisch Auskunft gebe wie folgt.

Ob eine Mietminderung berechtigt ist, hängt davon ab, ob ein Mangel des Mietgegenstandes vorliegt. Ein Mangel kann auch durch von außen rührenden Lärm begründet werden. Aber ob dies auch beim Fällen eines Baumes anzunehmen ist, ist zweifelhaft.

So gibt es eine Entscheidung des Amtsgerichtes Gronau, Az.: 3 C 288/90, wonach die Änderungen des Baumbestandes auf dem Grundstück den Mieter nicht zu einer Mietminderung berechtigen.

Auch dürfte es bei einer lediglich einen Tag andauernden Lärmbelästigung schwer sein, eine Mietminderung durchzusetzen.

Der Höhe nach wäre, wenn man einen Mietminderungsanspruch annehmen würde, wohl eine Größenordnung von 5%-15% an Minderung für die Zeit der Beeinträchtigung Ihrer Wohnung durch Lärm anzusetzen. Aber das müsste dann genau geprüft werden.

Meiner Einschätzung nach sollten Sie es nicht auf einen gerichtlichen Rechtsstreit ankommen lassen. Gleichwohl können Sie versuchen, Ihren Vermieter außergerichtlich zur Anerkennung eines Minderungsbetrages zu bewegen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Anwalt,

hier noch weitere Informationen, die der Rechtsfindung dienlich sind.
Das Absägen des Baumes hatte insgesamt drei Wochen angedauert,
weil es sich hier um einen sehr großen Baum mit zahlreichen Ästen
gehandelt hat, die Stück für Stück (ca. 40 cm) Weise abgesägt
werden mußten. Danach wurde der Stamm abgesägt.
Die Lärmbelästigung war so unerträglich (12 Meter Enrfernung), das die
Wohnung verlassen werden mußte! Erbitte auch Referenzurteile.

Mit dreundlichem Gruß
Hartmut Padberg
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Mit einem Urteil für Beeinträchtigungen durch Baumfällarbeiten kann ich Ihnen leider nur mit dem Urteil des Amtsgerichtes Gronau dienen.

Analog könnte eventuell auf Entscheidungen, die sich mit Baulärm befassen, zurückgegriffen werden.

So gibt es eine Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt, 2-17 S 113/06 (PDF) nach der der Mieter einer Wohnung die Miete bei Baulärm wegen benachbarter Baustellen mindern kann, auch dann, wenn die Wohnung im Innenstadtbereich mit zahlreichen gewerblichen Mietobjekten liegt. Eine Minderung von 12 % der Bruttomiete bei monatelangen, sich teilweise bis in die Nacht hinein erstreckenden Belästigungen durch eine Großbaustelle sei ohne weiteres angemessen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Hallo Herr Anwalt,

muß der Mieter für Reperaturen z.B. defekter Geschirrspüler, nicht schließende Türverriegelung, Anpassen von klemmendenTüren eines Hängeschrankes, Streichen von Rohren eines neueingebauten Heizkörpers) Handwerker beauftragen oder kann er bei entsprechender Fertifgkeit selbst Hand anlegen und die üblichen Handwerkerpreise beim Vermieter einfordern?

Mit freundlichem Gruß
Hartmut Padberg
Experte:  Rechtsanwalt Krüger hat geantwortet vor 5 Jahren.

Zunächst ist dem Vermieter die Möglichkeit zu geben, selbst notwendige Mängelbeseitigungsarbeiten durchzuführen. Es ist eine angemessen Frist zu setzen. Sollte die Frist fruchtlos verstreichen, kann eine Mangelbeseitigung in Form der Ersatzvornahme erfolgen. Hierzu ist ein Handwerker zu beauftragen. Falls die Arbeiten selbst vom Mieter durchgeführt werden, kann dieser keine Handwerkerpreise ansetzen, da er nicht als Handwerkerbetrieb tätig ist. Es ist überdies von der eigenen Instandsetzung abzuraten, da die Arbeiten fachgerecht durchzuführen sind.

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